Regierungskrise wegen Rundfunkbeitrag

CDU-Beben in Sachsen-Anhalt: Söder urteilt klar - und gibt Prognose zur Zukunft der AfD ab

Markus Söder bei einer Presseekonferenz.
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Kündigt Markus Söder für Bayern bald strengere Corona-Regelungen an?

Die CDU in Sachsen-Anhalt will einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen und setzt damit den Koalitionsfrieden aufs Spiel. Der Streit zieht immer weitere Kreise.

  • Nachdem die Landesregierungen einem neuen Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt hatten, sind nun die Parlamente an der Reihe.
  • Die größte Fraktion in Sachsen-Anhalt, die CDU*, sperrt sich jedoch gegen die Erhöhung um monatlich 86 Cent.
  • Der Streit darüber gipfelte in einer Regierungs-Krise - mit personellen Konsequenzen.

Update vom 6. Dezember, 16.00 Uhr: Mit ihrer Haltung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat die CDU in Sachsen-Anhalt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder einen schweren Fehler begangen. „Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag nach einer Sitzung des Kabinetts in München - Söder verkündete am Sonntag schärfere Corona-Regeln in seinem Bundesland.

Gerade in den neuen Bundesländern dürfe man nicht in die Gefahr oder auch nur unter den Verdacht kommen, von der AfD abhängig zu sein. Die AfD stehe kurz vor einer Spaltung, betonte Söder. „Es gehört zu politischer Klugheit und zur weitsichtigen Strategie, dass man diesen Prozess nicht aufhält.“ Aus bayerischer Sicht bleibe es dabei, dass Nachverhandlungen über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgeschlossen seien.

Polit-Beben in Sachsen-Anhalt: Grünen-Chef Robert Habeck wählt scharfen Worte - „Das ist schon ein dicker Hund“

Grünen-Chef Robert Habeck will sich hinsichtlich einer Kandidatur bei der Bundestagswahl 2021 nicht klar positionieren.

Update vom 6. Dezember, 11.38 Uhr: Nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Innenminister entlassen hat, kracht es zwischen den Parteien auch auf Bundesebene. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Sender n-tv. Die CDU-Chefin falle damit ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken. „Das ist schon ein dicker Hund“, sagte er weiter.

Zuvor hatte Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert, dass „alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“ müssten. Zugleich fand der Grünen-Chef im ntv-Interview lobende Worte für Haseloffs Entscheidung, Holger Stahlknecht als Innenminister zu entlassen. Robert Habeck sieht in den aktuellen Streitereien in Sachsen-Anhalt einen Machtkampf der CDU. „Bleibt sie eine Partei der demokratischen Mitte oder setzen sich - jetzt konkret - in Sachsen-Anhalt die Fliehkräfte nach rechts durch“, äußerte er im Interview am Samstag

Streit um Rundfunkgebühren: Nun mischt sich Vize-Kanzler Olaf Scholz ein

Update vom 5. Dezember, 22.26 Uhr: Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD und die Grünen in Sachsen-Anhalt aufgefordert, auf den Koalitionspartner CDU zuzugehen. Die CDU in Sachsen-Anhalt will der Erhöhung der Rundfunkgebühren nicht zustimmen - und könnte dies aktuell durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD auch durchsetzen. Würden allerdings SPD und Grüne ebenfalls dagegen stimmen, wäre ein Schulterschluss mit der AfD nicht notwendig.

