Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

Impeachment: Verfahren im Senat beginnt mit heftigem Streit - "nationale Schande"

Im US-Senat artete der nervenzehrende Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Donald Trump in einem Streit aus. Die Vorwürfe der Demokraten in Richtung Republikaner waren heftig.

  • Seit 16. Januar läuft offiziell das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump.
  • Richter und Senatoren wurden vereidigt.
  • Eine Kontrollbehörde kam zu dem Schluss, dass das von Trump angeordnete Zurückhalten von Hilfsgeldern für die Ukraine illegal war.

Update, 08.39 Uhr: Nach einer fast 13-stündigen Debatte hat der Senat das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump festgelegt. Die Kongresskammer beschloss in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Republikaner eine Resolution zu Verfahrensregeln, die der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell vorgelegt hatte.

Demnach bekommen zunächst die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf drei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers. Danach sollen die Senatoren die Möglichkeit bekommen, schriftlich Fragen zu stellen. Erst anschließend - also in der kommenden Woche - soll der Senat entscheiden, ob auch Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

Update vom 22. Januar 2020, 07.13 Uhr: Die Debatte über das Prozedere für das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat hat sich zu einem extrem zähen, formalen Schlagabtausch zwischen Demokraten und Republikanern entwickelt. Nach einer mehr als elfstündigen Sitzung der Kammer war in der Nacht zu Mittwoch (Ortszeit) zunächst noch immer keine Abstimmung über eine vom republikanischen Mehrheitsführer, Mitch McConnell, eingebrachte Resolution zu den Verfahrensregeln absehbar. Die Demokraten versuchten, mit diversen Anträgen Änderungen zu erreichen, scheiterten jedoch immer wieder an der Mehrheit von Trumps Republikanern in der Kammer.

Impeachment-Verfahren gegen Trump: Zähe Senats-Sitzung ohne Ergebnis

Zu jedem der Anträge der Demokraten gab es jeweils eine lange Debatte und eine Einzelabstimmung. Die Republikaner wehrten diese Vorstöße mit ihrer Mehrheit in der Kammer jedoch allesamt ab - jedes Mal geschlossen mit den Stimmen aller 53 republikanischen von insgesamt 100 Senatoren.

McConnell argumentierte mehrfach, es werde zu einem späteren Zeitpunkt noch über die mögliche Vorladung von Zeugen entschieden.

Er rief die Demokraten am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf, gebündelt über die Anträge abzustimmen und die Dinge so zu beschleunigen. Die Demokraten wiesen diese Bitte jedoch ab. Somit zog sich die Sitzung lange hin.

Update 22.14 Uhr: Mit heftigem Streit über die Verfahrensregeln hat der US-Senat seine Debatte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der demokratische Anklageführer Adam Schiff warf dem Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell dabei am Dienstag vor, einen "fairen Prozess" verhindern zu wollen. Trumps Republikaner wollten ein schnelles Impeachment-Verfahren ohne Zeugenaussagen und weitere Beweise durchdrücken. Dies wäre eine "Farce" und ein "manipulierter Prozess".

Die Republikaner wollten damit Trumps Fehlverhalten "vertuschen" und den Prozess rasch über die Bühne bringen, sagte Schiff weiter. Der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, wies das entschieden zurück. Eine von McConnell vorgelegte Resolution lege einen "fairen Weg" für den Verlauf des Prozesses fest, sagte der Jurist, der im Impeachment-Prozess Trumps Anwaltsteam leitet.

Der demokratische Anklageführer Adam Schiff (l.)

Cipollone kritisierte die Anklage gegen den Präsidenten als nicht nur "lächerlich", sondern als "gefährlich für unsere Republik". Ziel der Demokraten sei es, Trumps Wiederwahl bei der Präsidentschaftswahl im November zu verhindern.

Impeachment: Republikaner können im Senat Verfahrensregeln bestimmen

Im Mittelpunkt des Streits steht ein von McConnell vorgelegter Resolutionsentwurf, der den Verfahrensablauf im Senat festlegen soll. Der Text sieht hohe Hürden für eine von den Demokraten geforderte Vorladung von Zeugen sowie für Einsicht in bislang zurückgehaltene Regierungsdokumente vor; außerdem soll die Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten fürchten, dass die Republikaner Zeugenbefragungen dann mit ihrer Senatsmehrheit verhindern werden. Die Republikaner stellen 53 der 100 Senatoren und können damit die Verfahrensregeln bestimmen.

