EU will aktiv werden

Bundesregierung will „Schwarze Liste“ für Steueroasen

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Peter Altmaier hat als geschäftsführender Finanzminister Schritte für eine „Schwarze Liste“ angekündigt

Die „Paradise Papers“ sorgen für Aufregung. Nun will auch Übergangs-Finanzminister Peter Altmaier schnell eine „Schwarze Liste“ der Steueroasen auf den Weg bringen.

Berlin/Brüssel - Deutschland unterstützt die Pläne der EU-Kommission, bis Jahresende eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen zu beschließen. Die Bundesregierung sei dafür, beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister entsprechende Vorschläge zu verabschieden, sagte der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Brüssel. Nötig sei "ein klares Ergebnis mit Signalwirkung". Über mögliche Sanktionen für betroffene Länder und Gebiete sei aber noch nicht entschieden.

Die Frage der schon seit 2016 diskutierten Schwarzen Liste war nach den Enthüllungen zu Steuervermeidung in den "Paradise Papers" kurzfristig auf die Tagesordnung des Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel gesetzt worden. Altmaier sagte, es gebe bei einem Teil seiner Kollegen noch Vorbehalte und Fragen. Dies müsse bis zum nächsten Treffen am 5. Dezember geklärt werden.

Frankreich will „Oasen“ Finanzhilfen streichen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte in Brüssel, Ländern, die eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerflucht verweigerten, Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Weltbank zu streichen. Altmaier sagte, er sei offen für Vorschläge zu möglichen Sanktionen. In der Diskussion sei aber auch darauf verwiesen worden, dass schon die Aufnahme in eine Schwarze Liste die "schärfste Sanktion" sei.

Derart äußerte sich Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, dessen Land in den vergangenen Jahren wegen günstiger Steuerkonditionen für Großkonzerne zu Lasten anderer EU-Staaten immer wieder in der Kritik stand. Le Maires Vorschlag sei "ein Ansatz", sagte Gramegna. Die Aufnahme in die Schwarze Liste an sich sei aber als Sanktion bereits "relativ aussichtsreich".

Schulz will Steuer-Abzocker „am Pranger“ sehen

Auch SPD-Chef Martin Schulz fordert eine rasche europäische Antwort. Die Vorschläge der SPD lägen seit Langem auf dem Tisch: „Mindeststeuersätze in Europa, internationale Ächtung von verharmlosend „Steueroasen“ genannten Staaten“, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt sei absolute Transparenz gefragt: „Es ist allerhöchste Zeit.“

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AFP

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