Im Koaltionsvertrag ist eine Beitragsstabilität vereinbart - doch Grüne und SPD argumentieren, dass die Erhöhung um 86 Cent lediglich die Inflation ausgleichen würde. An Kramp-Karrenbauer gewandt sagte Grünen-Vorsitzender Robert Habeck nun auf ntv: „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“

Sachsen-Anhalt: Die Olaf Scholz (SPD) mischt sich mit scharfen Worten in den Streit um die Rundfunkgebühren ein

Update vom 5. Dezember, 12.14 Uhr: Grünen-Chef Sebastian Striegel aus Sachsen-Anhalt äußerte sich zu dem Streit um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wie folgt: „Bisher hieß die Ansage ‚Keine Kompromisse‘. Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein“, so Striegel gegenüber dem Deutschlandfunk. „Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können.“ Weiter sagte er: „Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag.“

Update vom 5. Dezember, 11.38 Uhr: Nun mischt sich Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit scharfen Worten in die Streitereien in Sachsen Anhalt ein. „Ich wundere mich, wie sehr da eine Partei vielleicht ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken fällt“, sagte Scholz dem Tagesspiegel. „Die Unterstellung, die einigen Beteiligten gemacht wird, macht man ihnen wohl zu Recht. Denen geht es um eine gemeinsame Strategie mit der AfD. Da stellen sich einige an die Seite der Populisten, die versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht zu reden.“

Politik-Beben in Sachsen-Anhalt: „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“

Update vom 5. Dezember, 10.55 Uhr: Der Streit um die Rundfunkgebühren weitet sich immer stärker aus. Die SPD hat nach der Entlassung und Rücktrittsankündigung Holger Stahlknechts, bisheriger Innenminister von Sachsen-Anhalt, eine Forderung an ihren Koalitionspartner in Magdeburg gestellt: „Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Sie rief zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD auf. Das sagte sie am Samstag dem Norddeutschen Rundfunk. „Deshalb hoffe ich, dass der Ministerpräsident die Brandmauer in seiner Partei sehr hoch halten kann.“

Darüber hinaus lobte sie die Entscheidung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Stahlknecht zu entlassen. Dieser brachte zuvor in einem Interview eine CDU-Minderheitenregierung ins Spiel, sollte die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen aufgrund des Rundfunkgebühren-Streits zerbrechen. Eine solche Minderheitenregierung müsste von der AfD toleriert werden.

Streit um Erhöhung der Rundfunkgebühren: SPD-Fraktionschefin hofft auf Lösungen

SPD-Politikerin Pähle setzte im Gespräch mit dem NDR darauf, dass die drei Parteien „irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen.“ Sie verwies auf mehrere Möglichkeiten, den Koalitionsstreit zu beenden, unter anderem auf einen Entschließungsantrag ihrer Partei, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden könnte. „Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt. Und natürlich sitzen auch die Grünen mit am Tisch, die eigene Vorstellungen haben“, so Katja Pähle.

Am Freitagabend hatte der bisherige Innenminister Holger Stahlknecht seinen Rücktritt als Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt angekündigt. Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte den CDU-Politiker zuvor nach dessen Interview-Äußerungen als Landesinnenminister entlassen. Aufgrund des laufenden Streits um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt auf der Kippe. Die CDU will der Beitragserhebung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum 1. Januar nicht zustimmen. Die Partei AfD lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag ebenfalls ab. Gemeinsam mit der CDU hätten sie damit eine Mehrheit.

Rundfunkbeitrag: Entlassung Stahlknechts als Innenminister - der will weitere Konsequenzen ziehen

Update vom 4. Dezember, 20.32 Uhr: Nächster Paukenschlag in Sachsen-Anhalt. Erst war Holger Stahlknecht im Zuge des Streits um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags als Innenminister entlassen worden, jetzt zog der 56-Jährige weitere Konsequenzen.

Stahlknecht will auch als CDU-Landesparteichef zurücktreten. Diesen Schritt kündigte er am Freitagabend in einer persönlichen Erklärung für den 8. Dezember an. Er wolle damit weiteren Schaden von seiner Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte Stahlknacht mit.

Update vom 4. Dezember, 19.05 Uhr: Der Streit um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren in Sachsen-Anhalt weitet sich zunehmend auf die Bundesebene aus. Jetzt äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und erhob schwere Vorwürfe gegen Grüne und SPD. „SPD und Grüne wollen den Koalitionsvertrag brechen“, schrieb Ziemiak in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstag). Den Koalitionspartnern gehe es gar nicht um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages. „Es geht ihnen um nichts anderes als die Infragestellung der Glaubwürdigkeit der Union im Umgang mit der AfD“, schrieb er weiter.

Zuvor hatte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen* die Bundes-CDU zum Eingreifen aufgefordert. „Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet“, hatte Michael Kellner dem Handelsblatt gesagt. „Wir sind in ernsthafter Sorge.“

Kellner sieht die CDU in Sachsen-Anhalt mitten in einem Machtkampf. „Da geht es nicht um 86 Cent mehr an Rundfunkgebühren, sondern um den Versuch, den eigenen Ministerpräsidenten zu beschädigen und die Tür zu einer Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird, aufzustoßen.“

Regierungs-Krise wegen Rundfunkbeitrag? Minister fliegt nach brisantem Interview raus - Sorge vor „Umsturz“

Update vom 4. Dezember, 17.20 Uhr: Nach einem offenbar unabgesprochenen Interview in bemerkenswert drastischem Tonfall hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Doch der Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren könnte in dem Bundesland noch höhere Wellen schlagen.

Stahlknecht hatte von einer CDU-Minderheitsregierung nach einem Bruch des Kenia-Bündnisses fabuliert - was auch Spekulationen über eine Tolerierung durch die AfD nach sich zog. Haseloff zog die Reißleine - doch ob das die Koalition rettet, ist fraglich. Linke und FDP forderten den Ministerpräsidenten auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen. Er habe offensichtlich Landtagsfraktion und Landesverband nicht mehr hinter sich.

CDU-Chef in Sachsen-Anhalt ist pikanterweise Stahlknecht. Nach Informationen der dpa rief er den Landesvorstand am Nachmittag zu einer Telefonkonferenz zusammen. Der Inhalt des Gesprächs blieb unklar. Auch die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer meldete sich zu Wort. „Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen“, sagte sie der dpa. Sie forderte auch SPD und Grüne zu „staatspolitischer Verantwortung“ auf - also in jedem Fall dazu, die Koalition nicht platzen zu lassen.

Die Bundes-SPD verlangte von Kramp-Karrenbauer deutlichere Worte. „Wenn die Union mit der AfD neue Mehrheiten sucht,
dann wird das eine ziemliche Konsequenz haben“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Haseloff selbst lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Allerdings haben einige CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt wenig Berührungsängste. Im Sommer 2019 schlossen zwei CDU-Fraktionsvize in einer „Denkschrift“ ein Bündnis mit der AfD nicht aus, was die Koalition in Turbulenzen stürzte. 

Rundfunk-Zoff eskaliert böse: Minister fliegt - Koalition witterte Umsturzversuch

Update vom 4. Dezember, 14.20 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister und Parteifreund Holger Stahlknecht entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag und die Ankündigung einer CDU-Minderheitsregierung, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte.

Der Streit im sachsen-anhaltinischen Streit um die Rundfunkgebühren-Erhöhung wird heftiger. SPD und Grüne warfen CDU-Chef Holger Stahlknecht am Freitag vor, den Streit nutzen zu wollen, um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu stürzen. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview der in Magdeburg erscheinenden Volksstimme angekündigt, mit einer Minderheitsregierung weiterzuregieren, sollte die Koalition den Streit nicht überstehen (siehe Update von 12.30 Uhr). Das hatte Haseloff bislang ausgeschlossen.

„Jetzt besteht Klarheit“, twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. „Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden“, sagte Pähle. „Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten.“

Stahlknecht, der auch Innenminister ist, war lange als möglicher Nachfolger Haseloffs gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.