Der demokratische Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete das Vorgehen das Republikaner als "nationale Schande". Er reichte zunächst einen Antrag ein, um bislang von der Trump-Regierung zurückgehaltene Regierungsdokumente zur Ukraine-Affäre anzufordern.

Amtsenthebungs-Verfahren im Senat hat begonnen

Update 20.34 Uhr: Begleitet von Streit zwischen den politischen Lagern hat der inhaltliche Teil des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Der Senat kam dafür am Dienstag zusammen und musste sich auf ein Vorgehen für das Verfahren einigen. Ein Vorschlag des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, hatte bei den Demokraten für Empörung gesorgt: Er sieht vor, dass die Anklagevertreter und die Verteidigung jeweils bis zu 24 Stunden auf zwei Tage verteilt Zeit für ihre Eröffnungsplädoyers haben. Erst anschließend soll der Senat darüber entscheiden, ob Zeugen vorgeladen werden oder nicht.

McConnell zeigte sich entschlossen, diesen Plan durchzusetzen, und betonte, dass über Zeugen nicht entschieden werde, bevor nicht beide Seiten angehört wurden. „Endlich“ werde es etwas Gerechtigkeit in dem Verfahren gegen Trump geben, sagte er. Von der Anhörung weiterer Zeugen in dem Verfahren erhoffen sich die Demokraten eine Stützung der Anklagepunkte gegen Trump.

Impeachment: Pelosi empört über „nächtlichen Prozess“

Update 16.39 Uhr: Nachdem der Republikaner McConnell Verfahrensregeln vorschlug, die Marathonsitzungen vorsehen und keine Garantie für neue Zeugen geben, gab es dazu aus den Reihen der Demokraten erneut Kritik. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, habe den Prozess „bewusst“ so entworfen, um die Wahrheit vor dem Senat und dem amerikanischen Volk zu verbergen, erklärte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses erklärten außerdem, McConnells Vorschlag würde zu einem „vom Weißen Haus getriebenen und manipulierten Prozess“ von kurzer Dauer führen. Das sei nicht, was das amerikanische Volk erwartet oder verdient habe, kritisierten sie die aktuellen Entwicklungen. Die Demokraten fordern, dass der Senat neue Zeugen hört und weitere Dokumente anfordert, die Trump belasten könnten.

Impeachment gegen Trump: Pelosi mit Vertuschungs-Vorwurf an Republikaner im Senat

Update 14.55 Uhr: Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat den Republikanern im Senat vorgeworfen, die Wahrheit über mögliches Fehlverhalten des Präsidenten gezielt verbergen zu wollen. Pelosis Kritik zielte auf Verfahrensregeln ab, die der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump vorschlagen will.

„McConnells Plan für einen nächtlichen Impeachment-Prozess bestätigt, was das amerikanische Volk seit dem ersten Tag gesehen hat: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat hat sich für eine Vertuschung für den Präsidenten entschieden“, erklärte Pelosi am Dienstag vor dem Beginn des inhaltlichen Teils des Amtsenthebungsverfahrens. McConnell wisse, dass Trumps Fehlverhalten nicht zu verteidigen sei und die Amtsenthebung verlange.

Trumps Verteidiger kanzeln Anklage ab - Hitziger Prozess steht bevor

Update 9.21 Uhr: Welchen Schwerpunkt wird Donald Trump auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos setzen? Noch war der US-Präsident dort nicht auf der Bühne - alles ist also noch offen. Auch, wie Trumps voraussichtliches Aufeinandertreffen mit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg verlaufen wird. 

Sicher ist dagegen, dass er am gleichen Tag andernorts quasi virtuell im Scheinwerferlicht stehen wird: In Washington beginnt der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens gegen Trump. Eine Resolution, die an diesem Dienstag beschlossen werden soll, sieht vor, das Verfahren auf vier Tage abzukürzen.

Indes haben Trumps Anwälte die Anklagepunkte scharf kritisiert. Die Anklagepunkte, auf denen das Impeachment-Verfahren basiert, seien „dünn“ und beinhalteten keine Gesetzesverstöße, heißt es in einem 171 Seiten langen Dokument, das am Montag vom Weißen Haus veröffentlicht wurde und die Argumente der Verteidigung und Anhänge beinhaltet. 

