Sprecher richtet Appell an Bürger

„Dafür fehlte mir die Fantasie“: Merkel wäscht Laschet und Co. den Kopf - CDU-Landeschef fällt ihr in den Rücken

Bei Merkels Corona-Gipfel einigten sich Bund und Länder auf neue Beschlüsse. Die Bundeskanzlerin kritisiert nun deren Umsetzung.

  • Wie Angela Merkel* in einer Regierungserklärung mitteilte, wird der Teil-Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 20. Dezember fortgesetzt.
  • Zwischen Weihnachten und Neujahr (23. Dezember bis 1. Januar) sollen die Kontaktbeschränkungen jedoch gelockert werden. Es dürfen sich maximal zehn Personen aus beliebigen Haushalten treffen.
  • Im Bundestag werden die getroffenen weiteren Corona-Beschlüsse teilweise kritisiert.

Update vom 2. Dezember, 13.17 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Entwicklungen zum Thema finden Sie hier.

Update vom 1. Dezember, 6.57 Uhr: Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat eine erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten angemahnt. Wie die Bild-Zeitung berichtet, habe Brinkhaus am Montag in der CDU-Präsidiumssitzung gesagt, Deutschland brauche hinsichtlich Weihnachten strengere Regeln. Das soll aus Teilnehmerkreisen hervorgegangen sein. Vorherige Woche hatte Brinkhaus die Corona-Lockerungen um den Jahreswechsel ebenfalls kritisiert.

Update vom 30. November, 16.10 Uhr: Der Corona-Streit in der deutschen Politik wird zunehmend heftiger - in der CDU ist es offenbar am Montag Berichten zufolge zu einem offenen Streit gekommen. Hintergrund sind Warnungen und Verantwortungs-Zoff bei den Finanzhilfen. Äußerungen sogar aus dem Kanzleramt scheinen darauf hinzudeuten, dass im neuen Jahr ein großer Wurf bei den Corona-Regeln nötig ist. Ansonsten könnte größeres wirtschaftliches Ungemach drohen.

Corona: Merkels Sprecher richtet Appell an Menschen in Deutschland

Update vom 30. November, 15.00 Uhr: Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel ist unzufrieden mit der Entscheidung mehrerer Bundesländer, in der Weihnachtszeit Hotelübernachtungen für Familienbesuche zuzulassen - das hat sie jetzt auch öffentlich kundtun lassen. „Die Bürger bleiben aufgerufen, touristische Reisen zu vermeiden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Davon ließen sich Reisen aus familiären Gründen schwer abgrenzen. Seibert verwies auf den Beschluss der Bund-Länder-Spitzenrunde vom vergangenen Mittwoch - eine „private Nutzung“ von Hotels sei in dem Beschluss nicht enthalten gewesen.

Seibert sagte zudem, die Bundesregierung halte an dem von Merkel vorgegebenen Ziel fest, wegen der Corona-Pandemie die Ski-Saison in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern zu begrenzen. Die Infektionszahlen könnten „durch einen zu frühen Beginn der Skisaison“ wieder steigen, sagte Seibert. Die Bundesregierung wolle „in Europa darauf hinarbeiten mit der Kraft der Überzeugung“ und stehe mit anderen Ländern in Kontakt.

CDU-Landeschef fällt Merkel in den Rücken: Streit um Hotels missfällt Bundesregierung

Update vom 30. November, 14.05 Uhr: Gerade erst hat Kanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium die Öffnung von Hotels über Weihnachten in mehreren Bundesländern gerügt - da fällt ihr ein Landeschef direkt in den Rücken. Am Montag entschied auch Sachsen, dass Hotels und Pensionen über die Feiertage Gäste aufnehmen dürfen, die in der Region ihre Familien besuchen. Ministerpräsident Michael Kretschmer ist gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums.

Sachsen hat derzeit bundesweit die höchste Rate an Corona-Neuinfektionen binnen sieben Tagen je 100.000 Einwohner. Von den zehn am stärksten betroffenen Landkreisen liegen fünf in Sachsen. Die Kanzlerin hatte nach Informationen von Teilnehmern in der virtuellen Runde am Vormittag explizit auch Sachsen als stark von Corona betroffenes Bundesland erwähnt. Dort seien nun „regionale Kraftanstrengungen“ nötig.

Besser gefallen dürfte der Regierungschefin ausgerechnet die Haltung des grün regierten Landes Baden-Württemberg. Dort werden die Corona-Maßnahmen bereits unmittelbar nach den Weihnachtstagen wieder verschärft. Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen, wie ein Regierungssprecher bestätigte. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert unterdessen eindringlich ein neues Corona-Konzept.

