NRW-Justizminister will Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

+
NRW will schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen.

Zwar seien unerwünschte Werbe-Anrufe seit 2009 verboten, allerdings seien telefonisch geschlossene Verträge weiterhin wirksam, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. 

Ein Vertrag solle aber nur dann zustande kommen, wenn der Käufer das Geschäft schriftlich bestätige. Auch Baden-Württemberg hatte dazu im vergangenen Monat einen Antrag in die Länderkammer eingebracht. 

NRW unterstützt die Stoßrichtung, will aber eine eigene Vorlage mit Präzisierungen einbringen, damit die Überrumpelungsmasche am Telefon rechtssicher ausgeschlossen wird. - dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.