„Die Anklagepunkte selbst - und der zurechtgebastelte Prozess, der uns an diesen Punkt gebracht hat - sind ein unverschämter politischer Akt der Demokraten im Repräsentantenhaus, der abgelehnt werden muss.“ Und weiter: „All das ist eine gefährliche Verdrehung der Verfassung, was der Senat schnell und eindeutig verurteilen sollte.“

Impeachment gegen Trump: Medien verbreiten Erklärung, die kräfteraubende Tage ankündigt

Update vom 21. Januar, 6.35 Uhr: Dafür spricht eine vorbereitete Resolution des führenden Republikaners in der Kammer, Mitch McConnell, die US-Medien am Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten und deren Inhalt McConnells Sprecher David Popp auf Twitter verbreitete. Demnach sollen die Anklagevertreter und die Verteidiger jeweils 24 Stunden für ihre Eröffnungsplädoyers bekommen - auf jeweils zwei Tage verteilt. Das bedeutet, dass die Sitzungen des Senats bereits von Mittwoch an bis zu zwölf Stunden lang dauern könnten - bis nach Mitternacht. Über die Anhörung von Zeugen soll den vorgeschlagenen Verfahrensregeln nach erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Demokraten protestierten prompt. McConnell beabsichtige, „den Prozess hastig zu erledigen“, erklärte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer. Zudem wolle er erschweren, dass Zeugen angehört und neue Dokumente herangezogen würden. McConnells Vorschlag sei „nichts weniger als eine nationale Schande“. Die Resolution soll am Dienstag zur Abstimmung gestellt werden. Trumps Republikaner dominieren den Senat.

Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“

18.20 Uhr: Das Rechtsteam von Donald Trump hat vor, den Senat dazu aufzufordern, die Anklage gegen den US-Präsidenten „schnell abzulehnen“ und ihn freizusprechen. Trump habe keine strafbare Handlung begangen und sei Opfer eines unrechtmäßigen parteipolitischen Bemühens, ihn aus dem Amt zu drängen.

Die Anwälte Trumps wollen dem Senat laut einem Bericht der New York Times vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens einen Brief zukommen lassen. Der Brief soll die besten Beweise zugunsten ihres Mandanten enthalten, die das Weiße Haus seit Beginn der Untersuchung vorgebracht habe. Das Amtsenthebungsverfahren, das ihrer Meinung nach nur wegen parteipolitischem Interesse genehmigt wurde, sei verfassungswidrig und stellte einen gefährlichen Präzedenzfall dar.

Impeachment-Prozess: Trump mit vernichtendem Urteil über eigenen Verteidiger - „Er ist ein Verrückter“

Update vom 20. Januar um 10.32 Uhr: In seinem Impeachment lässt sich US-Präsident Donald Trump unter anderem von Sonderermittler Kenneth Starr verteidigen. Dieser führte in den 90er Jahren die Ermittlungen, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton führten.

Während Trump aktuell offenbar großes Vertrauen in den Juristen setzt, hatte er früher ein vernichtendes Urteil über den heute 73-Jährigen geäußert. „Er ist ein Verrückter“, sagte Trump der Süddeutschen Zeitung zufolge im Jahr 1999, dem Jahr des Impeachment-Verfahrens gegen Clinton. Weiter bezeichnete er den Sonderermittler als „Desaster“. Nun hat Trump Starr jedoch in das Team berufen, das ihn im Impeachment verteidigen wird. 

Impeachment-Prozess: Trump beauftragt Verteidiger, den er vorher für verrückt hielt

Doch wie kam es zu dem Sinneswandel? Das liegt einerseits wohl daran, dass Trump sich politisch umorientiert hat. Noch vor 20 Jahren stand er den Demokraten näher als den Republikanern, berichtet die Süddeutsche. Und im demokratischen Lager hatte man eine negative Einstellung zu Starr. Nun gehört Trump bekanntermaßen der republikanischen Partei an und hat spätestens seit er Präsident ist Gefallen an Starr gefunden.

Das habe vor allem damit zu tun, dass Starr Trump sowohl in der Russland- als auch in der Ukraine-Affäre verteidigt habe, schreibt die Süddeutsche. Und das äußerst öffentlichkeitswirksam, beispielsweise durch Auftritte beim amerikanischen TV-Sender Fox News. Dadurch ist Star offenbar so stark in der Gunst des US-Präsidenten gestiegen, dass er ihm nun die Verteidigung in seinem Amtsenthebungsverfahren anvertraut. 

