40.000 neue Bürger pro Jahr

"Geht so nicht weiter": CDU-Politiker möchte Zuzug nach Berlin stoppen

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Konzert am Brandenburger Tor: In Berlin leben über 3,5 Millionen Einwohner.

Berlin platzt aus allen Nähten, die Infrastruktur kommt nicht hinterher: Angesichts der überfüllten Hauptstadt und oft genervter Einwohner formuliert CDU-Politiker Christian Gräff eine radikale Forderung.

Berlin - Die deutsche Hauptstadt hat bereits über dreieinhalb Millionen Einwohner. Wenn es nach Christian Gräff geht, sind ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Mit seiner Forderung nach einem Zuzugsstopp, weil die Hauptstadt schon zu voll sei, hat der CDU-Politiker kollektives Kopfschütteln ausgelöst und das sogar in seiner eigenen Partei.

CDU-Landeschef Kai Wegner sprach am Freitag von einer "Einzelmeinung", Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, auch in der CDU-Fraktion stehe Gräff damit allein da. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte, Gräffs Ideen schadeten der Hauptstadt Deutschlands.

Kein Zuzug mehr nach Berlin? "Das geht so nicht weiter"

Nach den Attacken gegen ihn ruderte der wohnungs- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion schließlich zurück: "Das war sicherlich etwas zugespitzt", sagte er der dpa. "Aber solange es der rot-rot-grüne Senat nicht schafft, ausreichend Wohnungen, Schulen oder Kitas zu bauen, und Vermieter jetzt auch noch mit einem Mietendeckel knebelt, haben wir ein Problem in dieser Stadt. Darauf wollte und will ich hinweisen."

Angesichts des Wohnungsmangels oder oft übervoller U- oder S-Bahnen hatte Gräff am Donnerstagabend in der rbb-"Abendschau" erklärt: "Ich glaube, dass wir einen Zuzugsstopp nach Berlin brauchen. Solange der Senat hier überhaupt keine neue Infrastruktur schafft - Kitas, Schulen, Verkehrsinfrastruktur, - leiden die Berlinerinnen und Berliner darunter. (...) Das geht so nicht weiter." Ihm gehe es nicht um ein neues Gesetz, erklärte er. Es müsse aus seiner Sicht jedoch mehr mit Brandenburg, das derzeit eine neue Landesregierung sucht, zusammengearbeitet werden.

Berlin hat aktuell rund 3,8 Millionen Einwohner und platzt an vielen Stellen aus allen Nähten. Pro Jahr kamen zuletzt durchschnittlich 40.000 Einwohner dazu - also eine Stadt wie Halberstadt, Coburg oder Buxtehude. 2019 hatte sich der Anstieg etwas abgeschwächt, im ersten Halbjahr stieg die Einwohnerzahl um 6000 Menschen. Hinzu kommen wachsende Besucherzahlen, weshalb die Linke jüngst ins Spiel brachte, die Tourismuswerbung einzudampfen.

Zuzugs-Debatte: Versagen von Rot-Rot-Grün bei der Modernisierung?

"Die Äußerungen zu Zuzug und zur Einschränkung von Tourismus schaden unserer Stadt", erklärte Müller am Freitag per Twitter. "Sie zerstören unser Selbstverständnis als europäische Metropole." Müller weiter: "Und wir wollen auch Zuzug. Es freut uns, wenn Menschen aus aller Welt Berlin als Sehnsuchtsort oder neue Heimat wählen." Die Neu-Berliner bereicherten die Stadt. Sie sorgten mit dafür, "dass sich hier ein Hotspot für Start-Ups entwickelt, dass sich Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und mit für Wirtschaftswachstum sorgen."

CDU-Fraktionschef Dregger ließ wissen: "Niemand in der CDU-Fraktion teilt die Auffassung, Berlin brauche einen Zuzugsstopp. Trotz des Versagens von Rot-Rot-Grün, beim Wohnungs-, Kita- und Schulbau kommen jedes Jahr Zehntausende neu in unsere Stadt." CDU-Landeschef Wegner, erklärte: "Die CDU Berlin glaubt daran, dass der Zuzug gestaltbar und eine Chance für unsere Stadt ist." Und: "Grenzen haben wir zum Glück vor 30 Jahren überwunden."

Grünen-Chef Robert Habeck kann sich notfalls Enteignungen großer Wohnungskonzerne vorstellen. Eine aktuelle Umfrage hat ergeben: Ein Großteil der Bürger fordert eine staatliche Regelung, ist aber gegen Enteignungen.

Platzangst gibt es auch in München, wie tz.de* schildert. Die Frage ist: Wie viele Menschen kann die Stadt noch vertragen? Weil ein NPD-Politiker auch dank der CDU einstimmig zum Ortsvorsteher einer hessischen Gemeinde gewählt wurde, rumort es in der Volkspartei.

*tz.de ist ein Angebot des bundesweiten Ippen Digital Redaktionsnetzwerks

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