Paukenschlag vor Corona-Gipfel

„Die Kanzlerin droht uns offenbar“: Merkels Machtkampf mit den Länderchefs eskaliert

Berichten zufolge zieht Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Betracht. Aus Kreisen der Union kommt nun eine Initiative.

  • Vor dem nächsten Corona-Gipfel am Montag steigen die Spannungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel droht damit, die Kompetenzen der Länder-Chefs zu beschneiden.
  • Die Kanzlerin lässt offenbar eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes prüfen (siehe Update vom 7. April, 19.25 Uhr).
  • Aus den Reihen der Unionsfraktion gibt es ebenfalls einen Vorstoß (siehe Update vom 8. April, 14.45 Uhr).
  • Kritik kommt von Seiten der Bundesländer, unter anderem von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (siehe Update vom 8. April, 16.20 Uhr).

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Update vom 8. April, 16.20 Uhr:  „Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen - und darum muss es uns allen doch gehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Donnerstag. „Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen.“

Darüber hinaus bekräftigte Weil laut Deutscher-Presse Agentur seine Ablehnung eines harten Lockdowns. „Der letzte geplante Lockdown - die sogenannte Osterruhe - wurde von der Bundeskanzlerin zurückgerufen. Wir alle waren uns danach einig, dass sich das nicht wiederholen darf, sondern die Bund-Länder-Gespräche besser vorbereitet werden müssen - das ist derzeit nicht ersichtlich“, so der SPD-Politiker.

Update vom 8. April, 14.45 Uhr: 52 CDU/CSU-Abgeordnete unterstützen die Initiative aus den Reihen der Unionsfraktion für mehr Kompetenzen des Bundes. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen, einer der Initiatoren, gab gegenüber der Tageszeitung Welt an, dass das Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versandt worden sei.

Das Schreiben der Gruppe um Röttgen hatte sich laut Agence France-Press an rund 100 Abgeordnete gerichtet, die gesamte Fraktion wurde dabei nicht angeschrieben. 48 Abgeordnete hätten sich anschließend nicht zurück gemeldet. Eine dezidierte Ablehnung sei von einem Parlamentarier gekommen, ein weiterer zeigte sich „eher ablehnend“. Die Initiative möchte den Bund zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen zu ermächtigen. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen. Die derzeit gültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes sieht vor, dass es Aufgabe der Länder ist, Corona-Schutzmaßnahmen zu erlassen und durchzusetzen.

Malu Dreyer hält nichts von Armin Laschets „Brückenlockdown“-Idee

Update vom 8. April, 13.36 Uhr: „Wir haben klare gemeinsame Verabredungen mit der Notbremse“, betont nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wünsche sich, dass diese auch bundesweit umgesetzt werde, sagte die SPD-Politikerin in Mainz. „Wir haben im Moment alle Instrumente, die man braucht.“

„In Rheinland-Pfalz bedeutet die Anwendung der Notbremse, dass wir Regionen haben, die unter 50 liegen, die einen offenen Einzelhandel haben“, sagte Dreyer. In Regionen über einer 7-Tage-Inzidenz von 100 gebe es strengere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen, über einer Inzidenz 200 seien die Regelungen noch strenger.

Mit Blick auf die geplante Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 12. April sagte Dreyer, man brauche dafür eine „Vorlage“ und kritisierte: „Es geht nicht darum, dass viele Menschen über die Presse verlauten lassen, was es für Ideen gibt im Land. Das verunsichert die Menschen nur ganz unnötig.“ Die Länderchef:innen müssten sich im Vorfeld verständigen: „Nicht mit Ideen, sondern mit einem klaren Vorgehen“, sagte sie, bezugnehmend auf Äußerungen ihres NRW-Amtskollegen Armin Laschet. Das Thema „Brücken-Lockdown“ sei aus ihrer Sicht durch.

Corona-Krise: Bartsch und Ramelow gegen Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen

Update vom 8. April, 13.18 Uhr: Ablehnung aus der Linkspartei* für den Vorstoß von Merkel und Unionspolitikern (siehe Update vom 7. April, 19.25 Uhr). „Bevor der Bund das Infektionsschutzgesetz ändert, muss er erstmal die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der Augsburger Allgemeinen.

Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bartsch kritisierte: „Nicht Gesetzesänderungen beenden die Pandemie, sondern Impfdosen leisten den entscheidenden Beitrag.“ So sei die Bundesregierung im Kampf gegen die Pandemie „vielfach Teil des Problems“ gewesen, sie solle sich zunächst um die Steigerung des Impftempos* kümmern.

Röttgen zu Infektionsschutzgesetz-Initiative: „Geht darum, dass der Bund handeln kann“

Update vom 8. April, 11.51 Uhr: Die Nachrichtenagentur AFP meldet neue Details zu der Initiative dreier Unions-Abgeordneten (siehe Update vom 7. April, 22.15 Uhr). „Zuletzt und andauernd“ sei eine „Einigung auf gemeinsames Handeln nicht mehr möglich gewesen“, kritisieren Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas in einem der AFP vorliegenden Schreiben.

Mit ihm werben sie für Unterstützung bei ihren Fraktionskollegen. Mitstreiter sollten sich bis Donnerstagmittag bei Röttgens Büro zu melden. Röttgen sagte der Bild am Mittwochabend, dass sich bislang rund zwei Dutzend Abgeordnete hinter ihren Vorstoß gestellt hätten.

In dem schriftlichen Vorschlag heißt es weiter, der Bundestag müsse „dem Bund (zusätzlich) dieselben Handlungsmöglichkeiten zu geben wie den Ländern, nämlich durch Rechtsverordnung die Durchsetzung der nationalen Ziele des Infektionsschutzgesetzes zu gewährleisten“. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung ermächtigt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

„Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen“, sagte Röttgen derBild. „Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann.“

Corona: Spahn für Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit Inzidenzwert über 100

Update vom 8. April, 11.30 Uhr: Für einen härteren Lockdown spricht sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Ihm zufolge könne man mit Testen und Impfungen erst dann aus der Pandemie herauskommen, wenn die Inzidenzzahlen niedriger seien. Das sagte er am Donnerstag im WDR5-„Morgenecho“. Dabei müssten besonders die privaten Kontakte weiter reduziert werden. In Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 100 müssten Ausgangsbeschränkungen kommen. „Ausgangsbeschränkungen haben ja vor allem ein Ziel: Dass abends nicht alle privat sich treffen, so schwer das fällt“, so Spahn. „Gerade die privaten Kontakte - nicht nur, aber auch am Abend - führen eben zu Infektionen“, ergänzte er.

Der zweite wichtige Bereich seien Schulen und Kitas. Es sei wichtig, „in den Schulen sehr konsequent mindestens zweimal die Woche zu testen“, sagte der CDU-Politiker. „Man hätte jetzt aus meiner Sicht die Ostertage gut nutzen können, jetzt in der Verlängerung Schulen und Kitas in Notbetreuung zu bringen.“ Außerdem müsse auch in Unternehmen, in denen kein Homeoffice möglich sei, „mindestens zweimal die Woche ein Testangebot her“.

Erst wenn die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche stabil unter 100 liege, könnten einzelne Bereiche - beispielsweise die Außengastronomie oder der Einzelhandel - testgestützt öffnen. „Idealerweise“ solle es dabei ein bundeseinheitliches Vorgehen geben. „Da ist es wichtig, dass wir erstmal zu einem einheitlichen Verständnis der Lage kommen.“ Es sei zuvor immer wieder ein Problem gewesen, „dass Bund und Länder sich einigen auf etwas, und schon wenige Tage später es eben nicht mehr bundeseinheitlich umgesetzt wird, sondern es Ausnahmen und andere Regeln gibt“.

Merkels Machtkampf mit den Länderchefs droht zu eskalieren

Update vom 8. April, 10.09 Uhr: „Diesen exponentiellen Anstieg, den wir ja befürchten mussten, den sehe ich nicht“: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen einen harten bundesweiten Lockdown in dieser Phase der Corona-Pandemie ausgesprochen. Dafür seien die Umstände nicht gegeben, sagte Weil am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Obwohl es über Ostern weniger Tests gegeben habe und die derzeit gesunkenen Fallzahlen nicht unbedingt aussagekräftig sind, sieht der Ministerpräsident eine positive Entwicklung. „Die Lage in den Krankenhäusern in Niedersachsen ist entspannt. Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus. Und ich habe den Eindruck, dass viele Menschen ihr Verhalten geändert haben.“ Diese positive Entwicklung wolle Weil unterstützen und nicht Familien belasten mit zu strengen Maßnahmen.

