Bundestag hat entschieden

Spahn gescheitert - Das ändert sich trotzdem mit dem neuen Organspende-Gesetz

Die Umstellung ist nicht so groß wie von manch einem erhofft - doch auch mit dem neuen Organspende-Gesetz gibt es Änderungen. Die Folgen im Überblick:

  • Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Organspende verabschiedet.
  • Nach einer teils emotionalen Debatte lehnten die Abgeordneten den Vorschlag von Minister Jens Spahn ab.
  • Eine Mehrheit gab es hingegen für eine weniger weitreichende gesetzliche Regelung, die erweiterte Zustimmungslösung.
  • Neuerungen gibt es für Bürger vor allem beim Gang aufs Amt.

Berlin/München - Gesundheitsminister Jens Spahn hatte auf eine gravierende Änderung beim Thema Organspende gehofft - der Bundestag hat sich am Donnerstag aber für eine wesentlich kleinere Lösung entschieden: Spahns „doppelte Widerspruchslösung“ fiel durch. Stattdessen wird ein Entwurf einer Gruppe um die Parteichefinnen Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linke) in Kraft treten. Sie hatten eine erweiterte Zustimmungslösung zur Abstimmung eingebracht. Doch was bedeutet das nun für die Menschen im Land?

Kurz gefasst: Allzu viel ändern wird sich nicht. Wie bisher wird nach dem Tode nur zum Organspender, wer explizit seine Zustimmung gegeben hat. Spahns Vorstoß hätte vorgesehen, dass nicht-spendewillige Bürger ihren Widerspruch zu Protokoll geben müssen, um nicht Organspender zu werden.

Organspende: Des ändert sich durch die „erweiterte Zustimmungslösung“

Der verabschiedete Gesetzesentwurf sieht in Ergänzung zum Status Quo vor, alle Bürger direkter anzusprechen. Wer ab 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn nach zehn Jahren verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Info-Material bekommen. Beim Abholen soll man sich auch schon direkt vor Ort in ein neues Online-Register eintragen können - mit Ja oder Nein, Änderungen jederzeit möglich. Auch in Ausländerbehörden soll es so etwas geben. Die erweiterte Zustimmungslösung sieht aber nicht vor, dass die Ämter selbst beraten.

Für die Aufklärung werden auch Hausärzte eine größere Rolle spielen. Sie sollen Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern - aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll künftig auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung sein. Die Neuregelungen sollen zwei Jahre nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Organspende: Lebhafte Debatte im Bundestag - „Mensch gehört nicht dem Staat“

Vorausgegangen war im Bundestag eine ungewöhnlich lebhafte und emotional geführte Debatte. Der Fraktionszwang war bei dem stark ethisch geprägten Thema außer Kraft - immer wieder zeigten sich auch unterschiedliche Standpunkte innerhalb der Parteien. Baerbock hatte sehr grundsätzliche Argumente ins Feld geführt. „Wir stimmen aber auch darüber ab: ‚Wem gehört der Mensch?‘ In unseren Augen gehört er nicht dem Staat, nicht der Gesellschaft, er gehört sich selbst.“

Eine Umfrage des ZDF-Politbarometers hatte vor der Debatte eine Stimmung pro Widerspruchslösung in der Bevölkerung gezeigt: 61 Prozent der Befragten sprachen sich für den weitreichenderen Entwurf aus. 

Erweiterte Zustimmungslösung und das Organspende-Problem - 9.000 Menschen auf Wartelisten

Ziel beider Initiativen war es, angesichts von rund 9000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten.

Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen. In Deutschland wird schon seit langem über eine Neuregelung der Organspende gestritten.

Ein Pro und Contra zur viel beachteten Organspende-Entscheidung des Bundestages lesen Sie bei Merkur.de*.

fn/dpa

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