Was Sie nun wissen müssen

Merkel und Länder beraten: Regeln für Großveranstaltungen und Schulen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskabinett planen ein Milliarden-Paket für die Konjunktur. Was gilt in NRW? Der News-Blog.

  • In Deutschland soll ein 130-Milliarden-Konjunkturpaket die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus dämpfen.
  • Es gibt neue Corona-Regeln für Schulen und Großveranstaltungen.
  • Was die NRW-Landesregierung davon hält und was hier gilt, berichten wir hier im News-Ticker.

Update, 17. Juni, 18.22 Uhr:  Bei einer Pressekonferenz haben sich Markus Söder und Angela Merkel zu den neuen Corona-Regeln geäußert. Abstand- und Hygiene-Regeln bleiben erhalten, die Situation weiterhin eine Ausnahme, bis die Impfung gegen das Coronavirus möglich ist.

Schulen und Kitas sollen nach den Sommerferien wieder zum Regelbetrieb zurückkehren - in allen Bundesländern und damit auch in NRW. Großveranstaltungen bleiben verboten - bis Oktober. Es gibt aber Ausnahmen, über die die Länder selbst entscheiden können.

Bund und Länder beraten: Großveranstaltungen sind gekippt

Update, 17. Juni, 14.58 Uhr: Es wird konkreter: Die Bundesländer wollen Großveranstaltungen grundsätzlich bis mindestens Ende Oktober verbieten. Dies gelte für solche Veranstaltungen, "bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist", heißt es in einem Formulierungsvorschlag für das Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das jeden Moment startet.

Demnach könnte es Ausnahmen geben, wenn die Vorgaben eingehalten werden können.

Update, 17. Juni, 12.39 Uhr: Großveranstaltungen wie Volks- und Straßenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen droht eine längere Corona-Pause als bisher vermutet. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am heutigen Mittwoch hervor. Sie ist Grundlage für das Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag (15 Uhr).

Offen war zunächst, ob der Punkt Großveranstaltung am Ende überhaupt im endgültigen Beschluss der Ministerpräsidenten mit Merkel vorkommen würde. Die Länder streben zudem laut Beschlussvorlage eine Einigung über die gemeinsame Fortsetzung von Regeln zu Mindestabstand und Hygiene an.

Bund-Länder-Beratung mit Merkel zu Mundschutz und Abstandregeln 

Dies war nach den zuletzt auseinander driftenden Einzelregeln der Länder in Zweifel gezogen worden. Auf Länderseite wurde eine mögliche Einigung in diesem Punkt als bedeutend hervorgehoben.

In der Vorlage heißt es, der Mindestabstand von 1,5 Metern, verstärkte Hygiene-Maßnahmen sowie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in bestimmten öffentlichen Bereichen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel, hätten sich bewährt "und werden fortgeführt".

Update, 4. Juni, 14.52 Uhr: Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet das Konjunkturprogramm der Bundesregierung grundsätzlich als positiven Wirtschaftsimpuls, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

"Der Mittelstand braucht finanzielle Entlastung, bürokratische Entfesselung und öffentliche Investitionen. Das beschlossene Paket führt in die richtige Richtung", wird Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB zitiert. "Es ist erfreulich, dass die Ausweitung der Verlustrechnung oder auch die Absenkung der EEG-Umlage kommt. Diese Maßnahmen kommen unmittelbar bei mittelständischen Unternehmen an. Darum ist auch die Mehrwertsteuerabsenkung zu begrüßen“, so Tenbieg.

Die angekündigten "Überbrückungshilfen" für kleine und mittlere Unternehmen seien ebenfalls ein gutes Zeichen für besonders belastete Branchen. Allerdings sei es weiterhin ein großer Missstand, dass Solo-Selbstständige und Freiberufler den Zuschuss weiterhin ausschließlich für Betriebskosten und nicht für den Lebensunterhalt einsetzen dürfen, kritisiert der Verband. Zudem sei es unverständlich, warum die Überbrückungshilfe nur bis August 2020 und nicht bis zum Jahresende gewährt wird.

Coronavirus: Laschet wittert "Luft zum Atmen" für Kommunen

Update, 4. Juni, 13.30 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition als "guten Beschluss" gelobt.

Es sei "sehr klug" gewesen, die Kommunen strukturell zu entlasten, so Laschet. Dadurch hätten "die Kommunen Luft zum Atmen". Auch der soziale Zusammenhalt werde durch die Hilfen des Bundes gestärkt. Wesentliche Punkte aus dem Impulspapier des Landes NRW fänden sich in dem Berliner Beschluss wieder, sagte Laschet.

Für Familien sei es wichtig, dass der geplante Kinderbonus von 300 Euro, Hilfen für Alleinerziehende und die befristete Mehrwertsteuersenkung besonders auch den Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen zugute kämen.

Laschet hatte ursprünglich einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von sogar 600 Euro gefordert, mit dem der Konsum wieder angekurbelt werden sollte. Die Aufstockung wird jetzt wohl nicht kommen.

Durch den von der Bundesregierung beschlossenen Familienbonus von 300 Euro und die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer sei die Forderung, Familien besonders zu unterstützen, hinreichend abgedeckt, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. 

