Landtagswahl 2017

Die Positionen der Parteien zur Inneren Sicherheit

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Wahlplakate in NRW

Westfalen - Fragen der Inneren Sicherheit stehen auf der politischen Agenda der meisten nordrhein-westfälischen Parteien an erster Position. Antworten zu diesen Themen geben die einzelnen Wahlprogramme zur Landtagswahl am 14. Mai. Hier ein Überblick:

SPD

Der Schutz vor Kriminalität, Terrorismus und Gewalt müsse „nicht schärfer, sondern wirksamer“ umgesetzt werden, erläutert SPD-Vize-Landeschef Marc Herter bei der Vorstellung des „NRW-Plans“. Jährlich sollen mindestens 2300 Polizisten in NRW neu eingestellt werden. 

Die Zahl der Bezirksbeamten werde auf 3400 verdoppelt. „Sicherheit ist imm

er nur das Herunterfahren von Freiheit“, betont der NRW-Vize-Chef, dass die „vielfältigen Lebensstile“ in NRW gewahrt werden sollen. Gegen Hass und Extremismus müsse „konsequent“ vorgegangen werden. 

Zugleich soll das Abgleiten in den Extremismus durch Vorbeugeprogramme verhindert werden. Die Kooperation unter den Sicherheitsbehörden müsse verbessert werden.

CDU

Die Christdemokraten wollen angesichts der Terrorbedrohung die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausweiten. Die Telefon- und Kontoüberwachung müsse im NRW-Polizeigesetz verankert werden. Die Videoüberwachung, (mit Gesichtserkennung an zentralen Orten) gehöre ausgebaut. 

Erfolge versprechen sich die CDU-Sicherheitsexperten auch von der anlasslosen Überprüfung von Fahrzeugen (Schleierfahndung). Schon lange setzt die CDU auf die Stärkung des Verfassungsschutzes, den Einsatz von Körperkameras und die Einstellung von Polizeiverwaltungsassistenten zur Entlastung der Beamten. 

Grüne

Die Sicherheitspolitik dürfe nicht bei der Strafverfolgung ansetzen, sondern müsse bei präventiven und sozialen Maßnahmen zur Verhinderung von Kriminalität und zum Schutz der Menschen beginnen. 

Nur eine personell gut ausgestattete und hoch qualifizierte Polizei könne Straftaten aufklären, Kriminalität wirksam bekämpfen und im Fall von Anschlägen und besonderen Gefahrenlagen wirksam reagieren. 

Die Voraussetzungen für polizeiliche Videoüberwachung dürften nicht aufgeweicht werden. Mehr Bezirksbeamte, ein beim Landtag angesiedelter Polizeibeauftragter als Ansprechpartner für Beamte und Bürger sowie eine Verringerung der Kreispolizeibehörden werden als Instrumente angeregt.

FDP

„Drei Kernmaßnahmen für sicheres Zusammenleben“ wollen die Liberalen: Mehr und zeitgemäß ausgestattete Polizisten, die Nutzung aller Mittel des Rechtsstaates zur Terrorbekämpfung und den Erhalt starker Bürgerrechte. Die Verlagerung von Zuständigkeiten (etwa bei Ruhestörungen) bringe den Beamten – zusammen mit weiteren Assistenzkräften – Entlastung. 

Videoüberwachung soll nur bei schnellem Eingreifen der Polizei möglich sein. 

Die verfügbaren technischen Möglichkeiten (Smartphones und Tables) müssten besser genutzt und eingesetzt werden. Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) könnten die Einsatzmittel-Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließen. 

In der Justiz müssen laut FDP die beschleunigten Gerichtsverfahren ausgeweitet werden. 

Piraten

Die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist der Ex-Protestpartei wichtig. Es würden Ermittlungsmethoden genutzt, die Grundrechtseingriffe bedeuteten, nicht genügend transparent seien und sich öffentlicher Kontrolle entzögen. 

Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden solle künftig nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. 

Das stärke die Polizei und entlaste die Justiz. Funkzellenabfragen zur Mobiltelefon-Ortung gehörten strikt eingeschränkt. Verbrechensbekämpfung mit Hilfe von Statistiken und Wahrscheinlichkeitsberechnungen zur Einbruchsgefahr seien zu fehleranfällig. Stark eingeschränkt werden müssten die automatische Kennzeichenerfassung und ähnliche Technologien. 

Linke

„Wir wollen die Geheimdienste auflösen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei „Die Linke“. 

Die Polizei solle sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren: „Gewalt verhindern, Straftäter ermitteln und den Verkehr ordnen“. Verfolgung von Menschen, die Rauschmittel konsumieren, und Abschiebungen lehnt die Linke ab. Stattdessen setzt die Partei auf eine soziale Politik, die vorbeugend gegen soziale Benachteiligung und Ausgrenzung, belastende Familienverhältnisse und Gewaltbegünstigung wirke. 

„Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar.“ 

AfD

„Wer deutschen Staatsboden betritt, muss unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit nach nationalem Recht behandelt werden“, fordern die Rechtspopulisten. Sie fürchten die Anwendung von Scharia-Recht. Opferschutz müsse vor Täterschutz stehen, kritisiert die AfD zu milde Strafen. 

Rückkehrenden islamistischen Kämpfern und Extremisten sollen die Einreise nach Deutschland und der Aufenthalt in NRW verwehrt werden. Eine „Wachpolizei“ könne die personellen Ressourcen des Polizeivollzugsdienstes für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr freisetzen. 

Durch die stärkere Präsenz der Beamten könnten Straftaten verhindert und das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt werden.

NRW-Landtagswahl 2017: Das sind die Spitzenkandidaten

Quelle: wa.de

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