Klimaschutz in der Kommunalpolitik

Verkehr in Dortmund: Das planen die Parteien für die Zukunft der Mobilität – Kommunalwahl 2020 in NRW

Verkehr, Verkehrswende, Auto, Fahrrad, ÖPNV - die Parteien in Dortmund haben vor der Kommunalwahl 2020 in NRW Antworten zu den Themen geliefert. 

  • In NRW finden im September 2020 Kommunalwahlen statt.
  • Vor der Wahl äußerten sich SPD, CDU, Grüne und Linke, welche Ideen sie beim Thema Verkehr verfolgen.
  • Öffentlicher Verkehr, Fahrradwege, Parkplätze - das haben die Parteien in Dortmund zur Verbesserung der Mobilität vor.

Dortmund - Wie soll im Jahr 2030 die Mobilität in Dortmund aussehen? Dieser Frage stellten sich vor der Kommunalwahl in NRW schon jetzt vier Parteien, wie RUHR24.de* berichtet. Die Wahl findet am 13. September statt (alle Fristen und Termine zu der Wahl im Überblick*). 

Doch das Thema Verkehr zählt zu den wichtigsten Kriterien, wenn es darum geht, wen die Bürger bei der anstehenden Wahl wählen. Denn der Verkehr gilt als wichtige Stellschraube für den Klimaschutz - und die Zufriedenheit der Bürger.

Wahl

Kommunalwahlen in NRW

Datum

13. September 2020

Was wird gewählt?

Kommunale Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen, außerdem das Ruhrparlament

Kommunahlwahlen in NRW: Das sagen die Parteien in Dortmund zum Thema Verkehr

Für den kommunalen Klimaschutz nennt das Klimabündnis Dortmund die Mobilität einen "Schlüsselbaustein". Zu wenig sei in diesem Bereich bisher passiert, sodass der CO2-Ausstoß sogar gestiegen sei. Doch nun sei eine Wende erkennbar. Für die kommenden Kommunalwahlen im September 2020 - bei der wir neben den Vertretungen der Städte, Kreise und Gemeinden auch erstmals das Ruhrparlament wählen* - würden sich die Parteien in Dortmund jetzt überwiegend und meist explizit zu einer Verkehrswende bekennen.

Die einen wollen mehr Platz für den Fahrradverkehr, die anderen setzen auf einen starken öffentlichen Nahverkehr. Doch auch Autos sollen ihren Platz in den Städten behalten - wenn auch mit weniger Vorrang. Die Zukunft des Verkehrs, so scheint es, liegt für die meisten Parteien in Dortmund in der Reduzierung des Autoverkehrs. 

Kommunalwahlen NRW: In Dortmund soll mehr klimafreundlicher Verkehr her

Dem - für das Bündnis offensichtlichen Flächenkonflikt - zwischen klimafreundlicherem Nahverkehr und dem in Dortmund bislang dominierenden Autoverkehr, wollen sich alle Parteien stellen. Doch wie genau sehen die Pläne derer aus, die sich vor der Wahl schon zum Thema Mobilität geäußert haben?

Das Klimabündnis Dortmund und Parents for Future Dortmund haben alle demokratischen Parteien, die als Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft im Rat vertreten sind, sechs Fragen zum Thema Mobilität gestellt. 

Neben den im Rat vertretenen Parteien wurden außerdem zwei weitere Parteien im Zuge der Kampagne befragt. Antworten erhielt das Bündnis von der SPD, der CDU, den Grünen, der Linken, DOS und VOLT. Die Antworten der FDP, Piraten und der Bürgerliste liegen bislang nicht vor (mehr News aus Dortmund auf RUHR24.de)

SPD, CDU, Grüne und Linke in Dortmund: Antworten auf Fragen vor den Kommunalwahlen NRW 2020

So schreibt die SPD als eine Antwort auf die Fragen des Bündnisses: "Für die sichere und komfortable Abwicklung des Fuß- und Radverkehrs sind wir bereit, Parkplätze zurückzubauen und Straßen zu verengen." 