Impeachment-Prozess: Trump-Anwälte präsentieren Strategie 

Update vom 19. Januar: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben dessen Anwälte ihre Verteidigungsstrategie vorgelegt. In ihrer schriftlichen Antwort auf die Anklageschrift des von den oppositionellen Demokraten dominierten US-Repräsentantenhauses bezeichneten die Anwälte das Impeachment-Verfahren am Samstag als "gefährlichen Angriff auf das Recht der Amerikaner, ihren Präsidenten frei zu wählen". Es handele sich um einen "schamlosen und rechtswidrigen Versuch", das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2016 rückgängig zu machen und die Wahl im kommenden Herbst zu beeinflussen.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten in Gänze demontieren. Die beiden Anklagepunkte gegen Trump - Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses - verstießen gegen die Verfassung, verlautete am Samstag aus Kreisen des Verteidigerteams des Präsidenten. Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ - Gründe, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein sogenanntes Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus „das Produkt eines ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.

Auch in einer anderen Angelegenheit zog Trump am Wochenende auf Twitter heftig vom Leder.

Impeachment-Prozess: Demokraten mit WhatsApp-Material gegen Trump - „Er wusste genau...“

Update vom 18. Januar: Wird der aus der Ukraine stammende US-Bürger Lev Parnas dem US-Präsidenten gefährlich? Im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Freitag weitere Dokumente veröffentlicht, die Trump in der Ukraine-Affäre belasten sollen - es sind WhatsApp-Nachrichten von Lev Parnas. Parnas ist ein Geschäftspartner von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Demnach stand Parnas in intensivem Austausch mit einem Berater des republikanischen Abgeordneten Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses sitzt.

Die Botschaften stammen aus dem Zeitraum Februar bis Mai vergangenen Jahres. Sie sollen belegen, dass Nunes' Büro Kenntnis von den mutmaßlichen Bestrebungen Trumps hatte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.

Parnas hatte kurz vor dem offiziellen Prozessbeginn gegen Trump am Donnerstag mit der Aussage für Schlagzeilen gesorgt: „Präsident Trump wusste genau, was ablief.“ Trump wiederum gab an, Parnas nicht zu kennen und mit ihm noch nie gesprochen zu haben. Daraufhin warf Parnas dem Präsidenten vor, zu lügen. „Wir sind keine Freunde“, sagte er dem Sender MSNBC. „Aber er wusste genau, wer wir waren.“

Spezialisten für Impeachment - und harte Fälle: Trump trifft vielsagende Anwalts-Wahl

Update 16.45 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat nun offenbar das Team für seine Verteidigung im laufenden Impeachment-Verfahren beisammen. Laut New York Times hat Trump drei in heiklen Rechtsangelegenheiten erfahrene Juristen beauftragt. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber zunächst nicht.

Mit dabei ist dem Bericht zufolge der 74 Jahre alte Kenneth Starr - er hatte mit dem „Starr-Report“ in den 90ern das Impeachment gegen Bill Clinton vorbereitet. Auch ein zweiter Experte aus Clintons-Amtsenthebungsverfahren ist an Bord: Robert Ray war Nachfolger von Starr als sogenannter Unabhängiger Ermittler in dem Verfahren und schrieb den Abschlussbericht.

Auch von einem dritten Verteidiger will das Blatt erfahren haben: Komplettiert werde Trumps Team vom Harvard-Professor Alan Dershowitz. Der 81-Jährige hat in der Vergangenheit Klienten wie O.J. Simpson, Mike Tyson, Jeffrey Epstein und Wikileaks-Gründer Julian Assange vertreten. Dershowitz verkündete seine Berufung am Freitag auf Twitter.

Trumps Anwaltsteam dürfte vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt werden. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten in der Ukraine-Affäre hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Vom kommenden Dienstag an wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.

Impeachment-Verfahren gegen Trump ist gestartet - So geht es jetzt weiter

Update vom 17. Januar, 9.39 Uhr: Die US-Demokraten haben ihre Forderung nach der Anhörung weiterer Zeugen im Impeachment-Verfahren gegen Donald  Trump bekräftigt. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte am Donnerstag, jeder Senator müsse nun entscheiden, ob das Verfahren der Wahrheitssuche oder dem Wunsch Trumps nach Vertuschung dienen solle. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, erklärte: „Jeden Tag kommen neue belastende Informationen hinzu.“ Republikanische Senatoren, die keine neuen Zeugen anhören wollten, „haben Angst vor der Wahrheit“.