Merkel wird intern deutlich: Harte Corona-Schelte für Laschet und Co. - „Dafür fehlte mir die Fantasie“

Update vom 30. November, 11.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer virtuellen Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag die geplanten Hoteleröffnungen in Großstädten über Weihnachten kritisiert. Die 66-Jährige habe sich zwar zu dem Beschluss von Bund und Ländern bekannt, die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen über die Festtage zu lockern, äußerte dann aber auch Kritik. Wie die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf Teilnehmer berichtet, soll Merkel gesagt haben, es habe ihr die Fantasie gefehlt, zu ahnen, dass besonders betroffene Länder die Hotels öffnen wollten.

Merkel kritisierte, es sei nicht kontrollierbar, ob auch wirklich nur Gäste in den Hotels übernachteten, die über die Feiertage ihre Verwandten besuchen. Nach diesen Informationen bezog sich die Kanzlerin auf solche Regelungen in Großstädten wie Berlin. Es sei nicht zu erklären, dass zugleich etwa die Krankenschwestern an der Berliner Charité über Weihnachten durcharbeiten müssten.

Nach dem von CDU-Vorsitzanwärter Armin Laschet angeführten Nordrhein-Westfalen sowie Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein und Berlin hatte am Samstag auch Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, über die Festtage Hotelübernachtungen für Familienbesuche zu erlauben - entgegen einer Empfehlung aus dem Kanzleramt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte - anders als nun die Kanzlerin - Verständnis für die Schritte. Merkel nahm von ihrer Schelte am Montagvormittag angeblich nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg aus. In einigen Flächenländern seien sinkende Inzidenzwerte zu erkennen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält in Umfrage Quittung für neue Beschlüsse

Update vom 29. November, 9.15 Uhr: Der Sonntagstrend der Bild am Sonntag zeigt, dass die Unionsparteien an Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar erstellt den Trend wöchentlich. CDU und CSU kommen demnach aktuell auf 34 Prozent - zwei Prozentpunkte weniger als vergangene Woche.

Update vom 29. November, 8.30 Uhr: Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag geäußert. Darin sprach er der Bevölkerung zu Beginn der Adventszeit Mut zu. Deutschland könne zuversichtlich sein, auch wenn wegen der Corona-Pandemie weiterhin Verzicht gefragt sei. „Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen“, äußerte sich Steinmeier mit Blick auf die Fortschritte der medizinischen Forschung.

„Rücksicht und Solidarität der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zeigen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält, auch wenn die Zeiten rauer sind“, schrieb Frank-Walter Steinmeier in seinem Beitrag weiter. „Zeigen wir den Menschen um uns herum Aufmerksamkeit und Zuneigung, schenken wir Hoffnung und öfter mal ein freundliches Wort, greifen wir zum Telefon oder schreiben wir - ganz altmodisch - mal wieder einen Brief!“.

Volker Bouffier verteidigt Corona-Lockerungen: Auf Akzeptanz der Bevökerung angewiesen

Die Kritik an den beschlossenen Regeln nimmt derweil weiter zu. „Viele Menschen wollen sich gerade um die Weihnachtszeit mal wieder sehen. Wenn wir darauf nicht eingehen, werden wir große Probleme bekommen.“ Mit diesen Worten verteidigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Corona-Lockerungen zu Weihnachten und Silvester. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte er, der Staat brauche für seine Maßnahmen ein gewisses Maß an Akzeptanz. Wenn zu Weihnachten gelockert werde, habe das gute Gründe. Aber: „Wir bauen darauf, dass die Menschen sich trotz der Lockerungen vernünftig verhalten.“

Er könne jedoch nicht ausschließen, dass das Ziel - bis Weihnachten auf weniger als 50 Neu-Infektionen pro 100.000 Personen in einer Woche zu kommen - nicht erreicht werde. Den Forderungen vom Bund, dass die Bundesländer stärker an den Folgekosten der Corona-Krise beteiligt werden sollten, reagierte Bouffier ablehnend. „Die Länder zahlen sehr viel - schon die ganze Zeit. Hessen allein hat zwölf Milliarden Euro bereitgestellt. Der Ruf, die Länder sollen mal was tun, ist sachlich völlig unbegründet. Und den Stil finde ich unsäglich“, sagte er.

Angela Merkel richtet sich mit Appell an Bevölkerung: An Regeln im Corona-Lockdown halten

Update vom 28. November, 12.15 Uhr: „Zeigen wir Menschen weiter, was in uns steckt, indem wir uns auch jetzt - im Winter, vor
Weihnachten, zum Jahreswechsel - an die Regeln halten, die für uns alle gelten“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrem Video-Podcast. „Weil wir erleben werden, dass es sich lohnen wird. Weil wir so gemeinsam stärker sein werden als das Virus.“

Deutschland sei bislang aufgrund der getroffenen Corona-Maßnahmen vergleichsweise glimpflich durch die Corona-Pandemie gekommen, so Merkel. „Wir haben also erlebt, dass wir gegen die Pandemie nicht nur etwas tun müssen - Regeln einhalten, Kontakte reduzieren, ja, auch im Advent, zur Weihnachtszeit und zum Jahreswechsel - sondern dass wir etwas tun können, dass es sich lohnt, das zu tun“, äußerte sich Angela Merkel in ihren wöchentlichen Podcast.