Rundfunk-Zoff vor böser Eskalation: CDU-Chef zieht vom Leder - „verordnete Moral“, „Pervertierung der Demokratie“

Update vom 4. Dezember, 12.30 Uhr: Die Zeichen verdichten sich: Der Jamaika-Koalition in Sachsen-Anhalt und in der Folge dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland steht ein massives Problem ins Haus. Die CDU-Fraktion in Magdeburg will den Beschluss der anderen Länder torpedieren und gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren stimmen. Das hat nun auch noch einmal Landesparteichef und Innenminister Holger Stahlknecht unterstrichen.

„Das ist nicht verhandelbar. Die CDU wird ihre Position nicht räumen“, sagte er der Magdeburger Volksstimme in einem Interview. Er erhob zugleich Vorwürfe gegen die Medien: Durch die Berichterstattung werde „ein Narrativ entwickelt“, erklärte Stahlknecht. Es gehe bei der Erhöhung nicht „nur um 86 Cent“ pro Monat. Verhandelt werde über „eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren“.

Scharfe Kritik äußerte Stahlknecht auch an der Kommission KEF, die ihre Empfehlung zur Beitragserhöhung „geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar“ vorlege - und gegen die Koalitionspartner SPD und Grüne. Die Drohung, bei einem gemeinsamen Gebühren-Veto von CDU und AfD die Koalition zu verlassen, bezeichnete der CDU-Politiker als „Pervertierung der Demokratie“: „Es dient nicht mehr dem Wohl des Volkes. Es ist der Abschied von staatspolitischer Verantwortung. Das Parlament wird für taktische Manöver genutzt.“ Stahlknecht attestierte zugleich, eine „intellektuelle Minderheit verordne Moralisierung“.

Stahlknecht zeigte sich gewillt, eine Regierungskrise zu riskieren. Sollte die Koalition platzen, „käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021“, betonte er. Der Ball liege jetzt „im Feld von SPD und Grünen“.

Rundfunkgebühren: Merz stärkt Sachsen-Anhalt-CDU den Rücken - „gerade in Zeiten von Corona“

Update vom 2. Dezember, 18.40 Uhr: Im Streit um den künftigen Rundfunkbeitrag springt Friedrich Merz seinen Parteifreunden in Sachsen-Anhalt zur Seite. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz sagte im Münchner Merkur: „Ich habe für die Haltung der CDU-Fraktion Verständnis. Gerade in Zeiten von Corona kann man die Gebührenerhöhung kritisch sehen.“

Im Koalitionsvertrag sei „Beitragsstabilität“ vereinbart worden. Auf dieser Basis sollten die in Sachsen-Anhalt regierenden Parteien CDU, SPD und Grüne nun eine Lösung finden. „Im Übrigen ist es vollkommen unwichtig, welche Meinung die AfD dazu hat“, betonte Merz.

Update vom 2. Dezember, 12.38 Uhr: Die Entscheidung ist vertagt. Am Mittwochmittag beschloss der Medienausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt, die Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verschieben. Am nächsten Mittwoch (9. Dezember) soll es in die nächste Runde gehen. Jetzt will die schwarz-rot-grüne Koalition weiter im Gespräch bleiben, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Streit in Sachsen-Anhalt: Koalition will weiter über Rundfunkbeitrag beraten

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sucht nach einer Lösung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Update vom 2. Dezember, 9.46 Uhr: Der Showdown um den Rundfunkbeitrag schien erst einmal verschoben - dann wollte es die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt doch anders. Nach aktuellen Plänen soll an diesem Mittwoch 10 Uhr der Medienausschuss in Magdeburg zusammenkommen. Dessen Votum über die monatliche Erhöhung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dürfte wegweisend sein für die Entscheidung im Parlament Mitte Dezember.

Die CDU will der Erhöhung nicht zustimmen und könnte damit gemeinsam mit der AfD das bundesweite Vorhaben stoppen. SPD und Grüne wollen hingegen den neuen Staatsvertrag. Am Dienstagabend kam es deshalb bis spät in den Abend zu einer zweiten Krisensitzung zwischen den Vertretern der Kenia-Koalition. Nach stundenlangen Gesprächen teilten die Chefs der drei Regierungsparteien mit, am Mittwochmorgen vor der Ausschusssitzung noch einmal in getrennten Sitzungen zusammenkommen zu wollen. Es solle konstruktiv weiter verhandelt werden. Ob ein Kompromiss oder eine Lösung in Sicht war, blieb offen.