Es gibt aber keine Zweifel, dass der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell seine ganze Macht ausspielen wird, um Trump zu schützen. Obwohl der Oberste US-Richter John Roberts den Vorsitz über den Prozess hat, liegt die Kontrolle über den Senat bei McConnell. Er blockiert schon seit Wochen die Forderung der Demokraten, weitere Zeugen vorzuladen.

Wenn der Senat am kommenden Dienstag wieder zusammenkommt, soll der inhaltliche Teil des Impeachment-Verfahrens beginnen. Die Demokraten wollen dann Trumps geschäftsführenden Stabschef Mick Mulvaney, dessen Berater Robert Blair, den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton sowie Michael Duffy, einen Mitarbeiter des Budgetbüros des Weißen Hauses anhören. Bolton hatte vergangene Woche überraschend erklärt, er sei zur Aussage bereit.

Chuck Schumer sagte: „Wir erwarten, dass wir am Dienstag über diese Zeugen abstimmen werden.“ McConnell will den Senat aber erst über die Frage von Zeugen abstimmen lassen, nachdem man die Argumente der Anklagevertreter und der Verteidiger Trumps gehört habe.

Impeachment gegen Trump im Senat gestartet: US-Präsident beklagt sich bitterlich

Update um 22.39 Uhr: Der Rechnungshof hatte kurz vor Beginn des Impeachment schlechte Nachrichten für Trump - nach dem offiziellen Start des Verfahrens äußerte sich Trump im Weißen Haus dann vor Journalisten zum aktuellen Geschehen: Er kritisierte das Amtsenthebungsverfahren gegen seine Person scharf. „Es ist eine Schande“, sagte Trump. Er werde dem Verfahren „ohne jeden Grund“ unterzogen. Den leitenden Anklagevertreter des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, bezeichnete Trump als einen „korrupten Politiker“. Das Verfahren sei „total parteiisch“ und von den Demokraten nur aus wahltaktischen Gründen eingeleitet worden.

Trump sagte auf Nachfrage, er kenne den Geschäftsmann Lev Parnas nicht, der ihn in der Ukraine-Affäre zuletzt belastet hatte. Parnas - ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani - hatte dem Sender MSNBC gesagt, der Präsident habe „exakt“ über seine Aktivitäten in der Ukraine Bescheid gewusst. Trump sagte: „Ich glaube nicht, dass ich jemals mit ihm gesprochen habe.“ Zu einem Foto, das ihn mit Parnas zeigt, sagte Trump, es gebe von diversen Veranstaltungen etliche solcher Bilder von ihm mit anderen Leuten.

Parnas hatte dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses zahlreiche Materialien zur Ukraine-Affäre übergeben. Darunter war ein Brief Giulianis an den damals designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom vergangenen Mai. Darin bat Giuliani Selenskyj mit dem „Wissen und Einverständnis“ Trumps um ein Treffen. Trump sagte am Donnerstag, er wisse von einem solchen Brief nichts.

Impeachment gegen Trump: Rechnungshof mit Hiobsbotschaft für US-Präsidenten

Update um 22.01 Uhr: Kurz bevor das Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump  am Donnerstagabend offiziell eröffnet wurde, kam eine unabhängige Kontrollbehörde zu dem Schluss, dass das von Trumps Regierung angeordnete Zurückhalten von US-Hilfsgeldern für die Ukraine rechtswidrig war. Bereits vom Kongress beschlossene Ausgaben dürfe die Regierung nicht aufgrund politischer Erwägungen zurückhalten, erklärte der Rechnungshof der US-Regierung (Government Accountability Office) am Donnerstag.

„Die gewissenhafte Ausführung der Gesetze erlaubt es dem Präsidenten nicht, die vom Kongress gesetzlich beschlossenen politischen Prioritäten durch seine eigenen zu ersetzen“, teilte der Rechnungshof zudem mit. Die vom Haushaltsamt der Regierung für die Zurückhaltung der Mittel angeführte Begründung entbehre jeder rechtlichen Grundlage, hieß es. Außerdem kritisierte die Kontrollbehörde den „Widerwillen“ der Regierung, die relevanten Informationen und Dokumente herauszugeben.