Die Linke sieht in dem Rückbau der Verkehrsflächen für Autos sogar eine "erhebliche Verbesserung urbaner Lebensqualität". Auch die CDU möchte in Zukunft auf Parkplätze zugunsten der Fußgänger und Radfahrer verzichten, setzt aber auf "intelligente Lösungen" wie einem Fahrradparkhaus auf dem Deck einer bisherigen Kfz-Tiefgarage.

Immer wieder gehen Menschen auf die Straßen, um für eine Verkehrswende und gegen eine weitere Förderung des Autoverkehrs in Städten zu demonstrieren.

Nach der Kommunalwahl in NRW wollen sich Parteien in Dortmund für den Ausbau des Nahverkehrs stark machen

Den Ausbau des Stadtbahnnetzes wollen SPD, Grüne und Linke vorantreiben. Auch die FDP, die zwar noch keine Antworten auf den Fragenkatalog des Bündnisses geliefert hat, spricht in ihrem Wahlprogramm davon. Um die Attraktivität von Bus und Bahn zu steigern, überschlagen sich die Parteien nahezu mit ihren Ideen. 

Während die SPD allen Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren ein kostenloses Ticket zur Verfügung stellen will, wollen die Grünen, dass der Nahverkehr rund um die Uhr fährt. Die CDU möchte gar Zukunftsprojekte wie Gondel-Bahnen prüfen, lehnt aber eine Fortführung von veralteten Stadtbahnplanungen ab.

Streitpunkt Flughafen: Uneinigkeit der Parteien in Dortmund vor der Kommunalwahl in NRW

Bei Fragen rund um den Flughafen Dortmund sind sich die Parteien dann allerdings nicht ganz so einig. Während Linke und Grüne den Rückbau zugunsten des Klimaschutzes fordern, halten CDU und FDP daran fest, den Flughafen wie geplant ausbauen zu wollen. 

Konkret heißt es vonseiten der CDU, der Flughafen Dortmund habe sich am Markt etabliert. Die SPD will sich zu den Flughafen-Plänen nicht klar positionieren. Obwohl auch die SPD grundsätzlich hinter dem Ausbau des Flughafens steht, sei die Verlängerung der Startbahn nur sinnvoll, wenn es langfristig Bedarf gebe. Und dazu könnten aufgrund der derzeitigen Situation (Corona-Pandemie) keine schnellen Schlüsse gezogen werden.

Dortmund: Kompletter Fragenkatalog an die Parteien vor der Kommunalwahl in NRW 2020

Der komplette Fragenkatalog umfasste folgende Fragen, die den Parteien gestellt wurden:

  • Welche Ideen zur Verkehrsvermeidung sollen umgesetzt werden, wie sieht Mobilität im Jahr 2030 aus?
  • Wie soll die prozentuale Verteilung auf die verschiedenen Verkehrsmittel in der Zukunft aussehen?
  • Wie soll der Stillstand beim Ausbau des Stadtbahnnetzes behoben werden?
  • Sollen finanzielle Mittel für Bus und Bahn zur Angebotsverbesserung oder zur Preissenkung eingesetzt werden?
  • Soll ein Rückbau der Verkehrsflächen für Autos erfolgen, damit Fuß- und Radverkehr mehr Platz eingeräumt werden kann?
  • Welche Rolle spielt der Flughafen Dortmund - Subventionen, Verlängerung der Landebahn oder dauerhafte Schließung?

Die ausführlichen Antworten der Parteien auf die "Wahlprüfstein-Fragen" zum Thema Mobilität stellt das Klimabündnis Dortmund hier zur Verfügung

Übrigens: Die Wahlen finden trotz Corona-Pandemie wie geplant statt. Wer deswegen aber lieber per Briefwahl seine Stimme abgeben will, findet hier alle Infos* dazu. *RUHR24.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Fotos: martinGerten/Oliver Killig/dpa; Collagr: RUHR24

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