Treffen mit Angela Merkel

Corona-Gipfel: Länder einig über Lockdown, Weihnachten und Silvester - Ferien wohl noch früher

Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich die Ministerpräsidenten in vielen Punkten einig - auch wegen Weihnachten. 

Update vom 25. November, 7.45 Uhr: Das Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten steigt am Mittwoch, 25. November, ab 14 Uhr per Video-Schalte. Es geht um neue Corona-Regeln für den Dezember. (News zum Coronavirus)

LandDeutschland
HauptstadtBerlin
Bevölkerung83,02 Millionen (2019)
PräsidentFrank-Walter Steinmeier

Update vom 24. November, 19.10 Uhr: Die Ministerpräsidenten sollen sich auf noch frühere Weihnachtsferien geeinigt haben. Dementsprechend sollen die Ferien schon am Mittwoch, 16. Dezember, beginnen und damit noch einmal vorgezogen werden.

Update vom 24. November, 14.01 Uhr: Geht es nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), gehen die besprochenen Regeln und Maßnahmen in der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten für den Corona-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nicht weit genug.

„Ich glaube, an einigen Stellen braucht es noch Verbesserungen“, sagte Söder. Es stehe viel Gutes in dem Papier, aber es gehe nicht weit genug - „da müssen wir nachschärfen“.

Unter anderem will Söder noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Corona-Gipfel: Länder einig über Lockdown, Weihnachten und Silvester - Schleswig-Holstein will nicht mitgehen

Update vom 24. November, 11.39 Uhr: Das erste Bundesland schert bereits aus! Schleswig-Holstein will die von den anderen Ländern geplanten strengeren Kontaktbeschränkungen wegen der im Länder-Vergleich niedrigen Corona-Infektionszahlen nicht mittragen.

Private Treffen sind im Norden weiter mit bis zu zehn Personen möglich. In einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage der Länder für die Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (25. November) gibt es eine entsprechende Fußnote im Beschluss-Entwurf.

Update vom 24. November, 8.37 Uhr: Vor der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten der Länder auf einheitliche Regeln für Weihnachten und Silvester geeinigt. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einer der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorliegenden geeinten Beschlussvorlage der Länder für die Corona-Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch. (News zum Coronavirus)

Darüber hinaus seien private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten „auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken“, heißt es weiter. Kinder bis 14 Jahren sollen demnach hiervon wie auch von der „Weihnachts-Regel“ ausgenommen sein.

Der aktuelle Teil-Lockdown soll dem Länder-Papier zufolge bis zum 20. Dezember verlängert werden. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen.

Grundsätzlich rufen die Ministerpräsidenten die Menschen auf, vor den Weihnachtsfeiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne zu gehen. „Dies kann durch ggf. vorzuziehende Weihnachtsschulferien ab dem 19.12.2020 unterstützt werden“, heißt es in dem Beschlussentwurf. NRW hatte sich bereits für frühere Weihnachtsferien entschieden.

Feuerwerk an Silvester 2020 auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. „Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen“, heißt es in dem Papier. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Silvesterfeuerwerk oder ein allgemeines Böllerverbot zu verzichten - ein Verkaufsverbot ist demnach aber nicht vorgesehen.

An Schulen in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen soll nach dem Willen der Länder künftig ab Klasse sieben grundsätzlich eine Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. In „besonderen Infektionshotspots“ soll es demnach in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch „weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung“ geben, beispielsweise Hybridunterricht.

„Die neuen Vorschläge der Länder sind insgesamt gut“, schrieb SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf Twitter. Er meinte aber auch: „Vor einer Woche wären sie noch besser gewesen.“ Für ihn wäre es wichtig, an den Schulen fünf Tage Klassenquarantäne einzuführen, sobald ein Kind positiv testet wird.

Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel: Ministerpräsidenten wollen Lockdown-Verlängerung

Update vom 23. November, 22.47 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich offenbar am Abend darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern - so wie es in der am Sonntag veröffentlichten Beschluss-Vorlage steht. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Schaltkonferenz. Eine endgültige Entscheidung soll es bei dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch geben.

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben.

Beschlussvorlage für Bund-Länder-Konferenz: Pläne für Lockdown, Weihnachten und Silvester

NRW - Kanzlerin Angela Merkel wird sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer treffen, um erneut über Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen. Bereits im Vorfeld ist eine Beschluss-Vorlage durchgesickert, über die am Mittwoch abgestimmt wird. Es handelt sich um die Maßnahmen-Vorlage aus Berlin. Laut Medienberichten von Berlins Bürgermeister Michael Müller, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz. Auf dem Papier stehen Details zum Lockdown, der Maskenpflicht und für das Feuerwerk an Silvester. Fest steht: Die Corona-Regeln sollen verlängert werden.

Laut der Vorlage für den Corona-Gipfel sollen die Regeln für private Kontakte strenger werden. Damit könnten sich weniger Personen treffen. Auch die Maskenpflicht soll erweitert werden. Ebenso werden neue Regeln für die Schulen vorgeschlagen.

Beschlüsse bei der Bund-Länder-Konferenz: Diese Corona-Regeln sollen es beim Corona-Gipfel vorgeschlagen werden

Wenn es bei der Bund-Länder-Konferenz am vergangenen Montag nach der Bundesregierung gegangen wäre, wären die Corona-Regeln in Deutschland bereits verschärft worden. Kanzlerin Angela Merkel hatte in einer Beschlussvorlage Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen und strengere Regeln in Schulen vorgeschlagen. Die Länderchefs legten beim Corona-Gipfel aber allesamt ihr Veto ein, zeigten sich teils empört und verärgert über die Ideen aus dem Kanzleramt. Vor allem beim Thema Schule gingen die Ansichten weit auseinander.

