Generalabrechnung zum Haushaltsentwurf der neuen NRW-Regierung

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Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) muss sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag voraussichtlich der ersten Generalabrechnung stellen.

Düsseldorf - Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag voraussichtlich der ersten Generalabrechnung stellen. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bringt ihren ersten eigenen Landeshaushalt ins Parlament ein. Die Opposition nutzt das traditionell zur Redeschlacht.

Erstmals seit 45 Jahren soll das Land im kommenden Jahr ohne neue Kredite auskommen. Der Etatentwurf sieht ein Ausgabenvolumen von rund 74,5 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr sind es 74,1 Milliarden. 

Seit 1973 hat NRW einen Gesamtschuldenberg von 144 Milliarden Euro angehäuft - mehr als jedes andere Bundesland. Bereits 2016 war NRW schon ohne neue Kredite ausgekommen - allerdings hatte die damalige rot-grüne Regierung noch mit 1,8 Milliarden Euro auf Pump geplant.

Die Regierung legt dem Gesetzgeber gleichzeitig ihre mittelfristige Finanzplanung vor. In der gesamten fünfjährigen Wahlperiode sollen keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. 

Dennoch wird in einige Bereiche zusätzlich investiert: vor allem in Kinder und Bildung, Innere Sicherheit und Straßenbau. Auch die Zuweisungen an die Kommunen sollen steigen.

Quelle: wa.de

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