Homophobie in Ungarn

„Schwule und Lesben waren Angela Merkel schon immer egal“

Kanzlerin Merkel und Viktor Orban - geht es um Homophobie in Ungarn, schweigt sie sich aus. 
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Kanzlerin Merkel und Viktor Orban - geht es um Homophobie in Ungarn, schweigt sie sich aus. 

Ungarn erkennt Transexuelle nicht an, Polen beschneidet Rechte sexueller Minderheiten. Alfonso Pantisano von SPDqueer übt scharfe Kritik an der Rolle der EU, an Ursula von der Leyen und an Angela Merkel.

  • Ungarn und Polen schränken Rechte transsexueller Menschen ein.
  • Die EU verhält sich nicht entschieden zum Thema. 
  • Diskriminierung Homosexueller auch in Deutschland. 

Herr Pantisano, Ungarn hat die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen eingeschränkt. Was sagen Sie als Landesvorsitzender der SPDqueer dazu? 

Das, was in Ungarn passiert ist, ist eine Katastrophe für die Menschenrechte, aber vor allem ist es eine Katastrophe für die Europäische Union. Ungarn hat faktisch die Existenz von Trans*- und Intersexuellen verunmöglicht. Änderungen des Namens- und des Geschlechtseintrages sind ab sofort nicht mehr möglich. Dadurch entstehen schwere Folgeschäden, und die EU schaut tatenlos zu. Es gibt bereits einige Betroffene, die vor lauter Verzweiflung darüber sprechen, keinen Sinn mehr darin zu sehen, dieses Leben, das nicht mehr ihr eigenes sein darf, fortzuführen. Die Europäische Kommission und vor allem Ursula von der Leyen müssen jetzt entschieden handeln - wenn sie es nicht tun, tragen sie an dieser Situation eine große Mitschuld. 

Homophobie: Ungarn verhält sich gegen europäische Grundrechte

Was konkret soll von der Leyen tun?

Frau von der Leyen hätte und sollte erst einmal das Problem direkt beim Namen nennen - sie kritisiert Verletzungen an der queeren Community ganz allgemein, statt deutlich zu sagen, dass das, was Ungarn und Viktor Orbán tun, schon allein aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht geduldet werden darf. Zu Orbán schweigt sie sich aus, und man kann ihr gut und gerne unterstellen, dass sie es nur deswegen tut, weil sie sich in die Abhängigkeit Ungarns gebracht hat. Immerhin wurde sie auch durch die Stimmen Orbáns zur Kommissionspräsidentin gewählt.

Ursula von der Leyen wurde auch mit der Stimme Viktor Orbans zur Kommissionspräsidentin gewählt. 

Ungarn steht ja nicht alleine. Auch Polen hat LGBT-freie Zonen eingeführt. Was habe ich mir darunter vorzustellen?

Über 100 polnische Kommunen und Gemeinden haben deklariert, Orte zu sein, in denen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle kein Existenzrecht mehr haben, sprich im Stadtbild nicht vorkommen dürfen. Das schürt Hass und Gewalt und ruft dazu auf, die Community anzugreifen und notfalls ihr Leben auszulöschen. Wir kennen es aus der Geschichte: Wer eine Minderheit mit dem Zusatz „Raus!“ belegt, ist zu allem bereit. Die Europäische Union müsste handeln, aber auch unsere Bundeskanzlerin müsste sich zu Wort melden und sich vehement für die Verteidigung der Europäischen Werte einsetzen - stattdessen passiert nichts. Das ist leider nichts Neues, Schwule und Lesben waren Angela Merkel schon immer egal.

Homophobie - Russland ist ein trauriges Beispiel

Wie erklären Sie sich, dass es gerade osteuropäische Länder sind, die diesen Roll back vollziehen?  

