Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

1 von 16
Ab dem 1. August hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Allerdings fehlen in zahlreichen Städten und Gemeinden noch Einrichtungen.
2 von 16
Eltern können klagen, um ihre Ansprüche oder die Kostenerstattung für eine private Betreuung des Kindes durchzusetzen. Einige rechtliche Details sind dabei noch unklar.
3 von 16
Ab wann und gegen wen kann geklagt werden?
4 von 16
Sobald Eltern einen Ablehnungsbescheid von ihrer Gemeinde erhalten haben, können sie vor dem Verwaltungsgericht eine sogenannte Verpflichtungsklage auf einen Kita-Platz einreichen. Dazu genügt ein formloser Brief ohne anwaltlichen Beistand. Die Klagefrist beträgt vier Wochen ab Zustellung des Ablehnungsbescheids.
5 von 16
 In manchen Bundesländern muss vor einer Klage zunächst noch ein fristgemäßer Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Für Klagen vor dem Verwaltungsgericht ist kein Rechtsanwalt nötig. Zudem entstehen in der Regel auch keine Kosten.
6 von 16
Können nur Berufstätige auf einen Kita-Platz klagen?
7 von 16
Nein, alle Eltern können stellvertretend für ihre Kinder klagen. Das Gesetz regelt den Rechtsanspruch auf "Förderung" der Kinder, unabhängig von der Tätigkeit der Eltern. Unklar ist aber, ob eine nicht berufstätige Mutter Anspruch auf einen Vollzeitplatz in einer Kita hat.
8 von 16
Was ist, wenn die Behörde einen anderen Kita-Platz anbietet?
9 von 16
Ein alternativer Kita-Platz muss in einer "zumutbaren Entfernung" liegen. Wie weit das sein darf, ist unklar: Die Spanne reicht verschiedenen Urteilen zufolge von maximal fünf Kilometern bis zu einer halben Stunde Fahrzeit. Wer einen zumutbaren Kita-Platz ablehnt, verliert den Rechtsanspruch darauf. Eine Kita abzulehnen geht nur, wenn sie den gültigen Standards nicht entspricht: Wenn also die Gruppenzahl zu hoch ist, Beschäftigte nicht genügend qualifiziert sind oder die Einrichtung baufällig ist.

Klagen auf Kita-Platz -aber wie funktioniert das?

Das könnte Sie auch interessieren