Wirtschaftslobby im Eskalations-Modus?

Nach BR-Talk: FDP-Mann wirft Barley „Amoklauf“ vor - wegen diesem Satz

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Katarina Barley vergangene Woche im kleinen TV-Duell der Europawahl-Spitzenkandidaten von SPD und Union im „BR extra“.

Ein hochrangiger FDP-Politiker sieht die eigentlich eher moderate Ministerin Katarina Barley „amoklaufen“. Die Begründung kommt etwas überraschend daher.

München/Berlin - In den vergangenen Jahren mag es dann und wann in Vergessenheit geraten sein - doch auch Wirtschaftspolitik kann die Gemüter erhitzen. Selbst im Kontext des nicht besonders emotional geführten Europawahlkampfes. So hat ein eigentlich recht kollegial geführtes TV-Duell der Spitzenkandidaten Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) nun ein verbal ziemlich saftiges Nachspiel. 

Schuld sind interessanterweise die Liberalen. Sie waren an der vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Runde nicht einmal beteiligt. Dennoch trieb das Gespräch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer mit einigen Tagen Verzögerung offenbar die Zornesröte ins Gericht. Er warf Barley und der SPD am Ostermontag unter Verweis auf einen Artikel zur Fernsehdebatte einen „Amoklauf gegen Mittelstand und Wirtschaft“ vor.

Was wiederum SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf den Plan rief. Er konterte am Dienstag. „Amoklauf! Ist das der Stil der FDP, um irgendwie in die Schlagzeilen zu kommen? Absolut geschmacklos“, echauffierte er sich angesichts der drastischen Wortwahl auf Twitter.

Barley will ein Europa „auch für die Bürger“ - und erzürnt damit die FDP

Was war passiert? Im Bayerischen Rundfunk sprachen Weber und Barley am Donnerstag neben Migrationspolitik auch über die Balance von Wirtschaft, Naturschutz und Sozialem. Zum Abschluss der Runde bilanzierte die SPD-Parteilinke: „Ja, es ist eine Richtungswahl. Wir müssen uns ganz klar gegen Populismus und Nationalismus aussprechen.“ Barley fügte hinzu, „aber wir sollten uns auch fragen: Soll es nur noch ein Europa der Wirtschaft sein oder wollen für auch eine Europa für die Bürgerinnen und Bürger - und das ist eben auch ein sozialdemokratisches, ein soziales Europa.“

Der eigentlich eher ins Reich der Polit-Floskeln zu zählende Satz regte das Handelsblatt in einem Kommentar zu der beinahe drohenden Feststellung an, Barley „lege sich mit den Falschen an“. Später teilte Theurer den Artikel - und fühlte sich eben an einen „Amoklauf“ Barleys erinnert. Eine Aussage, die in ihrer überraschenden Drastizität tatsächlich im Allgemeinen eher von anderen Parteien erwartet wird.

SPD-Spitzenkandidatin fordert europäischen Mindestlohn

Auch in den konkreter auf politischen Themen bezogenen Abschnitten der Sendung hatte sich Barley dabei wenig markig geäußert. „Wir sind immer diejenigen, die sagen, man muss die Balance finden zwischen Umweltschutz, Klimaschutz und auch dem Schutz von Arbeitsplätzen“, hatte sie etwa ihr eigenes Plädoyer für den Klimaschutz relativiert. Bei den deutschen Autobauern seien aber auch „hausgemachte Fehler passiert“, sagte die Justizministerin weiter - unter dem zustimmenden Nicken Webers. 

Eine der wenigen handfesten Forderungen der SPD-Frau: Barley sprach sich in der Runde für einen europäischen Mindestlohn aus, ganz auf Linie mit dem bereits seit längerem bekannten Wahlprogramm der Partei. „Die Idee ist, dass man sagt, man muss in jedem Land von seiner Hände Arbeit leben können.“ 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes sei ein sinnvolles Ziel, meinte Barley im BR. „Das hat den Effekt, dass Menschen eben nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen“, erklärte sie. Ein weiterer Effekt wäre allerdings, dass der Mindestlohn auch in Deutschland steigt. 

„Totalausfall“ und „Fehlbesetzung“: Wirtschaftsvertreter hatten auch scharf gegen Altmaier geschossen

Ob Zufall oder nicht: Wirtschaftsvertreter hatten schon in den vergangenen Wochen mit ungewöhnlich harschen Worten die Politik der Bundesregierung kritisiert - damals sogar die traditionell wirtschaftsnahe Union. Angela Merkels Wirtschaftsressortchef Peter Altmaier (CDU) habe „das Wirtschaftsministerium beschädigt“, sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch von einem „Totalausfall“ und einer „Fehlbesetzung“ war in einer von dem Blatt veröffentlichten Umfrage unter Unternehmern die Rede.

Hinter den Attacken könne - neben dem Ärger etwa über hohe Strompreise - auch etwas anderes stecken, mutmaßte man in der Union damals: Der Minister diene vor allem jenen als Sündenbock, die immer noch nicht verwunden haben, dass im Kampf um die Nachfolge Merkels als CDU-Chefin haarscharf die Favoritin der Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, und nicht der Liebling der Konservativen und Wirtschaftsliberalen, Friedrich Merz gewonnen hat. Altmaier hatte sich für AKK eingesetzt, wie die CDU-Chefin gerne genannt wird.

Klar scheint: Vor der Europawahl gehen die wirtschaftsliberalen Kräfte mächtig in die Offensive. Selbst wenn in Kreisen der Regierungsparteien zuletzt sogar schon an der Institution der täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden gerüttelt wurde. Immerhin: Man könnte den harschen Tonfall auch als neue Belebung der lange einschlafenen politischen Debatten im Lande verstehen.

Warum alles „für Friedrich Merz als Nachfolger von Peter Altmaier im Wirtschaftsministerium“ spricht, erklärt der Chefredakteur des Münchner Merkur*, Georg Anastiasidis, in diesem Kommentar.

Nachdem die bisherige Justizministerin Katarina Barley als Abgeordnete in das EU-Parlament einzieht, steht jetzt wohl fest, wer ihre Nachfolge antritt. Christine Lambrecht, Staatssekretärin im Finanzministerium, soll den Posten übernehmen.

fn (mit Material von dpa)

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