Nach Fabrikbrand in Pakistan

Kik-Prozess: Kläger wollen Berufung einlegen

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Der Prozess gegen Kik könnte vor dem Oberlandesgericht Hamm landen

[Update 14.08 Uhr] Bönen - Der Prozess gegen den Bönener Textilhändler Kik könnte in die nächste Runde gehen. Die pakistanischen Kläger werden vor dem Oberlandesgericht Hamm Prozesskostenhilfe beantragen, um gegen die Einstellung des Verfahrens Berufung einzulegen. 

Vier Betroffene eines Brandes in einer pakistanischen Zulieferfirma von Kik, bei dem 2012 über 250 Menschen ums Leben kamen, hatten den Textilhändler auf Schmerzensgeld verklagt. Die Dortmunder Richter wiesen die Klage im Januar ab, weil die Ansprüche nach pakistanischem Recht verjährt seien. 

In einem ersten Schritt wollen die Kläger zunächst Prozesskostenhilfe beantragen, wie eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation ECCHR bestätigte. Die Organisation unterstützt die Klage. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau über die Entscheidung der Kläger berichtet. 

Auch vor der ersten Instanz hatten die Kläger Prozesskostenhilfe beantragt und auch bekommen. Ob dies nun wieder der Fall sein wird, ist offen. 

Kik sieht Berufung mit "großer Gelassenheit" entgegen

Sollte es zu einer Verhandlung kommen, wird die Frage der Verjährung wieder in den Mittelpunkt rücken. Kik hatte während der Verhandlungen mit den Opfern des Brandes im November 2014 zunächst auf eine Verjährung verzichtet. Nach Angaben von Kik sei die zweijährige Verjährungsfrist zu diesem Zeitpunkt aber bereits abgelaufen gewesen und habe sich auch nur auf Schadensersatzansprüche und nicht auf Schmerzensgelder bezogen. Zudem sei ein deartiger Verzicht im pakistanischem Recht gar nicht vorgesehen. 

Das Gutachten eines britischen Juristen, das von den Dortmunder Richtern in Auftrag gegeben wurde, hatte diese Sichtweise bestätigt. Die Kläger ziehen das Gutachten hingegen in Zweifel. 

In einer Stellungnahme von Kik heißt es, dass das Unternehmen einer möglichen Berufungsverhandlung „mit großer Gelassenheit“ entgegensehe. Man gehe weiterhin von einer Verjährung aus und halte die Ansprüche insgesamt für unbegründet, weil Kik nicht für den Brand verantwortlich sei. Eine Weiterführung des Prozesses sei „die Fortsetzung eines juristischen Abenteuers zur Befeuerung einer politischen Debatte.“

Angebote zur Streitbeilegung abgelehnt

Auch vor weiteren negativen Schlagzeilen im Zuge einer Berufungsverhandlung fürchte sich das Unternehmen nicht. „Das nehmen wir in Kauf und wollen uns nicht erpressbar machen lassen“, sagte eine Unternehmenssprecherin. 

Daher habe man auch zwei Angebote der Kläger abgelehnt. Diese hatten nach Angaben von Kik angeboten, auf eine Berufung zu verzichten, wenn der Textilhändler Geld an die Opfer zahle oder sich zu einem Treffen mit ihnen bereiterkläre. Das Unternehmen gibt an, bereits über 6 Millionen Dollar gezahlt zu haben und es in der Vergangenheit diverse Treffen mit Opfern und Hinterbliebenen gegeben habe.

Quelle: wa.de

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