Möglich wäre, dass der Medienausschuss das Thema noch von der Tagesordnung nimmt, wodurch mehr Verhandlungszeit blieb. Die Parteien könnten sich auch auf einen gemeinsamen Beschluss einigen oder eben doch getrennt abstimmen. Womöglich würde dann der Koalitionsfrieden auf der Kippe stehen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) versucht weiter, ein Votum mit der AfD zu verhindern und eine Lösung innerhalb der Koalition zu finden. Auch für die Bundes-CDU könnte der Fall noch brisant werden. Sollte Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland gegen die Erhöhung stimmen, ist davon auszugehen, dass Sender das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Wird der Rundfunkbeitrag erhöht? Verschiebung des Medienausschuss am Dienstagnachmittag geplant

Update vom 1. Dezember, 15.33 Uhr: Kein Kompromiss, sondern die Verschiebung einer Abstimmung. Das ist das Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen in Sachsen-Anhalt von Dienstagmittag, um eine Einigung im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu finden, wie dpa berichtet. Geplant war ein Votum des Medienausschusses des Magdeburger Landtags am Mittwoch (2. Dezember), das nun um eine Woche verschoben wird. Das teilte Grünen-Chef Sebastian Striegel am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen in der Staatskanzlei mit. Es braucht also mehr Zeit, weitere Gespräche sollen folgen. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung noch zustimmen.

Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat der 16 Parlamente in Deutschland, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für 2021 noch stoppen könnte. Ein wichtiges Detail im Streit zwischen der Kenia-Koalition in dem Bundesland: Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle am Ziel der „Beitragsstabilität“ festhalten. Dennoch wollen SPD und Grüne anders als die CDU für die Erhöhung stimmen.

Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Bayern zeigt kein Verständnis für Blockade aus Sachsen-Anhalt

Update vom 1. Dezember, 14.10 Uhr: Mit der AfD gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren und die Regierungskoalition riskieren? Oder doch ein Wahlversprechen brechen? Die CDU in Sachsen-Anhalt steht vor einem Dilemma (siehe Erstmeldung). Den nun ersonnenen Ausweg will aber ausgerechnet das CSU-geführte Bayern schnell wieder schließen: Die drohende Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ohne erneute Verhandlungen stößt im Freistaat auf keinerlei Verständnis.

„Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich. „Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle“, sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

Rundfunkgebühren-Showdown in Sachsen-Anhalt: Zerbricht Haseloffs Koalition an AfD-Kooperation?

Erstmeldung: Magdeburg - Wenn die Landesregierungen etwas beschließen, wird es manchmal schon als Durchbruch gefeiert - doch die Parlamente haben in Deutschland meist noch ein Wörtchen mitzureden. Auch wenn häufig die Regierungsfraktionen ihre Mehrheit nutzen, den Beschluss der eigenen Regierung mitzutragen, kann es auch anders kommen. Aktuell zu sehen beim Rundfunkbeitrag. Der Streit droht sogar die Kenia-Koalition zu bedrohen.

Der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll ab 2021 um 86 Cent monatlich erhöht werden. Die Länder-Chefs hatten den neuen Staatsvertrag dazu bereits im Juni unterschrieben, doch die CDU in Sachen-Anhalt zeigt seitdem Widerstand gegen das Vorhaben.

