Archiv – Politik

Erstes großes Reformpaket von Hollande durch

Erstes großes Reformpaket von Hollande durch

Paris - Das erste große Reformpaket der neuen französischen Regierung ist unter Dach und Fach. Vor allem Spitzenverdiener und Großunternehmen werden künftig stärker zur Kasse gebeten.
Erstes großes Reformpaket von Hollande durch
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb

Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb

Berlin - Die geplante Lockerung der Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb und stößt auf heftigen Protest bei Ärzten und Patientenschützern.
Sterbehilfe spaltet Schwarz-Gelb
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will am Mittwoch nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei in Potsdam den neuen Präsidenten der Bundespolizei in sein Amt einführen.
Friedrich tritt vor Mitarbeiter der Bundespolizei

Pussy-Riot-Frauen: 'Wir werden gefoltert'

Moskau - Harte Vorwürfe gegen die russische Justiz: Die drei inhaftierten Musikerinnen der Punk-Band "Pussy Riot" klagen, dass sie gefoltert werden.
Pussy-Riot-Frauen: 'Wir werden gefoltert'

Syrer angeklagt: Oppositionelle in Deutschland  bespitzelt

Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Syrer erhoben, der in Deutschland vier Jahre lang Oppositionelle ausspioniert haben soll.
Syrer angeklagt: Oppositionelle in Deutschland  bespitzelt

Romney: Seine verpatzte Auslandreise

Romney: Seine verpatzte Auslandreise

Romney: Der Meister der Fettnäpfchen

Tel Aviv/Washington - Eigentlich wollte Mitt Romney mit seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen diplomatisches Geschick demonstrieren. Doch das ging grandios daneben.
Romney: Der Meister der Fettnäpfchen

Neue Kämpfe in Aleppo: UN-Beobachter attackiert

Beirut - Den elften Tag in Folge haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen am Dienstag in der Wirtschaftsmetropole Aleppo heftige Gefechte geliefert.
Neue Kämpfe in Aleppo: UN-Beobachter attackiert

Euro-Krise: Monti sieht Licht am Ende des Tunnels

Rom - Italiens Regierungschef Mario Monti sieht in der Euro- und Schuldenkrise einen Hoffnungsschimmer. Was den römischen Staatschef trotz Krise positiv stimmt:
Euro-Krise: Monti sieht Licht am Ende des Tunnels

Kampfdrohnen für Deutschland?

Berlin - Verteidigungspolitiker haben sich grundsätzlich offen für eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gezeigt. Es könnten auch gezielte Tötungen erlaubt werden.
Kampfdrohnen für Deutschland?

ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen

Berlin - Zwei Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen:
ESM kann Milliarden von Deutschland abrufen

Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück

Berlin - Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich gegen Kritik verwahrt, Deutschland tue nicht genug für die Euro-Rettung.
Euro-Kritik: Deutschland schießt zurück

Popularitätsverlust für Wowereit kein Problem

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht seinen dramatischen Popularitätsverlust als “Momentaufnahme, die erklärbar ist“.
Popularitätsverlust für Wowereit kein Problem

Kritik an Innenminister Friedrich hält an

Berlin - Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter.
Kritik an Innenminister Friedrich hält an

Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt

Moskau - Im umstrittenen Justizfall der russischen Skandalband Pussy Riot hat ein Gericht in Moskau den Prozess nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf diesen Dienstag vertagt.
Moskauer Prozess gegen Pussy Riot vertagt

Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal

Mainz - Ein Gutachten hat aufgedeckt, dass ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die staatliche Nürburgring GmbH illegal wäre. Damit wächst der Druck auf die Landesregierung.
Nürburgring-Pleite: Kredit ist illegal

"Arme" Griechen überweisen Millionen

Athen - Angeblich arme Griechen haben Millionensummen im Ausland in Sicherheit gebracht. Einige der Steuerbetrüger sind nun aufgeflogen. Doch die strafrechtliche Verfolgung ist schwierig.
"Arme" Griechen überweisen Millionen

Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Chef der Bundespolizei ohne einen Grund zu nennen in den Zwangsruhestand geschickt. Jetzt setzt Matthias Seeger zum Gegenschlag an.
Ex-Bundespolizei-Chef wehrt sich