Impeachment gegen Trump: US-Präsident hielt Hilfsgelder für Ukraine monatelang zurück

Konkret geht es um die Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 214 Millionen US-Dollar im Sommer 2019. Mehrere Monate lang hielt die Regierung die Auszahlung der vom Kongress beschlossenen Hilfe zurück. Zudem gebe es bei der Untersuchung der zeitweisen Blockade einer weiteren Hilfstranche von 141 Millionen US-Dollar noch offene Fragen, hieß es seitens des Rechnungshofs.

Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, die Hilfsgelder für die Ukraine blockiert zu haben, um die ukrainischen Behörden zu Ermittlungen zu bewegen, die Trumps politischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Diese Anschuldigung steht auch im Zentrum des von den Demokraten gegen Trump angestrebten Amtsenthebungsverfahrens.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Demokratin und Oppositionsführerin Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, die Einschätzung des Rechnungshofs untermauere, dass in dem nun beginnenden Verfahren im US-Senat neue Dokumente angefordert und weitere Zeugen gehört werden müssten.

Impeachment gegen Trump: Inhaltlicher Teil beginnt am kommenden Dienstag 

Update um 20.59 Uhr: Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat sich der Senat nach seiner ersten Sitzung bis zum kommenden Dienstag vertagt. Der Verfahrensleiter und Oberste Richter der USA, John Roberts, sagte am Donnerstag, der Senat werde an diesem Tag um 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit) wieder zusammenkommen. Dann soll der inhaltliche Teil des Verfahrens beginnen.

John Roberts (re.), Verfassungsrichter, wird im Senat von Chuck Grassley vereidigt.

Update um 20.29 Uhr: Im Zuge der Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump wurde derOberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt. Vier Senatoren, zwei Demokraten und zwei Republikaner, geleiteten den Richter in die Kammer. Der dienstälteste Republikaner im Senat, Chuck Grassley, nahm dem Verfassungsrichter John Roberts am Donnerstag den Eid ab. 

Impeachment gegen Trump: Richter Roberts und 100 Senatoren wurden zum Auftakt des Amtsenthebungsverfahrens vereidigt

Der konservative Jurist Roberts ist seit 2005 Vorsitzender des Obersten Gerichts der USA, er wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush ernannt. Sein Einfluss auf das Amtsenthebungsverfahren ist begrenzt: Roberts wird in erster Linie über die Einhaltung der Regeln wachen. Die zentralen Entscheidungen - etwa über eine Vorladung von Zeugen und letztlich über eine Amtsenthebung selbst - werden von den Senatoren getroffen.

Nachdem Roberts den Eid abgelegt hatte, vereidigte er die insgesamt 100 Senatoren, die über das Impeachment von Donald Trump entscheiden. „Ich werde gemäß der Verfassung und den Gesetzen unparteiisch Gerechtigkeit üben: so wahr mir Gott helfe“, mussten sie schwören. Anschließend gingen die Senatoren in Vierergruppen nach vorne, und unterschrieben die Erklärung. 

Bei der Prozession am Donnerstagabend habe es sich um einen historischen Moment gehandelt, bewertete eine Korrespondentin der BBC das Geschehen. Erst zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten einberufen. 

Impeachment gegen Trump: „Sie können das niemals ausradieren“, sagte Pelosi an Trump gerichtet

Auch wenn das Impeachment gegen Trump wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat als aussichtslos gilt, werde am Ruf des derzeitigen US-Präsidenten haften bleiben. Das betonte zuvor auch Oppositionsführerin Nancy Pelosi. Mehrfach wiederholte sie am Mittwoch, ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an. „Sie können das niemals ausradieren.“ Und Pelosi macht ein weiteres Mal klar, „dass dieser Präsident zur Rechenschaft gezogen wird, dass niemand über dem Gesetz steht“.

Update um 19.51 Uhr: Mit der Verlesung der Anklagepunkte hat das Impeachment gegen Donald Trump am Donnerstagabend deutscher Zeit begonnen. In seiner Partei ist die Unterstützung für Trump jedoch ungebrochen, schreibt die dpa. Die Amerikaner sind in der Frage des Impeachments indes gespalten. Und Trumps Zustimmungswerte sind nach knapp 1100 Tagen im Amt zwar niedriger als die aller seiner Vorgänger seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie liegen aber auf ähnlichem Niveau wie Ende September, als Pelosi die Impeachment-Ermittlungen auf den Weg brachte.