Mitte Dezember soll der Landtag in Magdeburg der Änderung zustimmen. Doch wenn die größte Fraktion des Landtages bei ihrer Meinung bleibt, könnte das ganze Unterfangen in die Brüche gehen, der Beitrag würde nicht erhöht werden. Der Aufschrei wäre groß, würde die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Beschluss stimmen. Die Koalitionspartner SPD* und Grüne* wollen für die Erhöhung stimmen. Doch eigentlich hat man vereinbart, sich bei unterschiedlichen Positionen zu enthalten. Bei diesem Thema scheint dies jedoch keine Option. Dann würde die Linke nach ihrer Ankündigung dafür stimmen, die AfD jedoch weiter dagegen und sich mit ihrer höheren Stimmzahl durchsetzen.

Rundfunkbeitrag: Ministerpräsident Reiner Haseloff sucht nach Lösung im Streit mit der CDU

Womöglich käme es zu einem vorzeitigen Bruch der schwarz-rot-grünen Koalition, wenn SPD und Grüne ihre Minister abziehen. Normalerweise wird im Juni 2021 ein neuer Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt.

Dicke Luft also in Magdeburg, weshalb Reiner Haseloff, Ministerpräsident von der CDU, dringend nach einer Lösung sucht, da seine eigene Position als Spitzenkandidat unter Umständen auf dem Spiel steht. Deshalb finden aktuell einige Sitzungen statt: Am Dienstmorgen kam die CDU-Fraktion zusammen. Am Dienstagmittwoch ist eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses geplant. Der letzte Versuch, ein gemeinsames Vorgehen im Regierungsbündnis auszuhandeln? Denn am Mittwoch kommt der Medienausschuss zusammen und stimmt über das Thema ab. Dieser Beschluss gilt als wegweisend für die spätere Abstimmung im Plenum.

Rundfunkbeitrag: Werden die Verhandlungen um die Erhöhung noch einmal geführt?

Doch noch läuft die Suche nach Lösungen. Eine Möglichkeit für die CDU, nicht gemeinsam mit der AfD* stimmen zu müssen, wäre, die Abstimmung zu verschieben. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt forderte am Dienstag, die Höhe des Beitrags zeitnah nachzuverhandeln. Zuvor hatte die Fraktion darüber abgestimmt. Das würde bedeuten, die Rundfunkkommission der Bundesländer müsste sich erneut zusammensetzen und diskutieren, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Vor der Sitzung der CDU berichten mehrere Medien, Hintergrund zu dieser Forderung sei die veränderte Datengrundlage, da die Beitragsanpassung wegen der unerwarteten Corona-Pandemie nicht mehr aussagekräftig sei.

Seine Fraktion halte Wort, sagte Borgwardt außerdem. Mit ihr werde es keine Erhöhung geben. Sollte dieser Vorschlag in die Tat umgesetzt werden, würden die Verhandlungen neu aufgeschnürt und es käme zu keiner Erhöhung Anfang 2021. Ob SPD und Grüne diesen Vorschlag jedoch mittragen, ist noch ungewiss und wird vermutlich am Mittag im Koalitionsausschuss kontrovers diskutiert.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sieht in einem Vorschlag der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zu Nachverhandlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags indes keinen Weg. Soweit der Vorschlag darauf abziele, „die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“, werden die anderen Länder das nicht aufgreifen können, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag mit. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer, Raab ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Allein die Vermutung, ein Gutachten käme zu einem anderen Ergebnis, entbehre jeder sachlichen Begründung, hieß es laut dpa.

CDU in Sachen-Anhalt: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verlangt

Die CDU in Magdeburg betont immer wieder, dass sie grundsätzlich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland stehe. Doch sie fordert eine Reform, die ihrer Meinung nach bisher nicht geschehen ist, weshalb eine Beitragserhöhung nun unangemessen sei.

Kritik an der Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt kommt aus dem ganzen Land, auch aus der eigenen Partei. „Es ist bedauerlich, dass der Rundfunkbeitrag jetzt wieder hin und her diskutiert wird“, sagte etwa der bayerische Staatskanzleichef und Medienminister Florian Herrmann der Augsburger Allgemeinen. (cibo/dpa) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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