Argumente für beide Seiten

FOC Werl: Urteil wird innerhalb von zwei Wochen getroffen

+

[Update 14.25 Uhr] Arnsberg/Werl - Darf in Werl ein Factory Outlet Center (FOC) gebaut werden oder nicht? Darüber beriet am Dienstag in erster Instanz das Verwaltungsgericht Arnsberg. Eine Entscheidung kündigte der 4. Senat innerhalb der nächsten zwei Wochen an.

Nach einstündiger Sitzung blieb offen, wohin das Gericht tendiert. Es äußerte zwar „eher keine Zweifel an der Regelungskompetenz des Landes“, erkannte aber auch „Abwägungsmängel“ des Landes. 

Und daher stellten sich alle Prozessbeobachter die Frage, welches Argument das Gericht letztlich höher bewerten wird: das grundsätzliche Planungsrecht – oder den möglichen Formfehler. Wobei sowohl der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Reiner Gießau, als auch die Prozessbeteiligten davon ausgehen, dass der Prozess so oder so in die nächste Instanz gehen wird. 

Denn die Frage der FOC-Ansiedlung ist von weitreichender Bedeutung für den gesamten Bereich östlich des Ruhrgebiets und den südwestfälischen Raum. 

Viele Städte rund um Werl haben sich unter Federführung der Stadt Hamm zum Widerstand gegen das FOC Werl zusammengeschlossen, weil sie schädliche Auswirkungen auf den Einzelhandel in den Innenstädten befürchten. 

Die Stadt Werl will ein FOC mit rund 70 Shops auf 12 Hektar an der A 445. Obwohl das Land die Planung ablehnte, weil sie den Planungen der Raumordnung und den Vorgaben des geänderten Regionalplans widerspreche, beschloss der Rat der Stadt Werl die Änderung des Flächennutzungsplans. 

Der aber versagte das Land über die Bezirksregierung Arnsberg die Genehmigung. Dagegen wiederum klagte jetzt die Stadt. Und sie brachte Einwände vor, warum das Land falsch entschieden habe. Argumente, die das Verwaltungsgericht in einer einstündigen Bestandsaufnahme abwog – ein Ritt durch die Paragrafen der Landesgesetzgebung. 

Für Werl das entscheidendste Argument: Die ausgesuchte FOC-Fläche war früher „Allgemeiner Siedlungsbereich“ (ASB) – zumindest zu einem Drittel. Auf solchen Flächen wäre ein FOC grundsätzlich genehmigungsfähig. 

Die Bezirksregierung aber habe diese Fläche bei der Änderung des Regionalplans zur Freifläche umgewandelt und den Widerspruch der Stadt Werl dazu nicht berücksichtigt. Die Bezirksregierung verwies am Dienstag auf die abgelaufene Frist der Werler Ablehnung. Das aber bezeichnete der Senat als „nicht unbedenklich“. 

Das Land habe alle Einwendungen zu berücksichtigen. „Aus Sicht der Kammer spricht mehr dafür, dass auch verspätet vorgelegte Einwände, die relevant sind, vor einer Beschlussfassung neu abzuwägen sind.“ Das Land aber ignorierte den Werler Widerstand, zumal die Stadt sich vorher in Gesprächen nicht gegen die Rückstufung der Fläche ausgesprochen habe.

Quelle: wa.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare