Neue NRW-Regierung will 2017 Milliarden-Schulden machen

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Düsseldorf - Die Kindertagesstätten in NRW sollen mit einem 500 Millionen Euro schweren Sofortprogramm vor einem Kollaps bewahrt werden.

Um das zu finanzieren, zugleich die Innere Sicherheit zu stärken und den Kliniken einen Investitionsschub zu ermöglichen, will die neue schwarz-gelbe Landesregierung über einen Nachtragshaushalt 2017 rund 1,55 Milliarden Euro neue Schulden machen.

Das kündigten Finanzminister Lutz Lienenkämper, Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (alle CDU) und FDP-Familienminister Joachim Stamp am Mittwoch in Düsseldorf an. 

Der Entwurf für den "reinen Reparaturhaushalt" nach sieben Jahren Rot-Grün solle in zwei Wochen in den Landtag eingebracht und Mitte November beschlossen werden, sagte Lienenkämper. 

"Das sind rot-grüne Schulden für rot-grüne Fehler." Ihren ersten echten Haushalt "mit unserer Handschrift" - den Etat für 2018 - werde die schwarz-gelbe Koalition dann im November einbringen. - dpa

Quelle: wa.de

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