Archiv – Politik

Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten

Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten

Berlin/Donezk (dpa) - Der Vize-Chef der OSZE-Beobachtermission für die Ukraine, Alexander Hug, hat sich vorsichtig optimistisch über Waffenruhe und Waffenabzug im ostukrainischen Kriegsgebiet geäußert.
Waffenstillstand in der Ostukraine scheint zu halten
Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei

Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei

Al-Hassaka (dpa) - Einen Monat nach der Befreiung der nordsyrischen Stadt Kobane hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordosten des Landes eine weitere empfindliche Niederlage erlitten.
Kurden bringen IS-Terrormiliz empfindliche Niederlage bei
Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen

Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen

Newcastle - Mehrere Hundert Demonstranten haben am ersten Protestmarsch des britischen Ablegers der islamkritischen Pegida-Bewegung teilgenommen. Zur Gegendemo kamen deutlich mehr Leute.
Erste Pegida-Demo in England: Fünf Festnahmen

Nemzow-Mord: Fluchtauto  der Täter gefunden?

Moskau - Weltweites Entsetzen, Schock für die liberale Opposition in Russland: Boris Nemzow wird Opfer eines Mordanschlags. Der Putin-Kritiker wird in unmittelbarer Nähe des Kremls erschossen. Wer sind die Täter?
Nemzow-Mord: Fluchtauto  der Täter gefunden?

Parlamentswahl in Lesotho verläuft friedlich

Maseru - Die Einwohner des kleinen Königreichs Lesotho im Süden Afrikas haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, Berichte über Zwischenfälle gab es nicht.
Parlamentswahl in Lesotho verläuft friedlich

Mehrere Tausend Menschen bei Demo für Flüchtlinge

Dresden - Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Dresden für die Belange von Flüchtlingen demonstriert. Die Elbestadt war bewusst für die bundesweit beworbene Aktion ausgewählt worden, da hier die islamkritische Pegida-Bewegung entstand.
Mehrere Tausend Menschen bei Demo für Flüchtlinge

Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Athen - Nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe sorgt Athen erneut für Irritationen. Athens Regierungschef Alexis Tsipras brachte am Freitagabend abermals einen Schuldenschnitt ins Spiel, der bisher vor allem …
Tsipras will Schuldenschnitt für Griechenland

Pegida: Erste Kundgebung in England

Newcastle - Ein Pegida-Ableger hat in Newcastle in Nordengland eine erste Kundgebung veranstaltet. Es gab auch Gegenveranstaltungen.
Pegida: Erste Kundgebung in England

"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen

München (dpa) - Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge setzt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Informationen des Magazins "Focus" auf überbetriebliche Pensionskassen. Sie sollen demnach von Arbeitgebern und Gewerkschaften in …
"Focus": Nahles will überbetriebliche Pensionskassen

Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen

Bremen - Erst Dresden, dann Braunschweig, jetzt Bremen? In der Hansestadt hat die Polizei Hinweise auf eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten. Noch ist weitgehend unklar, was konkret dahinter steckt.
Warnung vor Gefahr durch Islamisten in Bremen

Entsetzen über Mord an Putin-Kritiker Nemzow

Moskau - Der Mord an Kreml-Kritiker Boris Nemzow hat im Westen und bei der russischen Opposition Bestürzung ausgelöst. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "brutalen und bösartigen Mord".
Entsetzen über Mord an Putin-Kritiker Nemzow

Lebenslang für Chef der Muslimbrüder

Kairo - Ein Strafgericht in Kairo hat den Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, sowie 13 weitere führende Mitglieder der Organisation zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Es bestätigte zugleich die Todesurteile gegen vier weitere Islamisten.
Lebenslang für Chef der Muslimbrüder

Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Berlin (dpa) - Angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen dringt die SPD darauf, dass künftig der Bund die Kosten für deren Unterbringung bezahlt. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel fordert nun auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann …
Oppermann: Bund soll Flüchtlingsunterbringung bezahlen

Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Berlin (dpa) - Imame in deutschen Moscheen sollten nach Meinung von Bundestagspräsident Norbert Lammert Deutsch sprechen. "Dass jemand, der in Deutschland tätig ist, auch Deutsch spricht, halte ich für eine schiere Selbstverständlichkeit, sagte der …
Lammert: Imame in Deutschland sollen Deutsch sprechen

Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot

Berlin (dpa) - Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte dies nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie …
Mehrheit der Länder für bundesweites Genpflanzen-Verbot

"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter

Berlin (dpa) - Mehr als 200 meist christliche Schulmädchen wurden im April 2014 von der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in Chibok in Nordnigeria entführt. Einige von ihnen haben nach Informationen der "Bild"-Zeitung als Ergebnis von …
"Bild": Von Boko Haram entführte Mädchen wurden Mütter

Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

Athen - Einige Worte sind in der Griechenlanddebatte tabu. In Griechenland ist es das Wort „Troika“. Von „Schuldenschnitt“ will man dagegen in Berlin nichts hören. Doch beides ist damit wohl nicht vom Tisch.
Tsipras besteht auf Senkung der griechischen Schulden

Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Vilnius - Russland hat Litauen in einer diplomatischen Protestnote Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. Dies teilte die russische Botschaft in Vilnius am Freitag mit.
Russland wirft Litauen Waffenlieferungen an Ukraine vor

Einigung zum Kirchenasyl: Bundesinnenministerium lenkt ein

Berlin (dpa) - Der seit Wochen schwelende Streit über das Kirchenasyl ist erst einmal entschärft.
Einigung zum Kirchenasyl: Bundesinnenministerium lenkt ein

Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz verschickt einem Medienbericht zufolge sehr viel mehr sogenannte stille SMS, um Personen zu orten. Im zweiten Halbjahr 2014 habe der deutsche Inlandsgeheimdienst rund 142 000 solcher heimlichen Nachrichten an …
Bericht: Verfassungsschutz verschickt mehr SMS zur Ortung

SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

Berlin - Die SPD-Fraktion übernimmt die Anwaltskosten für den in der Edathy-Affäre unter Druck geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann.
SPD-Fraktion bezahlt Hartmanns Anwalt

Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass

Donezk/Kiew (dpa) - Trotz des Abzugs schwerer Waffen von der Donbass-Front hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor der Gefahr neuer Kämpfe gewarnt. Die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte müsse dauerhaft gestärkt werden, sagte er in …
Poroschenko warnt vor Aufflammen neuer Kämpfe im Donbass

Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln

Berlin - Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, die Politik aufgefordert, deren ärztliche Behandlung zu regeln - unabhängig von ihrem Status.
Montgomery: Ärztliche Behandlung von Flüchtlingen regeln

Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"

Mainz (dpa) - Die Vernichtung jahrtausendealter Kulturgüter im Irak durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist laut dem Mainzer Kriminalarchäologen Michael Müller-Karpe ein kultureller Supergau. "Diese Wahnsinnigen zerstören unser gemeinsames …
Experte: Zerstörung von Kulturgütern durch IS "Supergau"

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.
Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"

Berlin (dpa) - Nach dem überraschenden Stopp für einen Steuerbonus bei energetischen Gebäudesanierungen stellt die Bundesregierung einen Neuanlauf in Aussicht.
Schwarz-Rot: Steuerbonus für Gebäudesanierung "nicht tot"

Varoufakis: Reformliste absichtlich unbestimmt

Athen/Berlin - Die griechischen Reformpläne sind nach Worten von Finanzminister Gianis Varoufakis in Abstimmung mit anderen Euroländern absichtlich unbestimmt formuliert.
Varoufakis: Reformliste absichtlich unbestimmt

Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen

Den Haag (dpa) - Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat den Freispruch für den mutmaßlichen ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui bestätigt. Die Schuld des 44-Jährigen an einem Massaker im ost-kongolesischen Dorf …
Ex-Rebellenführer des Kongo endgültig freigesprochen

Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet alles

Berlin - Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann hat gegenüber der Berliner Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe wegen Strafvereitelung und angeblicher Falschaussage in der Edathy-Affäre bestritten.
Edathy-Affäre: Hartmann bestreitet alles

Griechenland droht Europa mit „Flüchtlingswelle“

München/Athen - Der griechische Vize-Innenminister Giannis Panousis hat nach einem Medienbericht damit gedroht, 300 000 bis 500 000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken.
Griechenland droht Europa mit „Flüchtlingswelle“

Gegenwind für Seehofer: Stromtrassen notwendig

Berlin - Die Bundesnetzagentur sieht trotz der Bedenken des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) die geplanten Höchstspannungsleitungen in den Süden als zwingend notwendig an.
Gegenwind für Seehofer: Stromtrassen notwendig

Mindestlohn-Kommission startet

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) hat den Mindestlohn als eine der größten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit gewürdigt.
Mindestlohn-Kommission startet

Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfe

Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland gestimmt.
Bundestag stimmt für weitere Griechenland-Hilfe

Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab

Berlin - Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine dagegen warnte seine Partei vor einer …
Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab

Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen

New York - Fast 17 Jahre nach den verheerenden Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in Afrika mit mehr als 200 Toten ist einer der Hintermänner jetzt in New York verurteilt worden. Chalid al-Fauwas wurde am Donnerstag von den Geschworenen in …
Bin-Laden-Vertrauter wegen Anschlägen schuldig gesprochen