Wegen illegaler Demo: Verfahren gegen AfD-Spitzenkandidat Renner

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Landesparteitag der AfD NRW

Bochum - Wegen der Teilnahme an einer illegalen Demonstration ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den AfD-Politiker Martin Renner.

Das Verfahren sei der Grund für die Aufhebung seiner Immunität als Bundestagsabgeordneter, sagte der nordrhein-westfälische Spitzenkandidat. Tags zuvor hatte der Bundestag Renners Immunität aufgehoben und den Weg für Ermittlungen frei gemacht.

Renner wird vorgeworfen, im Jahr 2015 an einer nicht angemeldeten Demonstration durch die Bochumer Innenstadt teilgenommen und damit gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Der 63-Jährige bestreitet diese Vorwürfe.

Bei dem Besuch in Bochum habe es sich nicht um eine Demonstration gehandelt, sagte Renner. Der AfD-Politiker war zu Geldstrafen verurteilt worden, hatte jedoch Berufung gegen das Urteil eingelegt. Im September 2017 sei das Berufungsverfahren eingestellt worden, da Renner als Abgeordneter in den Bundestag einzog, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin die Aufhebung der Immunität beantragt. Wegen der Teilnahme an der Versammlung in Bochum war bereits im November die Immunität des nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Andres Keith aufgehoben worden. - dpa

Quelle: wa.de

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