Bund-Länder-Konferenz am Dienstag

Mega-Lockdown in Deutschland: Regeln werden konkreter - wohl nächtliche Ausgangssperre für alle geplant

Kommt die nächste Lockdown-Verschärfung in Deutschland? Der Termin für Bund-Länder-Gipfel mit Kanzlerin Merkel steht. Knallharte Regeln sind im Gespräch. Armin Laschet spricht von Verschärfungen.

  • Zur Eindämmung des Coronavirus befindet sich Deutschland im Lockdown.
  • Die Bundesregierung soll Medienberichten zufolge auf eine erhebliche Verschärfung der Regeln drängen.
  • Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht kein schnelles Ende der Maßnahmen.

Update vom 17. Januar, 06.30 Uhr: Die Pläne für den Mega-Lockdown in Deutschland werden konkreter. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist aus Länderkreisen bestätigt worden, dass derzeit über Ausgangssperren beraten werde. Laut RND hieß es dabei als Begründung, dass die 15-Kilometer-Regel, also die Einschränkung des Bewegungsradius in Corona-Hotspots, nicht ausreichend greife. Der nächste Schritt seien daher nächtliche Ausgangssperren, wie es sie derzeit etwa in NRW nur ganz selten gibt. Der genaue Zeitrahmen soll aber noch diskutiert werden. Laut Business Insider haben die Bundesländer grundsätzlich Zustimmung für den harten Eingriff signalisiert.

Laut RND scheint eine Reduzierung des ÖPNV erst einmal vom Tisch zu sein. Aus Länderkreisen hieß es demnach, dass solche Einschränkungen schwer zu vermitteln seien. Im Gespräch sei eher die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn. Nach Informationen von Business Insider soll zudem eine Art Homeoffice-Pflicht „light“ geplant sein. Dabei sollen Unternehmen gegebenenfalls verpflichtet werden, Homeoffice anbieten zu müssen, berichtet das Magazin und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Laut Bundesarbeitsministerium sei eine solche entsprechende Anordnung rechtlich möglich - eine Pflicht für Arbeitnehmer zum Homeoffice allerdings nicht. Als Dauer für den nochmals verschärften Lockdown wird der 14. Februar genannt.

Mega-Lockdown in Deutschland: Neue Pläne werden konkreter - womöglich keine Grenzschließungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bestätigte der Rheinischen Post , dass über diese Maßnahmen für den kommenden Mega-Lockdown derzeit diskutiert werde. „Wir dürfen jetzt nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen, sondern wir sollten möglichst mehrere dieser Maßnahmen in einem sinnvollen Zusammenspiel ergreifen, um die Infektionswelle endgültig zu stoppen“, so Altmaier.

Zu erneuten Grenzschließungen wie im Frühjahr äußerte sich der Bundeswirtschaftsminister skeptisch. Sie hätten zu erheblichen Beeinträchtigungen des EU-Binnenmarkts und zu einem Vertrauensverlust unter Europäern geführt, die auf offene Grenzen vertrauten. „Deshalb hatten wir uns vorgenommen, von solchen Grenzschließungen Abstand zu nehmen.“ NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hätte in Nordrhein-Westfalen gezeigt, dass dort die Infektionszahlen trotz offener Grenze zu Belgien und Frankreich sinken konnten.

Mega-Lockdown in Deutschland: Neue Pläne sickern durch - Laschet spricht von Verschärfungen

Update vom 16. Januar, 18.13 Uhr: Wird der Lockdown in Deutschland noch einmal verschärft? Vor den Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag verdichten sich die Zeichen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädierte für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. „Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein“, sagte er am Samstag. Brinkhaus und Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zeigten sich offen dafür, auch nächtliche Ausgangsperren zu erwägen. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas regte eine Homeoffice-Pflicht an. Der neue CDU-Chef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sagte, er gehe davon aus, „dass wir noch einmal zu Verschärfungen kommen“.

Update vom 15. Januar, 18.31 Uhr: Weitere Informationen zum drohenden Mega-Lockdown in Deutschland sickern durch. Zur Diskussion stehen jetzt die Regeln für den Fern- und Nahverkehr. Gestern noch hatte Angela Merkel die vollständige Einstellung von Bussen, Bahnen und Co. dementiert. Heute berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Dienstag über ein Limit an Fahrgästen in den öffentlichen Verkehrsmitteln diskutieren werden. Demnach sollen Busse und Bahnen nur zu einem Drittel besetzt werden dürfen.

Mega-Lockdown in Deutschland geplant? Corona-Gipfel zur Entscheidung wird vorgezogen

Update vom 15. Januar, 11.45 Uhr: Kommt der Komplett-Lockdown schon kommende Woche? Bereits am Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zum nächsten Bund-Länder-Gipfel zusammentreffen. Das bestätigte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert. Offenbar ist die Sorge in der Politik groß, dass die Pandemie völlig außer Kontrolle gerät. Das Treffen war eigentlich für die Woche danach geplant.

Update vom 14. Januar, 20.52 Uhr: Der nächste Corona-Gipfel könnte noch früher kommen. Kanzlerin Angela Merkel hat in der Sitzung des CDU-Präsidiums laut dpa gesagt, es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Die nächste Bund-Länder-Konferenz solle weiteren Angaben zufolge schon am Montag oder Dienstag nächste Woche stattfinden.

Merkel will in der kommenden Woche auf europäischer Ebene mit allen EU-Regierungschefs diskutieren. Die Mutation des Virus - wie sie in etwa in Großbritannien grassiert - sei sehr aggressiv. Man müsse handeln.

Erste Fälle des mutierten Coronavirus sind bereits in NRW aufgetreten.

Merkel wies nach Angaben mehrere Beteiligter eine der verschärften neuen Regeln zurück, die aktuell zur Diskussion stehen: Der öffentliche Nahverkehr soll nicht eingestellt werden.

Lockdown in Deutschland: Weitere Verschärfung wegen Mutation

Update vom 14. Januar, 19.30 Uhr: Das Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut mehreren Medienberichten auf eine massive Verschärfung des Lockdowns drängen. Die nächste Bund-Länder-Konferenz soll dafür vorgezogen werden - eigentlich war das Treffen zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin für den 25. Januar geplant. Im Gespräch ist eine Verschiebung auf nächsten Dienstag oder Mittwoch.

Besondere Sorge bereitet der Kanzlerin dabei die mutierten Formen des Coronavirus‘, die teilweise bereits NRW erreicht haben und deutlich ansteckender sind als das ursprüngliche Virus. Die Situation in Irland zeige, wie gefährlich die neuen Infektionen seien. Hier steht das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps, das Auswärtige Amt hat Irland als Riskiogebiet eingestuft.

Laut merkur.de*, RND und Bild will das Kanzleramt mit schärferen Regeln auf die aktuelle Corona-Lage reagieren: So sollen weniger Menschen den öffentlichen Nahverkehr nutzen, mehr Menschen im Homeoffice arbeiten und FFP2-Masken öfter getragen werden. Bayern war bereits vorgesprescht und hatte FFP2-Masken zur Pflicht im Nahverkehr und Supermarkt gemacht.

Bild bezeichnet die Maßnahmen, über die derzeit im Kanzleramt diskutiert wird, als Mega-Lockdown. Deutschland solle im härtesten Fall komplett heruntergefahren werden. Außerdem wolle man die Corona-Regeln, die derzeit von Bundesland zu Bundesland für Kitas, Schulen und Kontaktbeschränkungen variieren, vereinheitlichen.

Lockdown in Deutschland: Weitere Einschränkungen geplant

Folgende knallharte Regeln sind durch das Kanzleramt im Gespräch:

  • Homeoffice-Pflicht: Soll in den Bundesländern eingeführt werden - Ausnahmen nur, wenn es wirklich nicht anders geht.
  • Schulen und Kitas sollen in ganz Deutschland geschlossen bleiben.
  • Shutdown für den Fern- und Nahverkehr: Alles soll eingestellt werden. Das würde bedeuten, weder Busse, U-Bahnen, S-Bahnen und Züge würden noch fahren und Flugzeuge nicht mehr fliegen.
  • FFP2-Maskenpflicht: Wie in Bayern könnte die Pflicht für ganz Deutschland kommen.
  • Ganztägige Ausgangssperre würde das Ende von Tagesausflügen und Reisen bedeuten. Bürger dürfen auch tagsüber nicht mehr vor die Tür (außer zum Arbeiten und Einkaufen von Lebensmitteln). In England gilt die Ausgangssperre bereits.

