Nach zwei Wochen Ausnahmezustand

Anne Will: Scholz fegt Söders Idee gegen Corona-Krise einfach weg

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland wurden zuletzt verlängert. Zeigen sie Wirkung? „Wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“ Darüber spricht Anne Will in ihrem Polittalk.

Update vom 06. April, 09:32 Uhr: Das dominierende Thema der Talkshow war wie zu erwarten die Corona-Krise. Vor allem wurde aber deutlich, dass sich führende Politiker in der Bewältigung dieser durchaus nicht immer einig sind. Im Gegenteil: Was Vizekanzler und Gast bei der ARD-Sendung „Anne Will“, Olaf Scholz betraf, fand dieser doch klare Worte gegenüber einem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. 

Denn zuvor hatte Söder sich für flächendeckende Steuersenkungen und die schnellere Abschaffung des Solidaritätszuschlags* ausgesprochen. Die Abschaffung soll eigentlich Anfang 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler erfolgen. Ein vitales Konjunkturprogramm sei für die Wirtschaft notwendig, so Söder in einem Interview mit der Bild-Zeitung. 

So weit, so gut - auch für Olaf Scholz. „Der Soli für alle wird abgeschafft“, bestätigt er auf Nachfrage Anne Wills, die Aussagen Söders. Doch den weiteren Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten lehnt er in der ARD-Talkshow entschieden ab.

„Anne Will“ (ARD): Vizekanzler Olaf Scholz weist Ministerpräsident Markus Söder zurück

Die Einkommenssteuer insgesamt abzusenken sei in dieser Situation „nicht plausibel“, erwidert Scholz auf Söders weitere Aussage. „Es wird keine Steuersenkungen für Leute mit 200.000, 300.000 Euro Jahreseinkommen geben.“ Ein Dämpfer für den derzeit so beliebten bayerischen Ministerpräsidenten. Denn die finanziellen Mittel für eine solche Maßnahme hat Scholz in der Hand - als Bundesfinanzminister sitzt er in diesem Fall wohl am längeren Hebel. 

„Nur mit Transparenz, Offenheit und absoluter Wahrheit kommen wir durch die Krise.“ Scholz gibt sich bei Anne Will überaus souverän in seiner Rolle als Vizekanzler.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs geht der Fokus wieder zurück auf die Frage des Abends, „wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“. Diesbezüglich ist der Vizekanzler Scholz schon etwas positiver gestimmt. Er kündigte rasche Beschlüsse der Regierung zur Linderung von Engpässen bei Schutzausrüstung an. „Wir haben im Augenblick den Eindruck, dass wir das hinbekommen, uns große Mengen zu beschaffen in aller Welt“, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung. Aber gleichzeitig müsse jetzt dafür gesorgt werden, „dass bestimmte Dinge auch in Deutschland hergestellt werden können“.

„Anne Will“ (ARD): „Das wird Konsequenzen haben“

Berufe „die aktuell wichtig für den Sozialstaat“ sind, sollen nach der Krise besser bezahlt werden. Die ganze Situation müsse Konsequenzen haben, so Scholz. Weiterhin vermutet der Vizekanzler, dass eine Lohnerhöhung dann allerdings auch Folgen für alle hätte - etwa einen Anstieg der Krankenkassenbeiträge. 

Zum Schutze genau dieses Pflegepersonals fordert ein weiterer Gast, Ärztekammer-Präsidentin Wenker, regelmäßige Tests. Es müsse „routinemäßig“ alle „zwei, drei“ Tage einen Test geben. „Wir müssen testen, testen, testen“, fordert Martina Wenker. Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie in Halle-Wittenberg, Alexander Kekulé, bestätigt dies und will dringend Heime absichern. Dies sei bislang nicht ausreichend geschehen. 

Die Gäste sind sich also einig darüber, dass insgesamt noch mehr getan werden muss in Deutschland. Etwa wie in der Stadt Jena - dort besteht seit Montag, 6. April eine Mundschutzmaskenpflicht. „Wir wollen das mit selbstgebastelten Masken ein kollektiver Fremdschutz entsteht“, sagt Jenas Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) gegenüber „Anne Will“ am Sonntagabend. Über dieses Thema waren sich die deutschen Politiker bis zuletzt nicht einig geworden. Die Meinungen gingen weit auseinander. Bei „Anne Will“ gab es diesbezüglich wohl einen Schritt in Richtung Einführung der Pflicht. 

„Anne Will“ (ARD): „Wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“ - Olaf Scholz spricht in Polittalk

Erstmeldung vom 5. April: Berlin - Das Coronavirus hat die Bundesrepublik nahezu lahmgelegt, das öffentliche Leben steht still. Um das Virus einzudämmen, wurden im ganzen Land Ausgangsbeschränkungen aufgestellt*, die auch an Ostern gelten. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt unmissverständlich klar. Eine Pandemie kenne keine Feiertage, betonte Merkel.

Anne Will/ARD: Nach zwei Wochen Ausnahmezustand - „Wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“ 

Die Beschränkungen wurden jüngst bis 19. April, also dem Ende der Osterferien, verlängert*. Wie lange die Einschränkungen noch andauern, scheint aktuell nicht absehbar. Die Politik diskutiert derweil über mögliche weitere Maßnahmen zur Viruseindämmung. Dabei werden neben Schutzmasken auch bestimmte Corona-Apps genannt

Dahingehend geht der ARD-Polittalk „Anne Will“ folgenden Fragen nach: Was haben die bisherigen Maßnahmen bei der Corona-Bekämpfung gebracht? Welche Rolle könnten Schutzmasken und Apps zur Kontaktverfolgung spielen? 

Angesichts der steigenden Sterberate im Land, insbesondere bei der älteren Bevölkerung, müssen Lösungen entwickelt werden, die Risikogruppen besser vor dem Virus schützen. Dahingehend gibt der Virologe Alexander Kekulé Auskunft über mögliche Ideen.

Anne Will/ARD: „Wo steht Deutschland im Kampf gegen Corona?“ Olaf Scholz spricht im Polittalk

Des Weiteren geht die Moderatorin der Frage nach, wie lange die Wirtschaft mit in der gegenwärtigen Situation überleben könne. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft werden immer deutlicher. Mittlerweile droht etwa auch Brauereien der finanzielle Ruin. Wie am Wochenende bekannt wurde, seien Konjunkturhilfen geplant. Dies gaben sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz als auch Markus Söder bekannt. Ersterer wird am Sonntagabend ab 21.45 Uhr bei Anne Will zu Gast sein.

Die Corona-Krise hat Deutschland im Griff - und ist Thema beim Talk von Anne Will (ARD). Es geht um die Frage, wie es weitergeht - unter anderem mit Peter Altmaier. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht indes im Talk von Frank Plasberg kein baldiges Ende der Krise.

Anne Will/ARD: Diese Gäste diskutieren die aktuelle Corona-Lage

  • Olaf Scholz/SPD: Bundesfinanzminister und Vizekanzler
  • Christian Gerlitz/SPD: Bürgermeister und Dezernent für Stadtentwicklung und Umwelt in Jena
  • Alexander Kekulé: Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Martina Wenker: Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen
  • Christel Bienstein: Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe
  • Jens Südekum: Universitätsprofessor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität (Düsseldorf)

as/mak

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