Ausnahmesituation in Washington

Angela Merkel findet Donald Trumps Twitter-Sperrung problematisch

Der Twitter-Account von Donald Trump ist nach wie vor gesperrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat damit ein Problem.

Update vom Montag, 11.01.2021, 16.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Probleme mit der Sperrung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.

In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden „innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert, nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen“, sagte Seibert. „Unter dem Aspekt sieht die Bundeskanzlerin es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten jetzt dauerhaft gesperrt wurden“, sagte Seibert weiter.

Donald Trumps Account wurde von Twitter gesperrt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel findet Donald Trumps Sperrung auf Twitter problematisch

Im Falle des US-Präsidenten Donald Trump hatte Twitter die Sperrung des Kontos initiiert. Das Unternehmen begründete diesen Schritt mit der Gefahr, die von Tweets und Posts von Donald Trump ausgingen, in denen er zur Gewalt aufruft. Die Bundesregierung ist der Auffassung, „dass die Betreiber sozialer Netzwerke sehr hohe Verantwortung tragen“, sagte Seibert außerdem. Sie hätten eine „hohe Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht vergiftet wird durch Hass, durch Lüge, durch Anstiftung zur Gewalt“. Deswegen sei es „richtig, nicht tatenlos zuzusehen, wenn auf bestimmten Kanälen Inhalte gepostet werden, die in diese Kategorien fallen“, so der Regierungssprecher von Angela Merkel.

Donald Trump wurde auf Twitter gesperrt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das problematisch.

Donald Trump und Twitter: Aufgabe des Gesetzgebers, „nachvollziehbare Rahmen“ zu setzen, so Merkel

Es sei allerdings Aufgabe des Gesetzgebers, einen „nachvollziehbaren Rahmen“ zu setzen, „in dem sich die Kommunikation in sozialen Netzwerken zu bewegen hat“, sagte Seibert auch. Die Bundesregierung halte es zugleich für „grundsätzlich problematisch“, was es im Internet „an lügenhaften, an verfälschenden, an gewaltfördernden Tweets und Posts insgesamt gibt“. Angela Merkel äußerte sich bereits nach dem Angriff auf das Kapitol der USA durch Trump-Anhänger:innen. Merkel verwies auf die Verantwortung Donald Trumps, der die Ereignisse erst möglich machte, weil er seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei den US-Wahlen 2020 nicht eingestanden habe.

Donald Trump Jr. wütet gegen Twitter – Gründet sein Vater eigene Plattform?

Update von Samstag, 9.1.2021, 11.56 Uhr: Donald Trump Jr. twittert erbost über die permanente Sperrung des Twitter-Accounts seines Vaters. Der älteste Sohn des Präsidenten spricht unter anderem von „Zensur wie niemals zuvor“ und nennt die Sperrung eine „Attacke auf die Redefreiheit“. Seine Anhängerschaft fordert er auf, auf seiner privaten Internetseite einen Newsletter zu abonnieren. Offenbar befürchtet Trump Jr., ebenfalls zeitnah gesperrt zu werden.

Donald Trump Jr. twittert weiter: „Wenn ich von meinen sozialen Plattformen geworfen werde, werde ich Sie dort über meine Gedanken informieren und darüber, wo ich lande.“ Unterdessen sucht sein Vater nach einem neuen Sprachrohr. Der scheidende US-Präsident gab an, mit „mehren anderen Websites in Verhandlung“ zu stehen. Außerdem denke er darüber nach, eine eigene Plattform zu gründen. Trump wörtlich: „Wir werden nicht zum Schweigen gebracht werden.“

Donald Trump Jr. betrauert die Twitter-Sperrung seines Vaters mit markigen Worten.

„Kämpft!“: Video zeigt Donald Trumps Familie – Dann kommt es zu Ausschreitungen in Washington

+++ Update, 13.50 Uhr: Laut US-Nachrichtenwebsite „The Daily Beast“, soll US-Präsident Donald Trump sehr wütend über die Sperrung seiner Socia-Media-Konten sein. Die Website beruft sich auf zwei unterschiedliche Quellen, die seit Mittwoch in Kontakt mit Donald Trump gewesen seien. Der US-Präsident bestehe nach wie vor darauf, keine Fehler gemacht zu haben und halte die Sperren für ungerechtfertigt.

Kurz vor der Katastrophe am Kapitol treffen Donald Trump Junior, Donald Trump und Ivanka Trump in Washington ein. (Archivfoto)

Eine der aufgeführten Quellen beschreibt, dass Donald Trump seine Sperrung als einen weiteren Versuch der Big-Tech-Konzerne wertet, Konservative zum Schweigen zu bringen. Diese würden sich daran beteiligen, die angeblichen Verbrechen, die während der Präsidentschaftswahl geschehen sein sollen, zu vertuschen.

Donald Trump Junior, Kimberly Guilfoyle und Ivanka Trump an Bord des Präsidenten-Hubschraubers „Marine One“ nach der Landung in Washington.

Trump behauptet nach wie vor, dass es etliche Fälle von Wahlbetrug während der Präsidentschaftswahl gegeben habe und er um den Wahlsieg betrogen worden sei. Für diese Behauptungen legte der scheidende US-Präsident bislang keine Belege vor. Klagen Donald Trumps vor verschiedenen US-Gerichten wurden abgewiesen.

Video zeigt, wie Donald Trump sich die Ausschreitungen am Kapitol in Washington ansieht

+++ Update, 10:35 Uhr: Ein Video macht auf Twitter die Runde, das Donald Trump und seine Familie kurz vor den Ausschreitungen in Washington D. C. in einem bunkerartigen Zelt zeigt. Aufgenommen wurde das Video offensichtlich von Donald Trump Junior, dem ältesten Sohn des US-Präsidenten.

