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Spionageanklage: Deutscher soll Grundrisse des Bundestags an Russland weitergegeben haben

Menschen genießen vor dem Reichstagsgebäude die untergehende Sonne.
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Reichstagsgebäude: Bundesanwaltschaft wirft einem Mann sogenannte „geheimdienstliche Agententätigkeit“ vor.

Ein Mitarbeiter einer Firma, die für den Bundestag tätig war, soll Dateien an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft übergeben haben. Anklage erhoben.

Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen einer mutmaßlichen Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU erhoben. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Firma soll Dateien mit Grundrissen von dessen Liegenschaften an einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben, wie die Anklagebehörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der deutsche Staatsbürger soll sich deshalb vor dem Berliner Kammergericht verantworten müssen.

Die Bundesanwaltschaft wird dem Mann sogenannte geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Nach ihren Angaben arbeitete der als Jens F. identifizierte Beschuldigte für ein Unternehmen, das mehrfach als Dienstleister für den Bundestag tätig war. Es war beauftragt, „gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungen von ortsveränderlichen elektrischen Geräten“ in Bundestagsliegenschaften vorzunehmen.

Spionageanklage: Angeschuldigte soll „aus eigenem Antrieb“ heraus, Infos an russische Nachrichtendienst weiterzugeben

„Spätestens in der Zeit von Ende Juli 2017 bis Anfang September 2017 entschloss sich der Angeschuldigte aus eigenem Antrieb dazu, die Informationen über die Liegenschaften des Deutschen Bundestages an russische Nachrichtendienste weiterzugeben“, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft. Er habe einem GRU-Mitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin einen Datenträger mit dem entsprechenden PDF-Dateien zukommen lassen.

Weitere Einzelheiten zu dem Fall nannte die Anklagebehörde nicht. Der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts ist nun für die Prüfung der Anklage zuständig und entscheidet über die Eröffnung einer Hauptverhandlung. (AFP/cibo)

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