Gleichzeitig sagte Weil in dem Interview, Niedersachsen werde nicht wie Bayern den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V vorbestellen. „Dass das ausgerechnet derjenige Kollege macht, der ansonsten mit markigen Worten immer ein betont einheitliches Verhalten in der Pandemiebekämpfung fordert, das spricht auch für sich.“

Merkel und Union wollen uneinige Länderchefs entmachten

Update vom 7. April, 22.15 Uhr: Nicht nur Kanzlerin Angela Merkel arbeitet offenbar an einem Ausweg aus den Problemen in der Corona-Bekämpfung: Die Bundesregierung soll bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie deutlich mehr Möglichkeiten erhalten - auch, wenn es nach einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion geht. Die Union im Bundestag setzt sich für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein, offenbar unabhängig von Merkels Plänen (siehe Update von 19.25 Uhr).

Die Unionspolitiker Norbert Röttgen, Johann Wadephul und Yvonne Magwas haben eine „gemeinsame Initiative zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, an die Abgeordneten verschickt, wie bild.de berichtet. Auch der Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sollen die Initiative unterstützen.

Merkel: Mehr Kompetenzen für die Bundesregierung? „Geht nicht darum, die Länder zu schwächen“

Zentraler Punkt des Plans ist dem die Bericht zufolge eine Möglichkeit für den Bund, künftig ebenfalls zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Rechtsverordnungen zu erlassen und so deutschlandweite Maßnahmen einzuführen. Dies war bisher nur auf Länderebene möglich. „Es geht nicht darum, die Länder zu schwächen. Es geht darum, dass der Bund überhaupt handeln kann“, erklärte Röttgen.

Begründet wird die Initiative vor allem mit der großen Uneinigkeit der Ministerpräsidentenkonferenz, die eine gezielte Bekämpfung der Pandemie erschwert habe. Auch trage der Bund die „wesentlichen finanziellen Folgen“ der Pandemie und müsse deswegen auch bei der Corona-Bekämpfung erweiterte Kompetenzen erhalten. Ob die Initiative auch in Ansprache mit der Kanzlerin gestartet wurde, ist bisher nicht bekannt. Röttgen hatte eine Forderung nach einer Bundestags-Initiative bereits in einer Talkshow geäußert

Merkel-Paukenschlag: Kanzlerin macht offenbar ernst - Gesetz statt nächster Gipfel-Hängepartie?

Update vom 7. April, 19.25 Uhr: Greift Angela Merkel in der Corona-Politik durch? Die Bundeskanzlerin prüft offenbar derzeit die Möglichkeit eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag zur Abstimmung zu bringen - so berichtet es zumindest bild.de. Ein geändertes Gesetz könnte einheitliche Lockdown-Regelungen für Deutschland festschreiben. Grund für den Vorstoß soll der Umstand sein, dass Merkel keine Mehrheit unter den Ministerpräsidenten der Länder ausmachen kann. Die Landeschefs sollen planmäßig am Montag zu einem erneuten Corona-Gipfel zusammenkommen. Ein Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet hatte jedoch vor allem Uneinigkeit zu Tage gefördert.

Die Länder komplett übergehen kann die Bundeskanzlerin jedoch nicht, denn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes müsste nach dem Bundestag auch noch vom Bundesrat ratifiziert werden. Merkel könnte jedoch darauf spekulieren, dass sich der Druck auf die Ministerpräsidenten deutlich erhöht und die Länderchefs so dem Gesetzesentwurf zustimmen könnten.

„Frau Merkel droht ganz offenbar den Ländern“

Wie die Gesetzesänderung genau aussehen soll, ist bisher noch nicht bekannt. Die Änderung könnten unter anderem beinhalten, dass ein Lockdown automatisch in Kraft tritt, wenn Inzidenz, R-Wert und andere Faktoren in einem Kreis einen bestimmen Wert erreichen, wie auch wa.de* berichtet. Merkel hatte diesen Sonderweg - ein Affront gegenüber den Ministerpräsidenten - unlängst bereits im TV-Talk „Anne Will“ angedeutet.

