Schnellverfahren

Infektionsschutzgesetz: Neuer Rahmen für Corona-Regeln - Bundespräsident macht Änderungen fix

Das Infektionsschutzgesetz ist geändert worden. Damit ist die Gesetzesbasis für Corona-Regeln geschaffen. Es gibt Ausschreitungen bei den Protesten. Das Wichtigste im Überblick.

Update vom 18. November, 20.01 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz ausgefertigt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Mittwochabend in Berlin mit. Das zuvor von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz kann nun nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Damit tritt das Gesetz am Donnerstag in Kraft.

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Neuer Rahmen für Corona-Regeln

Update vom 18. November, 16.22 Uhr: Und die zweite Hürde ist genommen: Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

Update vom 18. November, 15.45 Uhr: Der Bundestag hat soeben mit einer Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestimmt. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte. Damit wäre die erste Hürde genommen. Die Abstimmung im Bundesrat folgt noch heute.

[Erstmeldung] Berlin - Es soll schnell gehen. Sehr schnell. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll an diesem Mittwoch im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gehen. Das Ziel: In einem neuen Paragrafen 28a sollen mögliche Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus eingefügt werden. Gegner der staatlichen Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen, auch die Opposition übt Kritik. (News zum Coronavirus)

Es geht um Rechtssicherheit. In der Vergangenheit haben etliche Gerichte die Corona-Maßnahmen in den Bundesländern gekippt. Der Grund war immer Unverhältnismäßigkeit und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger auf unabsehbare Zeit. So beispielsweise beim umstrittenen Beherbergungsverbot, was nach und nach in den Ländern gesetzlich gekippt wurde. In NRW gab es jüngst in vielen Städten Klagen gegen die Maskenpflicht. Ein Anwalt aus Gelsenkirchen erwartet bei drohenden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen eine weitere Klagewelle.

Bislang hat das Infektionsschutzgesetz eine Pandemie, wie wir sie aktuell im Falle von Covid-19 durchleben, nicht vorgesehen. In den vergangenen Monaten war das Gesetz bereits mehrfach reformiert worden. Jetzt sollen mit dem Paragrafen 28a präzisere Vorgaben hinzugefügt werden, die die Corona-Maßnahmen der Regierung gesetzlich untermauern.

Neuer Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes: Um diese Corona-Maßnahmen geht es

Der Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden zum Eindämmen der Corona-Pandemie verordnet werden können. Dazu zählen im Wesentlichen Maßnahmen, die wir bereits aus dem Lockdown im Frühjahr kennen. Zum Teil wurden sie auch jetzt im leichten November-Lockdown angeordnet. Ein Überblick:

  • Abstandsgebote
  • Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum
  • das Beschränken oder Untersagen von Übernachtungsangeboten, Reisen, Kultur-, Sport- und Freizeitveranstaltungen
  • das Schließen von Geschäften
  • das Anordnen einer Maskenpflicht im öffentlichen Raum

In dem neuen Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes soll nun auch vorgeschrieben werden, dass solche Rechtsverordnungen zeitlich befristet sein müssen. Die grundsätzliche Geltungsdauer soll demnach vier Wochen betragen, kann aber auch verlängert werden. Außerdem müssen die Verordnungen mit einer allgemeinen Begründung versehen werden. Auch neue Regeln zu Verdienstausfällen sind vorgesehen. So sollen unter anderem Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinderbetreuung nicht arbeiten können.

Kritik an Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Verfassungsrechtlich fragwürdig

Es gibt aber auch Kritik - und das gleich von mehreren Seiten. Die Opposition hält die neuen Regelungen für noch nicht bestimmt genug und daher verfassungsrechtlich fragwürdig. Ihr fehlen auch stärkere Beteiligungsrechte der Parlamente. Und sie kritisiert das schnelle Tempo, in dem das Gesetz beschlossen werden soll.

Schnell geht es jetzt wirklich. Am 6. November war die erste Lesung, jetzt soll die zweite und dritte Lesung des Bundestags an einem Tag durchgezogen werden. Am Mittwochnachmittag findet dann eine Sondersitzung des Bundesrats statt (15 Uhr; er muss ebenfalls zustimmen). Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dann noch am selben Tag ausfertigen wird, kann es in Kraft treten.

Neufassung des Infektionsschutzgesetzes: Linke und FDP wollen nicht zustimmen

Vor allem Die Linke schießt scharf. Linke-Chefin Katja Kipping sagte am Dienstag, der Gesetzentwurf schreibe die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fort. Zur Erinnerung: Stellt der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, erhält der Bundesgesundheitsminister Sonderbefugnisse und kann Rechtsverordnungen erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Der Zustand der epidemischen Lage gilt seit dem Frühjahr bis heute.

Die Linke will dem Entwurf laut Fraktionschef Dietmar Bartsch nicht zustimmen. Gleiches kündigte auch die FDP an. „Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß“, sagte Fraktionschef Christian Lindner.

Infektionsschutzgesetz: Gegner der Corona-Politik sprechen von „Ermächtigungsgesetz“

Und dann gibt es da noch die Kritiker, die Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“ bezeichnen. Die Demokratie werde damit außer Kraft gesetzt, der Weg in die Diktatur eingeschlagen. Die Gegner spielen damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.

Diesen Vergleich wies unter anderem Außenminister Heiko Maas (SPD) per Twitter strikt zurück: „Völlig unabhängig davon, ob man sie für richtig hält: Die Coronamaßnahmen, die wir beschließen, haben nichts mit dem Ermächtigungsgesetz zu tun. Wer so infame Vergleiche anstellt, verhöhnt die Opfer des Nationalsozialismus und zeigt, dass er aus der Geschichte nichts lernt.“

Demo gegen das Infektionsschutzgesetz: 2000 Polizisten im Einsatz - Michael Wendler ruft zum Protest auf

Bereits vor Beginn der Bundestagssitzung haben sich mehrere Hundert Menschen im Berliner Regierungsviertel versammelt. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor. Die Stimmung war zunächst ruhig.

Bereits am Mittwochmorgen haben Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor protestiert. Im Schnellverfahren soll die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Am frühen Mittag schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl bei den Protesten gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes dann auf mehrere Tausend - und ließ Wasserwerfer vorfahren. Die Demonstranten hielten die Corona-Regeln nicht ein, weshalb die Polizei die Versammlung gegen 12.30 Uhr aufgelöst hat. Dabei kamen die Wasserwerfer zum Einsatz.

Wie immer gibt es auch prominente Unterstützung bei den Protesten gegen die Corona-Politik. So hat unter anderem Schlagersänger Michael Wendler bei Instagram dazu aufgerufen, am Mittwoch nach Berlin zu kommen und mit zu demonstrieren. Michael Wendler sorgt in letzter Zeit mit Corona-Verschwörungen und Trump-Lobeshymnen für Schlagzeilen*, berichtet nordbuzz.de*. (mit dpa-Material) - *nordbuzz.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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