Heftige Vorwürfe - unter Druck eingeknickt?

Auswärtiges Amt „hisst weiße Fahne“: Flagge verschwindet plötzlich von Homepage - „Schämt euch“

Ist die Bundesrepublik eingeknickt? Von der Homepage des Auswärtigen Amtes ist eine Flagge verschwunden - nun hagelt es heftige Vorwürfe.

  • Der Umgang mit China stellt die Bundesregierung immer wieder vor Probleme.
  • Hohe Wellen schlug am Montag die Löschung einer Flagge von der Webseite des Auswärtigen Amtes.
  • Im betroffenen Land sieht man Deutschland „die weiße Fahne hissen“.

Update vom 17. Juli 2020: Das Auswärtige Amt musste sich Anfang der Woche äußerst kritischen Fragen stellen - eine offenbar lange unbemerkte Änderung auf dessen Homepage erregte den Verdacht, man beuge sich im Umgang mit Taiwan dem Druck Chinas. Offizielle Äußerungen stärkten den Eindruck sogar noch (siehe unten).

Nun deutet ein weiterer Vorfall eine Verschärfung des Konflikts zwischen dem Inselstaat und China an. Diesmal fernab Deutschlands: Taiwans Gesandter in Hongkong hat die chinesische Sonderverwaltungszone aufgrund diplomatischer Differenzen verlassen. Die taiwanische Regierung teilte am Freitag mit, Kao Ming-tsun, Leiter des Wirtschafts- und Kulturbüros von Taipeh sowie oberster Vertreter in Hongkong, sei dazu wegen "unnötiger politischer Hindernisse" gezwungen gewesen. 

Taiwanische Medien berichteten, Kao habe sich geweigert, eine pro-chinesische Erklärung zu unterzeichnen, als er sein Arbeitsvisum verlängern wollte. Mit der Erklärung hätte er Pekings Position bestätigen müssen, wonach Taiwan Teil des "einen China" sei, hieß es in einem Medienbericht - auch Deutschland teilt offiziell diese Haltung Chinas. Die taiwanische Regierung hingegen nannte keine Details zu den diplomatischen Differenzen.

Am Donnerstag hatte die taiwanische Regierung davor gewarnt, dass Peking das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz für eine "Geiseldiplomatie" nutzen könnte. Die Regierung forderte andere Länder auf, sich gegen die "autokratische" Expansion Chinas zu vereinen.

Taiwan/China: Auswärtiges Amt „hisst weiße Fahne“: Flagge verschwindet von Homepage - „Schämt euch“

Erstmeldung: Berlin - Der eigentliche „Vorfall“ liegt schon länger zurück - doch nun nimmt eine heftige Debatte um ein mutmaßliches außenpolitisches Eingeständnis der Bundesregierung Fahrt auf: Das Auswärtige Amt hat die Fahne Taiwans von seiner Webseite entfernt, womöglich unter Druck Chinas. Nun wollen Grünen-Politiker und Journalisten die Regierung Merkel zur Rede stellen.

China bringt Bundesregierung in Nöte - Flagge Taiwans verschwindet von Homepage

Hingewiesen hat auf den Fall am Montag eine Twitter-Userin. Sie sieht - ebenso wie zahlreiche weitere Kommentatoren einen folgenreichen Fehler in dem scheinbar kosmetischen Schritt. 

Mareike Ohlberg, nach eigenen Angaben eine Mitarbeiterin der US-amerikanischen Stiftung „German Marshall Fund“, warnte, das Auswärtige Amt lege die Basis „für eine militärische Invasion in einer demokratischen Nation“ - die Bundesregierung signalisiere, dass die akzeptiere, was auch immer China verlange.

Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht seit langem mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA haben sich hingegen der Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik verpflichtet - und liefern unter anderem Waffen.

Merkels Regierung in der Kritik: Grüne fordert Aufklärung über Taiwan-Schritt

Wenig später erklärte die Grünen-Abgeordnete Margarete Bause, sie habe eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung und Außenminister Heiko Maas (SPD) gerichtet. Bause fordert in ihrem Schreiben Aufklärung über die Gründe des Schrittes - „detailliert inhaltlich und hinsichtlich des Zeitpunkts der Entscheidung“. Auch der Investigativ-Journalist Florian Flade richtete eine (Online-)Anfrage an das Auswärtige Amt.

Auch in Taiwan ist der Vorgang bereits registriert worden - so berichtete etwa die Webseite Taiwan News ausführlich über die Löschung. Deutschland habe „die weiße Flagge für Taiwan gehisst“, heißt es dort doppeldeutig.

China: Auswärtiges Amt äußert sich bei Regierungspressekonferenz - „Land mit dem Herz einer Maus“?

Thema war die „Entdeckung“ am Montag auch in der Regierungspressekonferenz. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Rainer Breul, erklärte, es handle sich um eine Schlussfolgerung aus dem „Ein-China-Prinzip“: „Wir haben uns jetzt zu dieser Darstellungsform auf der Webseite durchgerungen. Eine Flagge ist ein Symbol der Staatlichkeit.“

Neu sei die Darstellung allerdings nicht: „Die Flagge Taiwans wird seit dem Relaunch der Homepage des Auswärtigen Amtes im November 2017 nicht auf unseren Seiten angezeigt“, sagte Breul.

Die Reaktionen in der Twitter-Debatte fielen nun dennoch noch einmal heftig aus. „Schockierend. Deutschland ist ein Titan von einem Land, mit dem Herz einer Maus“, urteilte der britische Journalist Francis Harris. „Schämt euch“, kommentierten mehrfach andere User.

Maas wegen China in der Kritik - schwierige Positionen für Deutschland und EU

Deutschlands Verhältnis zum wirtschaftlich erstarkenden China ist seit langem Gegenstand von Debatten. Zuletzt aufgrund der beunruhigenden Situation im ebenfalls demokratischen Hongkong. „Es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung im Blick auf etwas, was immer gegolten hat, nämlich: Ein Land, zwei Systeme. Und das wird jetzt durchaus in Frage gestellt“, sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte. Dennoch wolle man im Gespräch bleiben.

Vor ähnlichem Problemen stehen die Bundesrepublik und die EU im Umgang mit der Türkei. Am Montag haben die EU-Außenminister beschlossen, neue Strafen für das Land von Präsident Recep Tayyip Erdogan vorzubereiten. Allerdings ist die Europäische Union auch auf die Kooperation der Türkei angewiesen - vor allem aufgrund ihrer Migrationspolitik. Maas zeigte sich am Montag dennoch bester Dinge.(fn

Rubriklistenbild: © Michael Sohn/AFP/Screenshot auswaertiges-amt.de

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