Deutschland im Lockdown

Kontaktbeschränkungen an Silvester: Dürfen Polizei und Ordnungsamt Wohnungen kontrollieren?

Deutschland ist über den Jahreswechsel im Lockdown: Die Kontaktbeschränkungen sind streng. Dürfen Polizei und Ordnungsamt die Corona-Regeln in der Wohnung kontrollieren?

Hamm - Die Regeln sind streng. Stärkstes Mittel zur Bekämpfung des Coronavirus in NRW wie auch in ganz Deutschland ist die Reduzierung von Kontakten. Das gilt auch für Silvester 2020 im Corona-Jahr. (News zum Coronavirus)

Grundgesetz
GeltungsbereichBundesrepublik Deutschland
RechtsmaterieVerfassungsrecht
Inkrafftreten24. Mai 1949

Die Kontaktbeschränkungen in NRW sehen in der seit 16. Dezember gültigen Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Raum nur Treffen von fünf Personen aus maximal zwei Haushalten vor. Für Weihnachten galt die zusätzliche Ausnahme: ein gesamter Hausstand plus maximal vier weitere Personen aus dem engsten Familienkreis - Kinder bis 14 Jahre nicht mitgerechnet.

Corona-Weihnachten: Dürfen Polizei und Ordnungsamt Zahl der Personen in meiner Wohnung kontrollieren?

All diese Regeln gelten für den öffentlichen Raum. Privatwohnungen waren bisher nicht Ziel von Corona-Kontrollen. Und das hat einen Grund: Artikel 13 des Grundgesetzes regelt nämlich die sogenannte „Unverletzlichkeit der Wohnung“. Das Gesetz dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen staatlicher Seite. Artikel 13 GG zur „Unverletzlichkeit der Wohnung“ ist ein Freiheitsrecht, wie die Freiheit der Person, die Meinungsfreiheit oder die Glaubensfreiheit.

Daher muss auch keiner befürchten, dass Polizei oder Ordnungsamt die Zahl der Personen an Weihnachten in der eigenen Wohnung kontrollieren. „Rechtlich haltbar und verfassungsgemäß oder nicht, praktisch ist mit Polizeikontrollen an Weihnachten unter dem Weihnachtsbaum eher nicht zu rechnen“, erklärt Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen. „Politische Stellungnahmen gehen in die Richtung, dass Wohnungsdurchsuchungen bzw. Kontrollen unter dem Weihnachtsbaum tabu sind.“

Corona-Weihnachten: In diesem Fall darf die Polizei die Feier auflösen

Doch es gibt eine Ausnahme: Sollte eine Feier in den eigenen vier Wänden ausufern, und die Nachbarn rufen die Polizei, ist mehr als nur die Kontrolle der Zahl der Personen möglich, wie Arndt Kempgens erläutert: „Dann kann die Polizei Feiern auflösen, Personalien aufnehmen und Bußgeldverfahren einleiten, wenn Corona-Gefährdung besteht.“ So griff die Polizei bei einer Weihnachtsfeier in Essen ein, bei der sich fünf Personen aus fünf Haushalten ohne Maske in einer Arztpraxis vergnügten.

Gastgebern wie auch Gästen würden in Extremfällen sogar hohe Bußgelder drohen. „Die Höhe ist Landesrecht und kann nach dem Infektionsschutzgesetz bis zu 25.000 Euro betragen“, erklärt der Rechtsanwalt. Die aktuellen Bußgelder hat das Land NRW in einem Bußgeldkatalog zusammengestellt.

Corona-Kontrollen in Wohnungen? NRW-Landesregierung wolle keine Polizei in die Wohnung schicken

Ganz generell gilt per Definition aus dem Grundgesetz: Eine Wohnungsdurchsuchung darf nur von einem Richter angeordnet werden - es sei denn, es ist Gefahr in Verzug. Dann darf eine Durchsuchung auch von in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe - also Ordnungsbehörden oder Polizei - angeordnet werden. In welcher Form, regeln dann die entsprechenden Regelwerke und Gesetze, etwa das Polizeigesetz.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sagte bereits angesichts der neuen Coronaschutzverordnung zu Kontrollen an Weihnachten: „Wir werden am Heiligen Abend keine Polizei in die Wohnungen schicken.“ Er gehe davon aus, dass sich die Bevölkerung an die Corona-Regeln halten werde, auch wenn die Regierung keine Handhabe im Privatraum habe.