Jetzt ist eine Beschlussvorlage für das nächste Treffen am Mittwoch bekannt geworden. Demnach sollen sich die die Maßnahmen vor allem nach den Inzidenzwerten richten. Sind die hoch, werden die Corona-Regeln strenger, sind sie niedrig, können wir auf Lockerungen hoffen. Darüber soll beim Bund-Länder-Treffen entschieden werden:

Beschluss-Vorlage zum Corona-Gipfel: Über diese Regeln soll die Bund-Länder-Konferenz abstimmen

  • 1. Verlängerung des Teil-Lockdowns: Die am 28. Oktober 2020 für November auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Ausnahme-Regeln gibt es bei niedrigen Indizien. Ist der Wert zu hoch, werden die Maßnahmen in den betroffenen Regionen um 14 Tage verlängert.
  •  2. Schärfere Regeln ab Dezember: Ab 1. Dezember 2020 bis 17. Januar 2021 weitere Maßnahmen für erforderlich gehalten. Das gilt für private Treffen, die Maskenpflicht und digitalen Unterricht an Hochschulen.
  • 2.1 Schärferes Kontaktverbot: Treffen sind nur noch mit einem weiteren Haushalt und zu maximal fünf Personen erlaubt. Davon sind aber Kinder bis 14 Jahre nicht betroffen.
  • 2.2 Maskenpflicht: Diese gilt jetzt im gesamten öffentlichen Raum. In geschlossenen Räumen müssen alle eine Maske tragen und auch unter freiem Himmel, wenn der Abstand nicht einzuhalten ist oder Menschen dort länger bleiben. Diese Orte werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
  • 2.3 Maskenpflicht im Job: Auch auf der Arbeit sind Masken zu tragen, das gilt nur nicht am Platz.
  • 2.4 Schärfere Regeln auch für Universitäten und Hochschulen: Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen.

Corona-Gipfel: Beschluss-Vorlage zeigt neue Regeln - mehr Kontakte an Weihnachten

  • 3. Lockere Kontaktmöglichkeiten an Weihnachten: Es ist möglich, sich mit Familienmitgliedern oder Personen, die nicht aus dem eigenen Haushalt sind, bis maximal zehn Personen insgesamt zu treffen. Kinder bis 14 Jahre sind von den Regeln ausgenommen. Vor und nach den Feiertagen wird zur Selbst-Quarantäne geraten. Religiöse Feiern wie Gottesdienste sollen keinen Großveranstaltungscharakter haben.
  • 4. Kein Feuerwerk an Silvester: Der Verkauf und das Benutzen von Böllern und Feuerwerk wird verboten.
  • 5. Weihnachtsferien für Betriebe: Arbeitgeber sollen ihre Betriebe entweder für den Zeitraum vom 21. Dezember 2020 bis 3. Januar 2021 schließen oder „großzügige Homeoffice“-Lösungen anbieten.
  • 6. Bei niedriger Inzidenz von 35 oder geringer sind deutlichere Lockerungen möglich. Aber Abstand- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Dann ist auch die Öffnung von Gastronomie, etc. wieder möglich.

Beschluss-Vorlage zur Bund-Länder-Konferenz: Wie sieht die Corona-Situation an Schulen aus?

  • 7. Neue Regeln für Schulen: In Regionen mit einem Inzidenzwert von „deutlich mehr“ als 50 gilt in der Sekundarstufe 1 ab Klasse 7, in der Sekundarstufe 2 sowie in den berufsbildenden Schulen eine Maskenpflicht im Unterricht. Schulen ohne Infektionsgeschehen können davon ausgenommen werden. Weitere Maßnahmen wie Hybridunterricht soll länderspezifisch geregelt werden. Schülerfahrten und internationaler Austausch bleiben untersagt. Der Unterrichtsbeginn soll gegebenenfalls gestaffelt erfolgen.
  • 8. Teststrategie in Schulen: Im Fall eines Infektionsfalls in einer Klasse soll die definierte Gruppe zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für 5 Tage in Quarantäne geschickt. Am fünften Tag erfolgt ein Antigen-Test. Bei negativem Ergebnis kann der Präsenzunterricht für diese Klasse wiederaufgenommen werden. Um die Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen. 
  • 9. Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von temporären Schließungen betroffen sind, werden weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.  
  • 10. Hilfe auch für die Kultur- und Veranstaltungsbranche: Die Hilfsmaßnahmen für Wirtschaftsbereiche, die absehbar auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen haben werden ohne von Schließungen betroffen zu sein, werden bis Mitte 2021 verlängert und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessert. Das soll zum Beispiel die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Reisebranche und Soloselbstständige betreffen.
  • 11. Die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und bei Kontaktpersonen soll einheitlich auf im Regelfall 10 Tage festgelegt werden – gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontaktes.

Die geforderten verschärften Maßnahmen sollen vor allem aus den Kreisen der SPD kommen. Auch von der CDU/CSU-Seite hatte sich eine Verlängerung bereits abgezeichnet: NRWs Ministerpräsident Armin Laschet etwa hatte ein deutlicheres Kontaktverbot gefordert.

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