Impeachment gegen Trump: Anklagepunkte sind Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses

Update um 18.31 Uhr: Dem US-Präsidenten werden als Impeachment-Anklagepunkte Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. "Donald J. Trump hat die Macht des Präsidentenamtes missbraucht", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der dieAnklage leitet, im Senat in Washington. Er habe eine ausländische Regierung zu einer "Einmischung" in die nächsten US-Präsidentschaftswahlen gedrängt und damit gegen seinen Amtseid verstoßen.  Später habe er die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre behindert.

Im Anschluss an die Anklageverlesung sollte der Oberste Richter der USA, John Roberts, in der Kammer empfangen und vereidigt werden, bevor er seinerseits den 100 Senatoren einen Eid abnehmen sollte. Roberts leitet das Verfahren im Senat, er entscheidet es allerdings nicht. Dies obliegt den Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen gegen Trump soll am Dienstag beginnen. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.

Trump ist der dritte Präsident der Geschichte der USA, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Die Demokraten hatten es vor dem Hintergrund der Ukraine-Affäre angestrebt. Die Aussichten auf Erfolg sind für sie allerdings gering. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Impeachment gegen Trump: Adam Schiff verliest die Anklagepunkte

Update um 18.05 Uhr: Die Anklageverlesung im Impeachment gegen Donald Trump hat begonnen. Der führende Anklagevertreter ist das demokratische Kongressmitglied Adam Schiff. Er las die Anklagepunkte vor. 

Update vom 16. Januar, 15.30 Uhr: Nun stellt auch die Ukraine im Fall Donald Trump und Impeachment Ermittlungen an. Sie gehen dem Verdacht nach, dass die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Maria Yovanovitch, illegal überwacht worden ist. 

Die Ermittler wollen nach Angaben der Behörde feststellen, ob ukrainisches oder internationales Recht zum Schutz von Diplomaten verletzt worden ist. Gleichzeitig werde nicht ausgeschlossen, dass dies eine „Prahlerei oder eine Falschinformation“ in einem informellen Gespräch zweier US-Staatsbürger gewesen sein könnte, hieß es. Yovanovitch war aus der Ukraine wegen mangelnder Leistung abberufen worden, gerade als die für Trumps mögliche Amtsenthebung relevanten Vorgänge begannen.

Impeachment: Republikaner wird der Überwachung der US-Botschafterin in der Ukraine verdächtigt

Auslöser für die Ermittlung ist ein Chat, den die Washington Post veröffentlicht hat. Gesprächspartner sind ein republikanischer Abgeordneter des US-Kongresses aus Connecticut und Lev Parnas, der ehemalige Vertraute von Donald Trump. Der Abgeordnete teilt Parnas darin mit, Yovanovitch technisch und personell beschatten zu lassen. Laut Washington Post berichtet der Abgeordnete Robert F. Hyde darin, Kontakt zu einem privaten „Sicherheitsteam“ zu haben, das nahe der Botschaft angesiedelt war und die Botschafterin offenbar observierte.

In einer weiteren Nachricht schrieb er laut Washington Post: „Sie hat mit drei Leuten gesprochen. Ihr Telefon ist aus, der Computer ist aus.“ Und in einer späteren Nachricht: „Sie lassen mich wissen, wenn sie rausgeht.“ Und: „Sie wollen helfen, wenn wir/du einen Preis wollen. Ich glaube, in der Ukraine kannst du mit Geld alles machen... wie ich gehört habe.“ Parnas reagiert darauf nur mit einem „lol“. Was unter „Hilfe“ zu verstehen sei, gehe aus dem Chat nicht hervor, schreibt die Washington Post.

Der Chat untermauert die Aussage Yovanovitchs in derWashington Post, als Teil eines Deals zwischen Trump der damaligen ukrainischen Regierung mit falschen Vorwürfen aus dem Amt manipuliert worden zu sein.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump startet mit Unterzeichnung der Anklagepunkte

Erstmeldung vom 16. Januar: Washington - Normalerweise ist es US-Präsident Donald Trump, der in Washington Dokumente unterzeichnet und stolz in die Kamera hält. Am Mittwoch (US-Zeit) hat seine Kontrahentin Nancy Pelosi diesen Job übernommen. Zumindest, was die bedeutungsschwere Unterschrift angeht.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses unterzeichnete die Anklagepunkte für Trumps Impeachment-Verfahren. Sie verwendete dabei zahlreiche Kugelschreiber, die sie anschließend an die Anklagevertreter verteilte. Ein solches Vorgehen hat bei feierlichen Unterschrift-Zeremonien in den USA Tradition. Die Botschaft ist jedenfalls klar: Für Trump wird es nun ernst.