Lockdown in Deutschland: Keine Lockerungen im Februar

Update vom 13. Januar, 11.46 Uhr: Wann ist der Lockdown zu Ende? Aktuell gelten die Regeln und Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus in Deutschland bis zum 31. Januar. Dass es nach diesem Datum wieder Lockerungen geben wird, glauben jedoch die wenigsten Politiker.

„Wir werden noch Beschränkungen brauchen, in welchem Umfang und wie lange - das werden wir immer wieder mit den Ministerpräsidenten, mit den Bundesländern uns anschauen müssen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Deutschlandfunk: „Aber eins ist aus meiner Sicht schon sehr offenkundig: Dass es am 1. Februar jedenfalls nicht möglich sein wird, alle Einschränkungen, Beschränkungen wieder zu lockern.“

Jens Spahn rechne damit, dass Deutschland in den kommenden Wochen noch „eine schwierige Zeit“ vor sich haben werde. Eine Zeit, in der Kontakte weiter reduziert werden müssten. Das Coronavirus sei schlichtweg noch zu präsent.„Das geht jetzt tatsächlich noch zwei, drei Monate, und dann wird das Impfen Zug um Zug einen echten Unterschied machen“, sagte der Bundesgesundheitsminister.

Lockdown in Deutschland bis Ostern? Kanzlerin Merkel mit drastischer Forderung

[Erstmeldung vom 12. Januar] Hamm - Es ist erst wenige Tage her, dass der flächendeckende Lockdown in Deutschland zur Eindämmung des Coronavirus verlängert worden ist. In den meisten Bundesländern - darunter Nordrhein-Westfalen - gelten zudem seit dem 11. Januar weitere strenge Maßnahmen. Aber: Reicht das aus? (News zum Coronavirus)

Lockdown-Verlängerung: Angela Merkel (CDU) formuliert drastische Forderung

Es mehren sich die Stimmen, dass die Bürger in Deutschland auch noch im Februar mit Corona-Einschränkungen zu leben haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist aufgrund der weiterhin hohen Corona-Zahlen in Deutschland in großer Sorge. Vor allem die Corona-Mutation aus Großbritannien gibt der Kanzlerin keine Hoffnung auf schnelle Lockerungen beziehungsweise ein rasches Ende des Lockdowns. Ganz im Gegenteil.

In einer internen Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin soll sie laut Bild gesagt haben: „Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine 10-fache Inzidenz.“ Das Blatt beruft sich dabei auf Teilnehmer dieses Kreises.

Angela Merkel (CDU) besorgt: Kanzlerin fordert „noch acht bis zehn Wochen“ harte Maßnahmen

Würde also bedeuten: Statt Lockerungen würde es nach wie vor strenge Corona-Regeln und massive Einschränkungen im öffentlichen Leben geben. Angela Merkel soll sogar gefordert haben: „Wir brauchen noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert „noch acht bis zehn Wochen“ harte Corona-Maßnahmen 

Zehn Wochen ausgehend vom Zeitpunkt dieser Aussage würde bedeuten: Lockdown in Deutschland von einer Dauer bis Ende März, bis zu der Woche vor Ostern. „Es bleibt hart bis Ostern“, sagte Merkel nach Informationen der AFP.

Lockdown vor Verlängerung: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht davon aus

Fraglich ist, ob es tatsächlich dazukommt und ob die Ministerpräsidenten der Länder um NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dies so mittragen würden. Die nächste Bund-Länder-Konferenz für Beratungen zur Corona-Lage in Deutschland ist für den 25. Januar geplant. Dann soll entschieden werden, ob die aktuell bis zum 31. Januar geltenden Regeln und Maßnahmen Früchte getragen haben - oder ob es zu weiteren Einschränkungen kommt.

Wie Angela Merkel war auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits von einer Verlängerung des derzeit 31. Januar befristeten Corona-Lockdowns ausgegangen. „Wir müssen den Lockdown, den wir jetzt haben, verlängern und an einigen Stellen auch noch vertiefen“, sagte Markus Söder beim digitalen Neujahrsempfang der CDU in NRW. Bayern hat die Corona-Regeln weiter verschärft, im Supermarkt und Nahverkehr ist eine FFP2-Maske Pflicht. - *merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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