Seit dem Beginn der Verbreitung des Coronavirus habe sich viel getan, sagte Merkel. Noch zu Jahresanfang habe man es mit einem völlig unbekannten Virus zu tun gehabt. „Heute wissen wir so viel mehr über die Wege der Infektion, über die Möglichkeiten sich zu schützen, über Symptome und Behandlungswege.“ Impfstoffe würden in Rekordzeit entwickelt. „Wir können annehmen, dass ein oder mehrere Impfstoffe nicht am Sankt Nimmerleinstag, sondern in absehbarer Zeit zur Verfügung stehen können.“

Das liege am „großartigen Forschergeist“ der Menschen, erklärte Merkel. „Wenn diese Pandemie überhaupt irgendetwas Gutes hat, dann ist es dies: Sie zeigt, wozu wir Menschen imstande sind, wenn wir unser Herz in die Hand nehmen, wenn wir mit Ausdauer und mit Kreativität handeln - und ganz wichtig: Wenn wir über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.“ Es seien aber nicht nur Wissenschaftler gefragt. „Nein, wir alle können etwas tun. Jede und jeder Einzelne kann etwas tun“, sagte die Kanzlerin und verwies auf Hygieneregeln wie Maskentragen, Abstandhalten oder Lüften.

Die milliardenschweren Corona-Hilfen seien vor der Krise unvorstellbar gewesen, sagte Merkel. „Aber wir tun es, weil niemand
etwas dafür kann, dass die Pandemie ihn oder sie in Not gebracht hat.“

Zuvor hatte bereits einer ihrer engsten Mitarbeiter, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, einen Lockdown bis ins Frühjahr nicht ausgeschlossen (siehe Meldung unten).

Ralph Brinkhaus zu Corona-Regeln: Unions-Fraktionsvorsitzender bezweifelt Deutschlands Lockerungen

Erstmeldung vom 28. November, 11 Uhr: Berlin - „Da steckt viel Gutes drin. Aber ich habe Zweifel, dass sie ausreichen, um die Corona-Welle nachhaltig zu brechen.“ Der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU*) äußerte sich gegenüber der Passauer Neuen Presse zweifelnd bezüglich der Corona-Lockerungen für Silvester. Brinkhaus erlangte mit seiner offenen Kritik im Bundestag zuletzt große Aufmerksamkeit. So war er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hart ins Gericht gegangen.

Ralph Brinkhaus (CDU) mit Maske im Bundestag

Er befürchte, dass die beim Corona-Gipfel getroffenen Beschlüsse nochmals verschärft werden müssten. Seiner Einschätzung nach sei es sehr ambitioniert, bereits jetzt Lockerungen der Corona-Auflagen für Weihnachten und Silvester zu versprechen.

Merkel-Beschlüsse: Brinkhaus meldet Bedenken an - Silvester weniger wichtig als Weihnachten

Besonders kritisch äußerte es sich zu Silvester: „Silvester ist vor allem Party - das ist auch wichtig, aber nicht so wichtig wie Weihnachten. Wir dürfen nicht durch eine ausgelassene Partynacht einreißen, was zwei Monate lang hart erarbeitet wurde“, sagte Brinkhaus. Zu den Schulen urteilte er: „Womöglich muss man im Dezember noch einmal nachschärfen.“

Auch gegenüber dem SWR äußerte Ralph Brinkhaus zuletzt seine Bedenken: „Ich hoffe wirklich, dass es reicht. Aber ich habe die Befürchtung, dass es nicht reichen wird.“ Dass es für Orte mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen, die sogenannten Hotspots, keine bundeseinheitliche Strategie gebe, sei betrüblich, so Brinkhaus. „Das auf die lokalen Gesundheitsämter zu delegieren, führt zu Überforderung.“

Merkels Corona-Gipfel: Altmaier äußert Prognose - Lockdown bis ins Frühjahr möglich

„Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der Zeitung Welt. Er schließe eine Verlängerung des Lockdowns aufgrund des Coronavirus* bis ins Frühjahr nicht aus: „Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“

Er gab ebenfalls zu, dass sich der Bund gegen die Bundesländer mit ihrer Linie nicht durchsetzen konnten. „Dass sich die Bundesregierung noch wirksamere Maßnahmen gewünscht hätte, ist kein Geheimnis“, so Altmaier. Es sei eine Bewährungsprobe für den Föderalismus, das man in solchen Fragen gemeinsame Lösungen finde. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst gab sich bei den Pressekonferenzen zu den Corona-Beschlüssen von einer ungewohnten Seite. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: ©  Odd Andersen/AFP/POOL/dpa

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