Fragwürdige Wahlkampfhilfe 2016

AfD-Spendenaffäre: Niederlage für Jörg Meuthen vor Gericht

In der Spendenaffäre der AfD will Jörg Meuten am Donnerstag vor Gericht aussagen. Damit will die Partei drohende Strafzahlungen abwenden.

  • Am Donnerstag will AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen vor Gericht erscheinen
  • Dort will er zur AfD-Spendenaffäre aussagen
  • Die Bundesverwaltung wertete eine Werbeaktion als illegale Parteispende

18.33 Uhr: Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden.

Update vom 9. Januar 2020, 12.10 Uhr: Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr „hemdsärmelig“ abgelaufen, „da gab es keine professionelle Organisation“, sagte Meuthen am Donnerstag im Berliner Verwaltungsgericht. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Schweizer Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: „Ich habe vieles nicht mitgekriegt.“

Der Chef der Goal AG, Alexander Segert, sei für ihn ein guter Bekannter gewesen. Er habe sich damals gedacht: „Der Alexander hat da ein paar Plakate gemacht, nett vom Alexander.“ Über die Kosten habe er sich keine Gedanken gemacht.

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG 2016 Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertet das als illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro. Dagegen wehrt sich die AfD. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Bei AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist der Fall anders gelagert. Hier droht eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen etwa 132.000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee. Das Geld wurde später zurückgeschickt.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. 

Ein ganz anderer Skandal trifft derzeit indirekt auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey: Ihr Ehemann Karsten soll bei der Erfassung seiner Arbeitszeiten geschummelt haben und verlor deshalb vor Kurzem seinen Beamtenjob in Berlin. 

AfD-Spendenaffäre: Meuthen will vor Gericht aussagen - „Werde dort bestätigen, dass...“

Ursprungsmeldung vom 8. Januar 2020: Berlin - Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen will vor Gericht erscheinen, um drohende Strafzahlungen abzuwenden. Neue Argumente wird der Parteichef aber wohl nicht präsentieren, wenn sich das Berliner Verwaltungsgericht an diesem Donnerstag auf Antrag seiner Partei mit der AfD-Spendenaffäre befasst. 

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen (l.) will vor Gericht aussagen. 

„Ich werde dort bestätigen, dass es zwar Unterstützungsleistungen, aber eben gerade keine Parteispenden gegeben hat“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dies hätten „namhafte Juristen“ der AfD bestätigt. Seine Partei fordere deshalb die Aufhebung der „unrechtmäßigen Verwaltungsentscheidung durch das Gericht“.

AfD-Spendenaffäre: Jörg Meuthen will vor Gericht aussagen und Strafzahlungen abwenden

Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 hatte die Schweizer Goal AG Plakate und andere Werbeaktionen für Meuthen im Wert von 89 800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269 400 Euro. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Bei AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel ist der Fall anders gelagert. Hier droht eine Strafzahlung von rund 396 000 Euro. Im Bundestagswahlkampf 2017 überwies eine Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen etwa 132 000 Euro an Weidels Kreisverband am Bodensee. Das Geld wurde später zurückgeschickt. 

AfD-Spendenaffäre: „Fall Weidel“ wird gesondert betrachtet

Deutsche Parteien dürfen von Spendern, die keine EU-Bürger sind, kein Geld annehmen. Die Pharmafirma gab an, sie habe die Spenden nur weitergeleitet. Eine von der AfD später vorgelegte Liste angeblicher Spender bot jedoch Anlass für Zweifel - die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend.

Neuste Umfragewerte zeigen auch, dass die Partei politisch auf dem absteigenden Ast ist. Ganz anders sieht es bei der Union aus. 

Großspenden vor allem aus der Industrie sind für die politischen Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch die Wirtschaft dreht den Geldhahn langsam zu. Das zeigt die Übersicht des Bundestags für 2019. Zum Jahresende gab es aber noch einen kleinen Geldsegen.

dpa/fs

Rubriklistenbild: © dpa / Paul Zinken

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