Prozess gegen Punkband Pussy Riot beginnt

Moskau - Begleitet von einem Polizei-Großaufgebot hat in Moskau der Prozess gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident Putin begonnen.
Prozess gegen Punkband Pussy Riot beginnt

Griechen sparen und fürchten Chaos

Athen - Ein Kraftakt soll den ohnehin schwer gebeutelten Griechen nochmal Milliarden an Einsparungen abringen. Die neue Regierung in Athen fürchtet, dass das Land unregierbar werden könnte.
Griechen sparen und fürchten Chaos

Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

München - Horst Seehofer hat die jüngsten Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Europa scharf kritisiert. Inzwischen hat er seine Attacke aber wieder relativiert.
Seehofer attackiert Eurogruppenchef Juncker

Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Kiew - Die ukrainische Opposition hat die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko demonstrativ als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 28. Oktober aufgestellt.
Timoschenko wird Spitzenkandidatin

Juli-Chef nennt Ministerpräsidentin "politisch dement"

Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach Mindestlohn scharf angegriffen.
Juli-Chef nennt Ministerpräsidentin "politisch dement"

US-Verteidigunsminister: Assad ist am Ende

Washington - Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sieht in der Offensive gegen die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo den Anfang vom Ende des Assad-Regimes.
US-Verteidigunsminister: Assad ist am Ende

NSU-Ermittler: Keine Spur zum Ku-Klux-Klan

Berlin - Entgegen eines Medienberichts gehen die Ermittler der NSU-Mordfälle doch keiner Spur zum Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. In einem Dementi hieß es, dass es dafür keinen Anhaltspunkt gebe.
NSU-Ermittler: Keine Spur zum Ku-Klux-Klan

Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf

London - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Alles andere wäre eine Katastrophe.
Blair ruft Deutschland zur Euro-Rettung auf

Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Bukarest - Rumäniens Präsident Basescu hat laut Umfragen eine Volksabstimmung gegen sich überstanden. Zwar stimmte wohl eine große Mehrheit gegen ihn, doch es waren insgesamt zu wenige Wähler.
Rumäniens Präsident bleibt im Amt

Syrien: Großoffensive in Aleppo - Viele Tote

Damaskus - Das syrische Militär geht vehement gegen die Rebellen in der Millionenmetropole Aleppo vor. Es sind laut Opposition die bislang schwersten Kämpfe. Noch halten sich die Aufständischen.
Syrien: Großoffensive in Aleppo - Viele Tote

Romney: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Jerusalem - US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat angesichts einer drohenden iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen Israels Recht auf Selbstverteidigung betont.
Romney: Israel hat Recht auf Selbstverteidigung

Seehofer hält sich zurück

Berlin - Von Koalitionsbruch war erstmal keine Rede mehr: CSU-Chef Seehofer hält sich mit Querschüssen gegen Kanzlerin Merkel und die Berliner Koalition bei seinem Sommerinterview weitgehend zurück.
Seehofer hält sich zurück

Beschneidungs-Abstimmung ohne Fraktionszwang?

Berlin - Mit Blick auf die anstehende Entscheidung über die rituelle Beschneidung verlangen Bundestagsabgeordnete eine Aufhebung des Fraktionszwangs.
Beschneidungs-Abstimmung ohne Fraktionszwang?

Merkel und Monti: Bekenntnis zum Euro

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti sind sich einig, dass "Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen."
Merkel und Monti: Bekenntnis zum Euro

Syrien und Iran gemeinsam gegen Israel

Teheran - Syrien und der Iran haben eine Verschwörung Israels für den syrischen Konflikt verantwortlich gemacht. Das Ziel sei der Sturz der Regierung in Damaskus.
Syrien und Iran gemeinsam gegen Israel

Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer

Hamburg - Die Regierung des Emirats Katar hat Interesse an deutschen Leopard-2-Kampfpanzern signalisiert. Bis zu 200 Stück wollen die Scheichs kaufen.
Katar will bis zu 200 Leopard-Panzer

Westerwelle: "Assad muss gehen!"

Berlin - Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime “verbrecherische Akte“ vorgeworfen.
Westerwelle: "Assad muss gehen!"