Das große Übel dieser reaktionären Welle in Osteuropa sind die orthodoxen und katholischen klerikalen Fundamentalisten. Die Kirchen in Polen und Ungarn hetzen kontinuierlich gegen alles, was dem biblischen Familienbild widerspricht. Hinzu kommt, dass während Polen eine eher antirussische Haltung hat, Ungarn sich sehr gerne an Russland orientiert. In Sachen Homophobie ist Russland ein trauriges Beispiel, wie man eine gesamte Menschengruppe als Freiwild deklarieren kann.  2013 hat Russland ein sogenanntes Anti-Homo-Propaganda-Gesetz erlassen, welches selbst das neutrale Sprechen über Homosexuelle unter Strafe stellt. Dieses russische Gesetz hat förmlich dazu aufgerufen, Schwulen und Lesben psychische und körperliche Gewalt anzutun. An diesen vermeintlichen Minderheiten loten diese autoritären Regierungen aus, wie weit man die Grundrechte und die Demokratie im eigenen Land aushebeln kann. Und es ist ein Test, wie weit man die Menschen für die eigene Macht missbrauchen und Europa vor sich hertreiben kann. Einige homophobe Gruppen, die z.B. in Ungarn aktiv sind, werden sogar durch EU-Gelder gefördert. Das ist eine Bankrotterklärung für die EU, die ein Leuchtturm der Freiheit und der Grundrechte sein müsste.

Haben Sie ei n Beispiel? 

Die EU hat z.B. in den letzten Jahren über 40 Millionen Euro an ungarische Organisationen und Projekte ausgegeben, die sich mit dem Thema „Familienwerte“ beschäftigen. Darunter sind sicherlich einige gute Projekte, die wichtige Beratungsstellen und sonstige essentielle Angebote anbieten. Jedoch befinden sich darunter auch homophobe und transphobe Organisationen, wie der ungarische Verband Nationaler Großfamilien (Nagycsaládosok Országos) und die Stiftung Familiennetzwerk (Családháló Alapítvány). Diese Organisationen schüren Hass und Gewalt.

Homophobie - Firmen schweigen aus Geschäftsinteressen

Die EU steht dennoch im Konflikt mit Ungarn. 

Einige Länder der EU stehen im Konflikt mit Ungarn. Andere nicht. Das gilt auch für Unternehmen. Deutsche Firmen, wie zum Beispiel die Telekom, sind in Ungarn führend am Markt. In Deutschland schwenkt die Telekom regelmäßig die Regenbogenfahne als Zeichen ihrer angeblichen Weltoffenheit, in Ungarn schweigt aber die Telekom zum neuen transfeindlichen Gesetz. Das kann man machen, aber man macht sich dadurch unglaubwürdig. Der deutsche Innenminister Seehofer hat sich noch vor einem Jahr vehement geweigert, das Demokratieverständnis von Viktor Orbán infrage zu stellen. Die Union folgt diesem Ansatz wie blinde Schafe, denn sie koalieren mit Orbán und entsprechende Ausschlussbemühungen aus ihrer gemeinsamen EVP-Fraktion sind vor ein paar Wochen gerade an den deutschen Unionsparteien gescheitert. Es ist widerlich, wie hier mit dem europäischen Grundgedanken umgegangen wird. Wir bräuchten, gerade mit Blick auf Ungarn und Polen, einen sofortigen und kompletten Finanzierungsstopp. Und wir brauchen auch eine führungsstarke Kommissionspräsidentin - und sie ist gerade alles andere als das. Wenn Frau von der Leyen jetzt nicht entschieden handelt, kann sie auch gerne zurücktreten. 

In Deutschland liegt auch einiges im Argen. Beispielsweise dürfen schwule Männer immer noch nicht Blut spenden ...

Richtig, Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans*Personen dürfen in Deutschland immer noch kein Blut spenden. Die Bundesregierung schiebt es auf die Bundesärztekammer, die in dieser Frage noch zuständig ist, und die Bundesärztekammer wiederum beharrt auf ihre diskriminierende Haltung. Als die AIDS-Krise ausbrach, wurden Homosexuelle als sogenannte Risikogruppe eingestuft. Man ging davon aus, dass sich hauptsächlich Schwule anstecken würden und Heteros nicht. Heute wissen wir es besser und vor allem, heute wird jede Blutspende untersucht, bevor sie weitergegeben wird. Und dennoch darf ich als schwuler Mann kein Blut spenden - außer ich habe in den letzten 12 Monaten keinen Sex gehabt, dann wäre es mir ausnahmsweise gestattet. Ich frage mich, wer sich einen solchen Blödsinn eigentlich ausdenkt. Schwules Blut ist doch dem Blut der Heteros gleich. Mir scheint so, dass Diskriminierung zum guten Ton, zur DNA der Konservativen gehört. 

Unschärfe der SPD gegenüber der Community

Wie verhält sich Ihre Partei dazu?