Bei einer weiteren feierlichen Zeremonie brachten Vertreter des Repräsentantenhauses die Anklageschrift zum Oberhaus. Dort wird nun der Prozess gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre geführt. Pelosi sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei „so traurig, so tragisch“, dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten. Und: „Heute werden wir Geschichte schreiben.“

Donald Trump und das Impeachment: Anklage wird am Donnerstag verlesen

Die Anklage soll am Donnerstagmittag Ortszeit, gegen 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit, verlesen werden. Zwei Stunden später wird der Oberste US-Richter John Roberts vereidigt, der den Vorsitz über das Verfahren haben wird. Es folgt der Geschworenen-Eid der 100 Senatoren. Der eigentliche Prozess soll am Dienstag beginnen.

Die Anklagepunkte im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump liegen zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von Nancy Pelosi.

Roberts ist selbst schon einmal ins Visier Trumps geraten. Im Wahlkampf 2016, noch vor seiner turbulenten ersten Amtszeit*, nannte Trump den Obersten Verfassungsrichter „einen Alptraum für Konservative“ und „eine absolute Katastrophe“. Dabei war Roberts vom Republikaner George W. Bush nominiert worden - zwei Tage nach dem Tod des Obersten Verfassungsrichters William Rehnquist, der vor ziemlich genau 21 Jahren das Verfahren gegen Clinton geleitet hatte.

Donald Trump: Pelosi stichelt - „Sie können das niemals ausradieren“

Der vermögende Trump behauptet gerne von sich, mehr erreicht zu haben als seine Amtsvorgänger. Unabhängig vom umstrittenen Wahrheitsgehalt dieser Aussage weiß er, dass er nun für etwas ganz anderes in die Geschichtsbücher eingehen wird: dafür, dass er sich als erst dritter US-Präsident überhaupt einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. 

Auch wenn er letztlich so gut wie sicher freigesprochen werden dürfte, wird seine Regierungszeit - ebenso wie die seiner beiden Schicksalsgenossen Clinton und Andrew Johnson (1868) - für immer mit dem Impeachment-Makel verbunden bleiben. Ein Impeachment hafte einem Präsidenten auf ewig an, sagte Pelosi am Mittwoch. „Sie können das niemals ausradieren.“

Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren startet - Trump legte sich mit mehreren Protagonisten an

Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten dafür gestimmt, die Anklagepunkte gegen Trump an den Senat zu übermitteln. Bestimmt wurden auch die sieben demokratischen Abgeordneten, die die Anklage vertreten werden. Angeführt werden sie vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff.

Schiff ist ebenfalls ein rotes Tuch für Trump. Bereits Ende 2018 hatte der Präsident ihn auf Twitter als „kleinen Adam Schitt“ verspottet - ausgesprochen wie das englische Wort für Scheiße. Schiff sagte der New York Times später: „Das letzte Mal, als das passiert ist, ist der Person, die das gemacht hat, von ihrer Mutter der Mund mit Seife ausgewaschen worden.“ Es blieb nicht der letzte Twitter-Ausfall aufseiten Trumps.

Trotz Verfahren: Trumps Verbleib im Amt gilt als sicher

Die Demokraten werfen Trump in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

Es gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen, dass Trump, der vor seiner Wahl Karriere im TV machte*, wegen der Ukraine-Affäre seines Amtes enthoben wird. Seine Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Beschäftigen wird Donald Trump zur Zeit auch ein internationaler Krisenherd: Die Lage im Konflikt mit dem Iran verursacht international weiter große Sorge. Die Klimakrise ignorierte er dagegen bei seinem Auftritt in Davos. Mehr über die Person Donald Trump erfahren Sie in diesem Artikel bei Merkur.de*. In einem Enthüllungsbuch über Trump wird der US-Präsident als „unmittelbare Gefahr für das Land“ beschrieben

dpa/AFP/fn

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