Thüringens Innenminister bedroht

Kampf gegen Rechtsextremismus: Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - Grüne zweifelt

Passanten gehen vor dem Bundeskanzleramt vorbei.
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Knapp 90 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung beschlossen.

Die Bundesregierung will mit neuen Instrumenten den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Dazu wurden am Mittwoch knapp 90 Maßnahmen beschlossen.

  • Mehr Prävention gegen Rechtsextremismus will die Bundesregierung künftig fördern.
  • Dazu soll es auch schärfere Strafgesetze bei rassistischen und rechtsextremen Taten geben.
  • Betroffenen und Opfern will man besser helfen können.

Update vom 25. November, 19.10 Uhr: Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat Zweifel an der Wirksamkeit des neuen Maßnahmenpakets gegen Rassismus und Rechtsextremismus geäußert. Mihalic kritisierte am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die beharrliche Weigerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), das Ausmaß und die Ursachen von Rassismus in der Polizei wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Mihalic verwies dabei auf „immer neue Nachrichten über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei“.

Zudem vermisse sie in den Plänen der Bundesregierung Maßnahmen gegen bestehende Analysedefizite der Sicherheitsbehörden - insbesondere im Bereich der Online-Vernetzung und Radikalisierung von Rechtsextremen. Dazu brauche es „einen dauerhaft engen Austausch und vor allem Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden“, forderte Mihalic.

Am Abend wurde auch bekannt, dass der Chef der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), nach Angaben des Thüringer Innenministeriums in einer „Querdenken“-Chatgruppe bedroht wurde. Eine Sprecherin bestätigte Informationen des MDR, wonach in einem Eintrag in einer Telegram-Chatgruppe Bezug zu Maiers Vorschlag genommen wurde, ein Verbot der AfD zu prüfen, falls diese sich weiter radikalisiere. Demnach sei unter anderem auch ein Bild von Thüringens Innenminister mit einem Aufruf gepostet worden. Details wollte die Sprecherin nicht nennen.

Rechtsextremismus: Merkels Regierung will mit fast 90 Maßnahmen gegensteuern - und nimmt Geld in die Hand

Erstmeldung: Berlin - Mit knapp 90 Einzelmaßnahmen will die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus stärken. Einen entsprechenden Katalog beschloss am Mittwoch der zuständige Kabinettsausschuss. Vorgesehen sind unter anderem eine intensivere Präventionsarbeit, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und ein engerer Austausch mit der Zivilgesellschaft. Auch das von der SPD seit langem geforderte, in der Union aber skeptisch gesehene Demokratiefördergesetz wird demnach kommen.

Die Regierung wolle „die Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, hieß es in einer Erklärung zu dem Maßnahmenkatalog. Dafür solle von 2021 bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Am kommenden Mittwoch soll das Kabinett um Angela Merkel* den Katalog billigen.

Gegen Rassismus und Extremismus: Das zuvor umstrittene Demokratiefördergesetz soll kommen

Das geplante Demokratiefördergesetz soll unter anderem die längerfristige Finanzierung entsprechender Projekte und Initiativen sichern. Das Gesetz werde ein „stabiles Fundament“ sein, um sich „extremistischen und antisemitischen Anschlägen, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffen auf Juden oder Migranten im Alltag“ entgegenzustellen, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).

Das Bundesinnenministerium betonte, in dem Gesetz sollten auch „die Grundwerte unserer freiheitlichen und wehrhaften Demokratie“ festgeschrieben werden, wie ein Sprecher sagte. Es solle auch um die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren gehen. Das Innen- und das Familienministerium würden nun gemeinsam Eckpunkte ausarbeiten.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus: Feindeslisten sollen verboten werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD*) hob aus der Fülle der vereinbarten Maßnahmen unter anderem das Vorhaben heraus, so genannte Feindeslisten, mit denen Menschen bedroht werden, explizit unter Strafe zu stellen. Geplant sei auch ein neuer Straftatbestand „für antisemitische oder rassistische Hetze“, die direkt an die Betroffenen gerichtet ist und deshalb nicht als Volksverhetzung gilt.

Außerdem werde der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen, kündigte Lambrecht an. Stattdessen werde eine Formulierung gewählt, „die zugleich zeitgemäß ist und dem Willen des Grundgesetzes gerecht wird: nie wieder Rassismus“.

Neuer Maßnahmenkatalog - Zentralrat der Juden hofft auf schnelle Umsetzung

Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU*) erklärte, es liege nun erstmals „ein weitreichendes Maßnahmenpaket vor, um Rassismus und Rechtsextremismus in allen Bereichen zu erkennen, benennen und konsequent zu bekämpfen“. Als „Meilenstein“ bezeichnete Widmann-Mauz den Plan, Betroffenen von Rassismus und ihrem sozialen Umfeld mit einem Beratungszentrum gegen Rassismus und einer zentralen Hotline Hilfe anzubieten.

Der Zentralrat der Juden begrüßte die geplanten Maßnahmen. Die Bundesregierung mache damit „deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist“, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Entscheidend sei nun die rasche Umsetzung der Maßnahmen.

Neue Instrumente gegen Rechtsextremismus: AfD nennt sie „Klientelpolitik“

Die gegen Rassismus kämpfende Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte, dass der Maßnahmenkatalog „zentrale Forderungen“ aufgreife, die zivilgesellschaftliche Gruppen dem Kabinettsausschuss vorgetragen hätten. Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, „dass die Mittel tatsächlich abgerufen und zielgerichtet eingesetzt werden“.

Die AfD* kritisierte die geplanten Maßnahmen hingegen als „unsinnige Klientelpolitik“ und als parteiisch. Die Bundesregierung wolle damit „linke Sitzkreise fördern und ganz nebenbei alles finanzieren, was sich gegen die einzige Opposition, die AfD, stellt“, erklärte ihr Vizechef Stephan Brandner.

Im Video: Wie groß ist das Rassismus-Problem in Deutschland?

Ein Blick auf die Demonstrationen der vergangenen Monate zeigt. Das Thema Rassismus ist auch in Deutschland leider noch immer aktuell. (AFP) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerkes

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