Land NRW zieht sich aus Sozialticket zurück - Opposition empört

+
Verkehrsminister Hendrik Wüst

Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will sich aus der Finanzierung des Sozialtickets im Nahverkehr zurückziehen - und erntet dafür massive Kritik. Die Grünen verlangten am Donnerstag in einem Eilantrag an den Landtag, die Finanzierung des bezuschussten Tickets für Bedürftige auch in Zukunft sicherzustellen.

Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag.

Das Geld soll stattdessen in den Neubau von Straßen fließen. Mehrere Medien hatten am Donnerstag über die Pläne berichtet. Zwar könnten theoretisch die Kommunen oder die Verkehrsverbünde einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das sei aber völlig unrealistisch, argumentierten die Grünen.

Der Rückzug des Landes komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. "Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände übten Kritik. "Das Sozialticket abzuschaffen, ist unverantwortlich. Es gibt wohl kaum einen Haushaltsposten von 40 Millionen Euro, der für so viele Menschen einen direkten positiven Effekt hat", sagte die Düsseldorfer DGB-Chefin Sigrid Wolf.

Landesweit sollen Berichten zufolge 300 000 Menschen das Sozialticket nutzen. Der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel, sagte: "Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle."

Auch Menschen mit wenig Geld hätten das Recht auf Mobilität, argumentierte der Landessprecher der Linken, Christian Leye. "Warum zum Teufel wird immer bei den Schwachen gespart, statt die Reichen zu belasten?"

Sozialticket wurde 2011 eingeführt

Bei den 2011 eingeführten subventionierten Sozialtickets handelt es sich um rabattierte Nahverkehrsmonatskarten für Bedürftige, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket.- dpa

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare