Lieberknecht fordert Tabubruch

Thüringen-Krise: Tiefensee (SPD) spricht von „Bewegung bei der CDU“ und fünf Varianten in Verhandlungen

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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Parteien, Kandidaten, Prognosen - alles, was Sie wissen müssen
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Bürgerschaftswahl Hamburg 2020: Die Parteien und ihre Wahlprogramme
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Hamburg-Wahl 2020: Erstaunliche Umfrage für SPD - FDP droht Debakel
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CDU-regierte Bundesländer kritisieren Peter Altmaiers Kohle-Gesetz
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Hamburg-Wahl 2020: Alle Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl im Überblick

Am 23. Februar wählen die Hamburger ein neues Landesparlament. Die SPD mit dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher geht als Favorit ins Rennen.
Hamburg-Wahl 2020: Alle Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl im Überblick

"Der Anfang vom Ende" – Politiker zum Thüringen-Debakel

Die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen schlug ein wie eine Bombe. Der Sieg von Thomas Kemmerich rief natürlich auch lokale Verbände auf den Plan.
"Der Anfang vom Ende" – Politiker zum Thüringen-Debakel

Koalitions-Chaos in Thüringen: Bleibt Rot-Rot-Grün auch ohne Mehrheit?

Keine Koalition möglich? Die Landtagswahl in Thüringen stellte die Parteien vor große Probleme. Ein Bündnis hat sich dennoch gefunden. Doch es wird wohl eine Koalition im Dauer-Abenteuer.
Koalitions-Chaos in Thüringen: Bleibt Rot-Rot-Grün auch ohne Mehrheit?

Ramelow gegen AfD-Kandidat: Turbulente Wahl in Thüringen - droht eine „Verfassungskrise“?

Wer wird neuer Ministerpräsident in Thüringen? Bleibt Bodo Ramelow im Amt oder stößt ihn doch noch ein Herausforderer vom Thron? Der Mittwoch wird es zeigen.
Ramelow gegen AfD-Kandidat: Turbulente Wahl in Thüringen - droht eine „Verfassungskrise“?

„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen Renate Künast - aber nur in Teilen

Wegen Hasskommentaren aus dem Netz klagte Renate Künast. Doch das Gericht gab ihr nicht recht. Nun sehen sich die Richter einer Anzeige ausgesetzt - und Künast legt Beschwerde ein.
„Stück Scheiße“: Gericht ändert Meinung zu Beschimpfungen gegen Renate Künast - aber nur in Teilen

Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich

Für die CDU/CSU fängt das neue Jahr gut an: Laut dem Insa-Meinungstrend gewinnen die Schwesterparteien einen Prozentpunkt. Für die Koalitionsbildung gäbe es derzeit aber nur zwei Optionen.  
Neue Umfrage dürfte Parteien ins Schwitzen bringen - nur zwei Koalitionen möglich

Tempolimit-Streit der GroKo: Auch der Bundesrat beschäftigt sich jetzt mit der Debatte 

Die SPD will ein Tempolimit auf der Autobahn und beklagt eine Blockadepolitik von Verkehrsminister Scheuer (CSU). Jetzt soll der Bundesrat abstimmen.
Tempolimit-Streit der GroKo: Auch der Bundesrat beschäftigt sich jetzt mit der Debatte 

Grüne „Belehrungspolitik“ in Sachen SUV-Wagen? Parteichefin Baerbock überrascht mit Aussage

Ein Drittel der Deutschen glaubt, dass zur Fahrt über den Asphalt ein Geländewagen notwendig ist. Sollte also bei Umweltthemen der Gesetzgeber harte Vorgaben machen? Grünenchefin Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Antwort.
Grüne „Belehrungspolitik“ in Sachen SUV-Wagen? Parteichefin Baerbock überrascht mit Aussage

Göring-Eckardt fordert Ende des Cannabis-Verbots - „nützt nur dem organisierten Verbrechen“

Katrin Göring-Eckardt hat sich gegen ein weiteres Cannabis-Verbot ausgesprochen. Die Grünen-Politikerin plädiert für eine kontrollierte Legalisierung.
Göring-Eckardt fordert Ende des Cannabis-Verbots - „nützt nur dem organisierten Verbrechen“

„Kuh ist kein Kraftwerk“: Habeck kassiert herbe Kritik wegen Ruf nach Fleisch-Steuer

Mit dem Vorschlag eines „Veggieday“ in Kantinen hatten sich die Grünen 2013 im Wahlkampf einen Schiefer eingezogen. Jetzt will die Partie wieder an der Ernährung der Deutschen justieren.
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Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen

Die Landtagswahl 2019 in Sachsen beschert den Bürgern ein Kenia-Bündnis. Nun ist auch die vermeintlich letzte Hürde genommen. Doch die Unterschrift fehlt noch. 
Zukunft in trockenen Tüchern: Kenia-Koalition soll Sachsen „weltoffener und ökologischer“ machen

Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen

In Sachsen-Anhalt könnte die Kenia-Koalition möglicherweise zerbrechen. Der Grund: Ein Nazi-Tattoo von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz. Jetzt hat dieser selbst die Reißleine gezogen.
Mutmaßlicher Neonazi Möritz verlässt CDU - SPD rügt „fatales“ Vorgehen

Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Die Aufarbeitung des Maut-Desasters ist im Gange. Die geplatzte Umsetzung und die Kündigung von Verträgen durch Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten für den Steuerzahler teuer werden.
Maut-Desaster: Gekündigte Betreiber fordern astronomische Summe vom Bund

Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“

Der Bund und die Länder haben eine Einigung auf einen höheren CO2-Preis erzielt. Die Grünen sehen die Einigung als wichtigen Zwischenschritt, aber sie sind nicht vollends zufrieden.
Dobrindt über Klima-Kompromiss: „Je mehr Einfluss die Grünen haben, ...“

Nach Morddrohungen: Wohnhaus von Özdemir offenbar mit Stein beworfen

Erst im November wurde Cem Özdemir Opfer von Morddrohungen. Jetzt wurde offenbar sein Wohnhaus mit einem Stein beworfen.
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