Entwurf für den Klimaschutz

Höhere Ticket-Steuer? CDU rudert im Klima-Konzept zurück

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Wirtschaftsminister Altmaier auf Flugreise - seine Partei will die Steuern auf Inlandsflüge erhöhen.

Klimaschutz ist ein Dauerstreit-Thema in Deutschland. Union und SPD streiten um die Umsetzung und sind sich nicht einig.

Update vom 16. September 2019:

Die CDU hat in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen abgeschwächt. In dem am Montag vom Vorstand beschlossenen Konzept ist die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln - in einem Entwurf war noch davon die Rede, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen grundsätzlich zu verdoppeln und für Kurzstrecken unter 400 Kilometern zu verdreifachen.

Zubringerflüge sollen davon genauso ausgenommen werden wie weitere derzeit privilegierte Flüge, wie zum Beispiel Inselflüge, wie es in dem beschlossenen Konzept heißt. Nicht-fossile Antriebe sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden.

Weiter heißt es: „Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping, zur Transparenz und Kostenwahrheit aus.“ Steuern, Abgaben und Entgelte müssten sich daher im Ticketpreis niederschlagen. Bis dies europäisch geregelt sei, wolle die CDU dafür eine nationale Regelung umsetzen.

Die Partei setzt in ihrem Klima-Konzept auch auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 zu sparen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag in Berlin, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine „Flanke“. Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. „Weiter so kann nicht die Botschaft sein.“ Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen.

Eine CO2-Bepreisung solle ein „klares Preissignal“ geben, sagte Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: „Wer CO2 spart, der fährt besser.“ Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht „durch die Decke“ gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung zudem entlastet werden über eine Senkung der Strompreise.

Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor, eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen, eine Ausweitung der Lkw-Maut sowie eine Reform der Kfz-Steuer. Daneben geht es um einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll erhöht werden, wenn die Benzinpreise steigen. „Wer pendelt, soll nicht draufzahlen“, sagte Jung.

GroKo streitet über Klimaanleihe: „Gigantische Umverteilung von unten nach oben“

Update vom 14. September 2019: Eine Woche vor der Sitzung des Klimakabinetts ringt die GroKo um Kompromisse. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing die Spitzen von Union und SPD am Freitagabend im Kanzleramt. Beim Arbeitstreffen des Koalitionsausschusses sollte es vor allem um die noch strittigen Punkte des großen Klimapakets gehen, das die Bundesregierung am 20. September vorlegen will - etwa einen Preis für den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Verkehr und beim Heizen sowie den Ausbau des Ökostroms.

Beim CO2-Preis deutete sich ein Kompromiss an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im „Tagesgespräch“ des SWR2, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell einer Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen.

Am kommenden Freitag will das Klimakabinett unter Vorsitz der Bundeskanzlerin ein großes Maßnahmenpaket beschließen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele bis 2030 einhalten kann. Vieles ist aber noch offen.

Streit gibt es zwischen Union und SPD auch über die Finanzierung der milliardenschweren Investitionen und Förderprogramme. Altmaier will Milliardengelder aus privatem Kapital mobilisieren. Er schlägt eine „Bürger-Stiftung Klimaschutz“ vor, um CO2-Emissionen zu senken. Die Stiftung soll „Bürger-Anleihen“ zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Mindestlaufzeit von zehn Jahren ausgeben. Das lehnt die SPD ab. „Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allerdings hatte die Idee eines Öko-Schatzbriefs als Anlagemöglichkeit für Bürger zuerst SPD-Fraktionsvize Miersch ins Gespräch gebracht.

Auch SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Bürger-Stiftung zur Finanzierung von Klimaschutzvorhaben kritisiert. Kahrs sagte am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Wir geben Millionären, Menschen mit viel Geld, die da reininvestieren, zwei Prozent Zinsen, die andere nicht kriegen. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.“

Auf Twitter wies Altmaier die Kritik von Kahrs zurück. Er habe vorgeschlagen, die maximale Höhe der begünstigten Anleihen auf zum Beispiel 2500 Euro pro Person zu begrenzen. „Das hilft vielen kleinen Sparern. Wenn die aus Sicht der SPD „Reiche“ sind, wundern mich die schlechten Wahlergebnisse nicht mehr.“

CDU will Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben - und Steuer für Inlandsflüge verdoppeln

Erstmeldung vom 13. September 2019:

Berlin - Die CDU will den Grundsatz nachhaltiger Entwicklung als Staatsziel im Grundgesetz verankern. „Die Zukunft bekommt damit Verfassungsrang“, heißt es in einem Beschlussentwurf für die Sitzung der CDU-Spitze am Montag, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. In dem Papier ist auch die von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Forderung nach einem nationalen Klimakonsens enthalten. Ein solcher Konsens soll auch FDP und Grüne im Bund sowie Landesregierungen und kommunale Spitzenverbände einbeziehen.

Im Grundgesetz seien bislang lediglich Teilbereiche des Prinzips der Nachhaltigkeit verankert, heißt es in dem Papier: Die Ökologie durch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlage, die Ökonomie über die Schuldenbremse und das Soziale über das Sozialstaatsprinzip. „Erst die Verankerung des Nachhaltigkeitsprinzips selbst verpflichtet auf Leitlinien für eine alle Bereiche durchdringende Politik.“ Mit der Forderung greife man auch eine langjährige Forderung des Rates für nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung und des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages auf.

CDU und die Flug-Preise: Ticket-Steuer soll sich für Inlandsflüge verdoppeln

Zudem will die CDU die Ticketsteuer für mehr Klimaschutz bei Inlandsflügen deutlich erhöhen. Vorgesehen ist eine Verdoppelung für alle Inlandsflüge, wie aus einem Beschlussentwurf hervorging, der der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag. Für kurze Strecken unter 400 Kilometer will die Partei die Steuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket demnach sogar verdreifachen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag) hatte zuerst über die Pläne berichtet.

Es brauche eine „nachhaltige Preisgestaltung im Flugverkehr“, die den vor allem im Vergleich zur Bahn höheren Treibhausgas-Ausstoß berücksichtige. Nicht-fossile Antriebe - die also nicht mit Kerosin und anderen Kraftstoffen auf Erdöl-Basis betrieben werden - will die CDU demnach von der Luftverkehrssteuer befreien.

CDU will Inlandsflüge teurer machen - im Unions-Klimapapier fehlte der Vorschlag noch

„Unabhängig davon sprechen wir uns zur Bekämpfung von Dumping für Transparenz und Kostenwahrheit aus“, heißt es in dem Papier weiter. „Steuern, Abgaben und Entgelte müssen sich demnach im Ticketpreis niederschlagen.“ In einem am Donnerstag bekannt gewordenen, gemeinsam von CDU und CSU im Bundestag erarbeiteten Klima-Papier fehlte die konkrete Forderung nach einer Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung der Ticketsteuer.

Der CDU-Vorstand will das Klimakonzept am Montag beschließen. Am kommenden Freitag soll das Klimakabinett der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für mehr Klimaschutz in Deutschland vorlegen.

Auch ein Ende Juli zuerst vom Münchner Merkur* veröffentlichtes Klimakonzept der CSU sieht teurere Flüge vor. Die Partei geriet unlängst aber auch in einen Streit über Billigflüge. Ein „Tagesthemen“-Kommentar zum Thema hatte im Juli für harsche Reaktionen gesorgt. Einen Schlüsselrolle beim Klimaschutz soll auch die Bahn übernehmen - ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist im September selbst Opfer eines ICE-Flops geworden.

dpa/fn

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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