Gleichwohl stellen Politiker im Zusammenhang mit den neuen Verordnungen laut Überlegungen an, welche Verwandtschafts-Konstellationen unterm Weihnachtsbaum zusammenkommen könnten: Geschwister mit oder ohne Partner, Eltern, Ehe- oder Lebenspartner... Für Heiligabend, Ersten und Zweiten Weihnachtstag soll die Gesamtzahl großzügiger bemessen sein - an Silvester hingegen nicht.

Corona-Kontrollen in Wohnungen? Formulierung in Coronaschutzverordnung entscheidend

Politiker mahnen, sich auch im Freundes- und Bekanntenkreis an die Regeln zur Kontaktbeschränkung zu halten. Im Beschlusspapier für den Lockdown hieß es, darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien inakzeptabel.

Innenminister Herbert Reul sagte bei der Vorstellung der Polizei-Strategie für die Lockdown-Wochen im November: „Wir gehen nicht in private Wohnungen. Es sei denn, in den Wohnungen gibt es Vorkommnisse, die das nötig machen.“ Diese Regel gilt nach dem NRW-Polizeigesetz mithin immer. Sofern Polizeibeamte in einer privaten Wohnung Gefahr in Verzug vermuten müssen oder etwa Hinweise darauf haben, dass sich dort eine gesuchte Person aufhält, haben sie auch ohne richterlichen Beschluss das Recht, die Wohnung zu betreten. Das gilt auch im harten Lockdown vor und während Weihnachten.

Corona-Kontrollen im Privathaus? Wenn der Nachbar die Polizei ruft

Die Vermutung, dass in einer Wohnung mehr als die erlaubte Anzahl an Personen oder Angehörige von mehr als zwei Hausständen zusammensitzen, dürfte kaum als „Gefahr in Verzug“ gelten. Es ist nicht zu erwarten, dass NRW-Polizisten oder auch Mitarbeiter von Ordnungsämtern an Haustüren klingeln, um die Zahl der in den Räumen befindlichen Personen zu überprüfen.

Was aber, wenn ein Nachbar die Polizei ruft, etwa, weil es in der Wohnung zu laut ist? In diesem Fall würde die Streife neben der Ruhestörung sicher auch auf eine womöglich zu hohe Zahl an Personen in der Wohnung hinweisen. Allerdings: Ein Verstoß gegen den Corona-Schutzverordnung liegt damit noch nicht vor.

Corona-Schutzverordnung gilt im öffentlichen Raum, aber...

Denn die Schutzverordnung, und damit die Beschränkung von Kontakten auf Angehörige von nur zwei Haushalten und einer begrenzten Zahl von Personen - in den Wochen vor Weihnachten sind das fünf -, der Mindestabstand und das Tragen einer Alltagsmaske, bezieht sich jeweils auf den „öffentlichen Raum“. Was das heißt, steht in Paragraph 1, Abschnitt 5: „Öffentlicher Raum im Sinne dieser Verordnung sind alle Bereiche mit Ausnahme des nach Art. 13 Absatz 1 des Grundgesetzes [Unverletzlichkeit der Wohnung, Anm. der Redaktion] geschützten Bereichs.“

Der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgens sagt dazu: „Derzeit gibt es - soweit ersichtlich - keine Regelungen für den privaten Raum, sodass Kontrollen dort nur bei konkreten Gefahrenverdachtsfällen möglich sind. Voraussetzung für Regelungen im privaten Raum wäre, dass sie rechtlich haltbar und verfassungsgemäß sind und einer gerichtlichen Überprüfung letztlich standhalten.“

Aber Achtung: NRW-Kommunen können weiterhin eigene, auch schärfere Regeln verfassen. Die Stadt Hamm etwa hatte schon im Oktober in einer Allgemeinverfügung auch den privaten Raum ins Visier genommen. Die Regelung, dass Feiern in Privatwohnungen ab 25 Personen genehmigt werden müssen, will die Stadt weiter beibehalten - und hat dafür jetzt grünes Licht von der Landesregierung bekommen. Grundlage für solche Allgemeinverfügungen - und auch für die Coronaschutzverordnung - ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Erforderliche Schutzmaßnahmen können laut IfSG die Grund- und Freiheitsrechte - auch die Unverletzlichkeit der Wohnung - einschränken.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa | Ronny Hartmann

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