Gegenwind auf den Bericht kommt vor allem von den Ländern. „Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht?“, erwiderte Thüringens Landeschef Bodo Ramelow auf den Plan der Kanzlerin. „Frau Merkel droht ganz offenbar den Ländern – und bereitet ihren Notnagel vor: ein Bundesgesetz“, heißt es aus einer SPD-geführten Staatskanzlei gegenüber bild.de.  

Merkel und Laschet über Lockdown einig: Söder droht, den Montags-Gipfel platzen zu lassen

Update vom 7. April, 15.20 Uhr: Der nächste Corona-Gipfel soll am Montag stattfinden. Doch nun stellt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder das Bund-Länder-Treffen in Frage. Hintergrund dafür ist offenbar, dass Söder einen vorgezogenen Gipfel noch diese Woche nicht mehr für umsetzbar hält (siehe Erstmeldung). Zu viel Uneinigkeit unter den Länder-Chefs bei der Forderung nach einem einheitlichen Vorgehen, etwa einem erneuten harten Lockdown, ist dafür scheinbar der Grund.

Auf Nachfrage sagte Söder, dass auch der für den Montag terminierte Gipfel möglicherweise zu früh komme. Das erklärte der CSU-Politiker im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. „Wir müssen definieren, was auf der nächsten MPK beschlossen wird“, so Söder. Auch die Frage sei wichtig, wie sich Impfungen auf die Rechte von Bürgern auswirkten*. Die Bewertung der weiteren Corona-Zahlen spreche zudem gegen ein Treffen am Montag.

Merkel reagiert auf Laschet-Vorstoß: Lockdown soll kommen

Erstmeldung vom 7. April, 12.15 Uhr:

Berlin - Einen kurzen, einheitlichen Lockdown. Das fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Angaben der Sprecherin der Kanzlerin, Ulrike Demmer, am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz.

Angela Merkel meldet sich über Sprecherin zu Wort: Kurzer, einheitlicher Corona-Lockdown in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über ihre Sprecherin für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland ausgesprochen. Indirekt unterstützt die Kanzlerin so Armin Laschets Vorschlag eines „Brücken-Lockdown“. Auf die Frage, wie Kanzlerin Merkel die Forderung Laschets* bewerte, verwies die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin darauf, dass es im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis gebe, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache.

„Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig“, so Demmer. Sie ergänzte: „Die Vielfalt der beschlossenen Regeln trägt im Moment nicht zur Sicherheit und zur Akzeptanz bei.“ Für vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin, wie von CDU-Chef Laschet vorgeschlagen, gibt es nach ihren Worten im Moment aber „erkennbar keine Mehrheit“.

Laschets Brücken-Lockdown: Unterstützung von Merkel und Söder

Zuvor hatte CDU-Chef Armin Laschet* einen „Brücken-Lockdown“ ins Spiel gebracht. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs, der Kanzlerin und Gesundheitsminister Jens Spahn einig, sagte der NRW-Ministerpräsident am Montag. „Da geht es um zwei, drei Wochen“, sagte er dem „ZDF-Morgenmagazin“.

Laschets Plan: Ganz Deutschland für einen Zeitraum von zwei bis drei Wochen mit härteren Corona-Schutzmaßnahmen herunterfahren, bis die bundesweite Inzidenz die Zielmarke von 100 unterschreitet. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut eine Inzidenz von 110,1, wies dabei aber darauf hin, dass über die Ostertage viele Daten nicht gemeldet wurden. CSU-Chef Söder unterstützte die Pläne bereits, erklärte aber auch, dass eine Einheitlichkeit schwierig werden dürfte, da die SPD-geführten Länder sich gegen einen einheitlichen Lockdown wehren würden. Auch unter den CDU-regierten Ländern gebe es keine „große Unterstützung“. Am Mittwoch gab der bayerische Ministerpräsident Söder außerdem an, er glaube nicht an eine vorgezogene MPK. Söder begründete dies mit den verschiedenen Meinungen der Bundesländer für ein einheitliches Vorgehen. (aka/dpa) *Merkur.de msl24.de und wa.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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