Die Stimmung scheint ausgelassen, es läuft Musik. Kimberly Guilfoyle, die Freundin von Donald Trump Junior, legt nach Aufforderung ihres Lebensgefährten einen Tanz aufs Parkett. Ebenfalls anwesend sind Ivanka Trump, Eric Trump, Pressesprecherin Kayleigh McEnany, Trumps Stabschef Mark Meadows und zahlreiche Agenten des Secret Service.

„Hier ist Mark Meadows, ein echter Kämpfer“, sagt Donald Trump Junior in die Kameras. Kurz darauf richtet Guilfoyle das Wort an die Trump-Fans vor dem Kapitol, für die das Video wohl eigentlich gedacht war: „Ihr seid gekommen, um das Richtige zu tun: Kämpfen!“ Bekanntlich folgte der Mob ihrer Aufforderung, auch wenn das Video nie den Weg in Donald Trump Juniors Twitter Account finden konnte und nur über Umwege an die Öffentlichkeit gelangte.

Donald Trump meldet sich auf Twitter zurück

Update vom Freitag, 08.01.2020, 06.00 Uhr: Inzwischen hat sich Donald Trump das erste Mal wieder auf Twitter gemeldet - und dabei die Krawalle in Washington verurteilt* und zur Versöhnung aufgerufen.

+++ 15.45 Uhr: Seit 13.00 Uhr (MEZ) ist die zwölfstündige Sperre von Donald Trump auf Twitter abgelaufen. Hören lassen hat der US-Präsident bislang aber nichts. Ungewöhnliche Stille macht sich dagegen auf seinem Account breit.

Dafür melden sich andere Familienmitglieder der Trumps zu Wort. Donald Trump Junior* und Eric Trump* veröffentlichten beide Statements auf Twitter, in denen sie sich von der Gewalt rund um das Kapitol in Washington D.C. distanzierten. „Das ist falsch und nicht, wer wir sind“ schrieb Trump Junior und sein jüngerer Bruder sekundierte: „Wir sind die Partei von Recht und Ordnung!“

Donald Trump Junior und Eric Trump heizen die Massen an

Kurz zuvor hatte Trump Junior die Masse, die schließlich zum Kapitol zog, noch von der Bühne aus angeheizt. Die Trump-Fans sollten ebenjenen Republikanern „eine Nachricht sein“, die nicht willens seien, seinen Vater zu unterstützen. Auch Eric Trump war dort aufgetreten.

Auch Ivanka Trump* hatte sich zu den Ausschreitungen in Washington D. C. geäußert. Die Tochter von Donald Trump bezeichnete die Terroristen zunächst als „amerikanische Patrioten“, löschte den Tweet aber kurz darauf wieder.

Twitter sperrt US-Präsident Donald Trump - Facebook folgt der Entscheidung

Erstmeldung vom 07.01.2021, 09.00 Uhr: Washington D.C. - Die Verantwortlichen der Social Media-Plattformen Twitter und Facebook haben auf die massiven Ausschreitungen im und vor dem Kapitol in Washington D.C. reagiert und die Konten von US-Präsident Donald Trump für mindestens zwölf Stunden gesperrt.

Donald Trump ist damit in den kommenden Stunden nicht in der Lage, über seinen Twitter-Kanal mit seinen 88 Millionen Followern zu kommunizieren. Auf Facebook folgen dem US-Präsidenten 35 Millionen Konten. Die Maßnahme erfolgte laut einem Sprecher des Kurznachrichtendienstes Twitter, weil Trump in seinen Tweets wiederholt das Ergebnis der US-Wahl angezweifelt und die Wahl zu einem einzigen Betrug erklärt hatte. Damit habe Trump der Gewalt auf den Stufen und in den Gängen des Kapitols in Washington Vorschub geleistet.

Laut eines Tweets der Firma sei das Risiko, den Twitter-Account von Donald Trump offenzuhalten, zu groß. „Unser öffentliches Interesse, das unser Handeln in den vergangenen Jahren bestimmt hat, endet, wenn wir glauben, dass das Risiko von Schaden dieses übersteigt“, so die Firma in dem Statement.

Kein Twitter, Facebook oder Instagram mehr für Donald Trump - Sperre gilt für zwölf Stunden

Kurz nach der Ankündigung von Twitter reagierte auch Facebook. Die von Mark Zuckerberg gegründete Social Media-Plattform sperrte den Account von Donald Trump für mindestens 24 Stunden. Der US-Präsident habe die Regeln der Plattform mit zwei Beiträgen gebrochen, so Facebook. Auch Donald Trumps Account auf dem Bilderdienst „Instagram“, der mittlerweile zu Facebook gehört, wurde für 24 Stunden gesperrt.

Damit reagieren die Betreiber:innen der Social Media-Plattformen auf die Ereignisse in Washington D. C., wo in der vergangenen Nacht vier Menschen infolge von Ausschreitungen starben. Demonstrierende hatten sich Zugang zum Innenraum des Kapitols verschafft und dort randaliert. Die Sitzung, in der Joe Biden zum US-Präsidenten hatte erklärt werden sollen, musste unterbrochen werden, die Abgeordneten vorübergehend evakuiert.

Donald Trump twittert von Betrug und ruft zum Protest vor dem Kapitol auf

Die Ausschreitungen ereigneten sich infolge einer Demonstration, zu der unter anderem Donald Trump auf Twitter aufgerufen hatte. Der US-Präsident hatte seine Anhänger:innen aufgefordert, „gemeinsam mit mir ins Kapitol zu gehen“, um dort gegen den angeblichen Betrug bei der US-Wahl zu demonstrieren. (Daniel Dillmann)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler / dpa

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