Auf Bundesebene hat die SPDqueer klare Beschlüsse gefasst, dass diese Diskriminierungen aufhören müssen. Diesen Auftrag haben wir unserer Bundestagsfraktion erteilt, doch unsere Partei konnte sich bisher in diesen Themen gegenüber der Union nicht durchsetzen. Diese Schwäche ist verheerend für die Menschen, die darauf vertrauen, dass die Politik ihre Lebensmodelle und vor allem ihre Würde anerkennt. Die Union blockiert queere Themen am laufenden Band oder verwässern diese, wie man am Konversionsgesetz sieht, so sehr, dass am Ende von einem großen Fortschritt nur noch ein Schrittchen übrigbleibt.

Die SPD könnte sich durchaus klarer positionieren. Viel kommt da aber auch nicht ...

Das muss man differenzierter sehen. Auf europäischer Ebene hat die sozialdemokratische S&D Fraktion sehr klar Stellung gegen Ungarn bezogen und ausgesprochen, dass Ungarn keine funktionierende Demokratie mehr sei. Doch zu dieser Wahrheit gehört auch, dass ich mir von unserem Kommissar Frans Timmermanns ein noch entschiedeneres Vorgehen gewünscht hätte. Für mich als Landesvorsitzender ist wiederum auf Bundesebene diese Unschärfe der SPD gegenüber der Community leider schwer zu vermitteln. Entweder wir haben die Ehe für alle mit gleichen Rechten, oder nicht. Entweder wir wollen alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandeln, oder eben nicht. In der großen Koalition ist mit dieser Union in diesen grundsätzlichen und grundgesetzlichen Fragen nicht viel zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit einiges für die Gleichstellung getan. Mit Stephan Harbarth wurde ein umstrittener Jurist zum Vorsitzenden ernannt, der seinerzeit als Abgeordneter gegen die Ehe für alle votiert hat. Sehen Sie hier eine Gefahr für die Rechte der Community? 

Die rechten Kräfte in der Union scheinen sich ein Beispiel an Donald Trump* genommen zu haben, der sein Oberstes Gericht nur noch mit Hardlinern besetzt. CDU und CSU haben nämlich mit Stephan Harbarth einen Mann für das Bundesverfassungsgericht ernannt, der nicht nur offen homophob, sondern auch reaktionär unterwegs ist. Obwohl er als Jurist nie ein Richteramt bekleidet hat, wird er vermutlich aufgrund seines Alters auf lange Zeit Vorsitzender bleiben. Er hat als Bundestagsabgeordneter gegen die Ehe für alle gestimmt, er hat mit Blick auf den Paragrafen 175, der Schwule strafrechtlich verfolgt und deren Existenzen vernichtet hat, behauptet, dass diese keine Unrechtsurteile gewesen seien. Die Gefahr, die von Herrn Harbarth ausgeht, der höchstrichterlich über Gesetze entscheiden darf, die er im Bundestag mitgeschrieben bzw. abgelehnt hat, ist ganz real. Aber nicht nur für die Rechte der queeren Community, sondern für die unserer gesamten offenen Gesellschaft. 

CSD soll auch in Zeiten von Corona stattfinden

In Corona-Zeiten sind größere Veranstaltungen nicht gestattet. Was bedeutet das für den diesjährigen CSD? 

Der Christopher Street Day ist in seinem Ursprung schon immer eine queere Demonstration für gleiche Rechte, für Akzeptanz und Respekt gewesen. Diese Versammlungen waren von Beginn an eine schwierige Herausforderung, denn wir haben uns als vermeintliche Minderheit gegen die Diskriminierung der Mehrheitsgesellschaft gewehrt. Wir haben also gelernt, mit besonderen Herausforderungen kreativ und entschlossen umzugehen. In Corona-Zeiten mögen zwar Veranstaltungen verboten sein, Demonstrationen sind es nicht. Die CSDs mussten schweren Herzens richtigerweise die Rahmenveranstaltungen absagen. Die Demonstrationen, gerne mit Auflagen, sollten dennoch stattfinden. Wenn Merkel, von der Leyen und die Europäische Kommission zum Unrecht in Polen und in Ungarn schweigen, muss die Community in Deutschland raus auf die Straße. Das sind wir denjenigen schuldig, die von der Politik alleine gelassen und unsichtbar gemacht werden.

Das Interview führte Katja Thorwart

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

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