Verbot in Meck-Pomm

AfD-Lehrerpranger: Datenschützer schreitet ein - Partei kündigt Widerstand an

+
Leif-Erik Holm (hier im Gespräch mit Beatrix von Storch) muss den „Lehrerpranger“ seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern abschalten.

Das Lehrer-Meldeportal der AfD in Mecklenburg-Vorpommern muss vom Netz - der Landesdatenschutzbeauftragte hat ein Verbot verhängt. Er fürchtet „Einschüchterung“ von Lehrern.

Schwerin - Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden.

Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.

AfD-Meldeportal in Mecklenburg-Vorpommern verboten - „Lehrer eingeschüchtert“

Der Landesdatenschutzbeauftragte sagte: „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden.“ Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. 

Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. „Ein formloses Schreiben genügt.“ Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

AfD: „Lehrerpranger“ in Mecklenburg-Vorpommern verboten - Partei sieht „Willkürentscheidung“

Der AfD-Landesvorsitzende Leif-Erik Holm sprach in einer Mitteilung von einer politischen Willkürentscheidung. Es werde versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können. Die politische Meinung der Lehrer interessiere die AfD nicht. Die AfD prüft nach Holms Worten auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Datenschutzbeauftragten.

Die AfD hatte das Internetportal Ende August freigeschaltet. Die Partei betreibt ähnliche Portale auch in einigen anderen Bundesländern. Kritiker sehen darin einen "Lehrerpranger".

Ein Abgeordneter der AfD hat am Freitag auch für einen Eklat im Bundestag gesorgt.

dpa/AFP/fn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare