Erklärungsbedarf

Nach massiver Kritik: Oberverwaltungsgericht will Entscheidungen verständlicher erklären

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Hier werden Entscheidungen gefällt, die für die Bevölkerung nicht immer nachvollziehbar sind: im Oberverwaltungsgericht in Münster.

Münster - Nach massiver Kritik an den Entscheidungen zum islamistischen Gefährder Sami A. und zu Dieselfahrverboten will das Oberverwaltungsgericht NRW seine Arbeit verständlicher darlegen.

"Wir müssen uns selbstkritisch fragen, ob alles getan worden ist, gerichtliche Entscheidungen zu erklären und verständlich zu vermitteln", sagte Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts am Donnerstag in Münster. Sie sieht außerdem verstärkten Erklärungsbedarf zu den Funktionsweisen und dem Wert des Rechtsstaats. 

Für die Akzeptanz der Justiz sei vorschnell geäußertes Unverständnis von Politikern zu Gerichtsurteilen nicht gerade förderlich, kritisierte sie. 

Für großen Wirbel hatte 2018 eine Entscheidung gesorgt, dass die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. unrechtmäßig war. Mehr als 400 Briefe und Emails hätte das Gericht danach erhalten, berichtete Brandts. Etwa ein Zehntel davon habe Zuspruch geäußert. 

"Verrohung des zwischenmenschlichen Umgangs"

Der Rest äußerte sich ablehnend. Über 150 Einsendungen hätten rüde, fremdenfeindliche Bemerkungen enthalten. Etwa 15 Einsendungen seien zur Anzeige gebrachten wurden, weil Richter bedroht worden seien. 

Diese "Verrohung des zwischenmenschlichen Umgangs" sei schwer zu ertragen, betonte Brandts. Ebenso viele kritische Äußerungen von Bürgern enthielten aber auch die Sorge, dass der Rechtsstaat die Falschen schütze und man selbst zu kurz komme. Gerade hier müssten Politik und Justiz genau hinhören und besser erklären, fordert sie.

Newsticker zur Diskussion um Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote

Quelle: wa.de

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