Mit einem eigenen Konjunkturprogramm, das in den nächsten Wochen vorgestellt werden soll, will NRW zusätzliche Mittel bereitstellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Coronavirus: 130-Milliarden-Paket für die Konjunktur

Update, 4. Juni, 7 Uhr: Tagelange Diskussionen tragen Früchte: Die Regierung hat ein umfassendes Konjunkturprogramm, um sich aus den Folgen des Coronavirus herauszukämpfen, beschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. 120 Milliarden sollen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Bund entfallen. So sollen Wirtschaft und Konsum der Bürger wieder angekurbelt werden.

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln. Union und SPD streben außerdem einen "Modernisierungsschub" an und wollen Zukunftstechnologien etwa für mehr Klimaschutz fördern. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) unterstreicht: "Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen." 

Coronavirus in Deutschland: Programm in Milliardenhöhe

Dabei soll es mehr Geld für Familien und Kommunen geben. Außerdem Entlastungen beim Strompreis. Teil des Programms ist ebenfalls eine Senkung der Mehrwertsteuer. Dies sei das "Herzstück" des Programms, laut CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Ab dem 1. Juli bis zum 31. Dezember wird er Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Dafür soll es keine Kaufprämie für abgasarme Neuwagen geben.

Eltern sollen außerdem ein Kinderbonus erhalten: Für jedes Kind gibt es einmalig 300 Euro zusätzlich. Ausgezahlt wird das Geld mit dem Kindergeld. Kitas sollen weiter ausgebaut werden.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen für 2020 und 2021 von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Zudem will der Bund weitere Kosten für Unterkünfte übernehmen.

Coronavirus: Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe - Hilfe für Kommunen

Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen durch finanzielle Hilfen bei stark getroffenen Kommunen aufgefangen werden. Walter-Borjans sagte, die enorme Entlastung werde die Kommunen investitionsfähig machen. Auch die Deutsche Bahn und der Öffentliche Personennahverkehr sollen ebenfalls Milliardenhilfen vom Staat erhalten.

Um eine Pleitewelle zu verhindern einigten sich die Koalitionsspitzen auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Die schwarz-rote Koalition will auch Deutschlands Wäldern und der Holzwirtschaft helfen, mit 700 Millionen Euro zusätzlich. Das Geld solle für die Aufforstung, den Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern bereitgestellt werden. Nach zwei Dürrejahren habe auch 2020 trocken begonnen, die Holzpreise seien - auch wegen der Corona-Pandemie - stark gesunken.

Update, 3. Juni, 13.23 Uhr: Die Spitzen der Koalition beraten seit 10 Uhr wieder über dieKernpunkte des Konjunkturpakets. Am Mittag hieß es aus Teilnehmerkreisen, es werde nun zu den einzelnen Punkten "in die Tiefe" gehen.

Update, 3. Juni, 10.25 Uhr: Greenpeace-Aktivisten haben in großen Lettern den Slogan "Kein Geld für gestern!" auf das Reichtstagsgebäude projiziiert und damit für eine stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes demonstriert. Die geplanten Konjunkturhilfen dürften nicht "in alte klimaschädliche Geschäftsmodelle fließen", forderte die Organisation.  "Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, die Wirtschaft mit diesem Konjunkturpaket in eine klimaschonende und damit sichere Zukunft zu steuern", erklärte Greenpeache-Sprecherin Sonka Terfehr. Vor allem die Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotor und hohem Schadstoffausstoß sieht die Umweltorganisation kritisch. 

Update, 3. Juni, 9 Uhr: Heute ist Tag zwei der Verhandlungen um das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Koalitionsspitzen haben am Dienstag um kurz vor Mitternacht ihre Verhandlungen unterbrochen. Sie sollen am Morgen fortgesetzt werden - und könnten erneut bis in die Nacht dauern. 

Viele strittige Punkte wurden offenbar schon diskutiert. Heute sollen Entscheidungen fallen. Am schwierigsten dürfte eine Einigung bei den Themen Autoprämie und Hilfen für Kommunen werden. 

Corona-Krise: Milliarden für die Konjunktur - schwierige Verhandlungen

Update, 2. Juni, 16.11 Uhr: Die Große Koalition plant für die Coronavirus-Krise in Deutschland ein umfassendes Konjunktur-Paket. Es gibt großen Beratungsbedarf - deswegen könnten die Verhandlungen zwei Tage dauern, das kündigte CDU-Sprecher Hero Warrings auf Twitter an.

Geplant ist ein Milliardenpaket, damit will die GroKo angesichts massiver wirtschaftlicher Folgen der Corona-Krise die Konjunktur ankurbeln. Im Kanzleramt kamen dazu heute die Spitzen vonCDU, CSU und SPD zusammen. Angesichts des hohen Beratungsbedarfs einigten sich alle Seiten nach Angaben aus Koalitionskreisen darauf, die Verhandlungen voraussichtlich noch vor Mitternacht zu unterbrechen. 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Gespräche am Mittwochvormittag nach der Kabinettssitzung, voraussichtlich gegen 10 Uhr, fortgesetzt werden. Man wolle ohne Zeitdruck über die verschiedenen Einzelthemen sprechen, hieß es zur Begründung. Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Mittag vor Beginn der Verhandlungen. "Es wird sich lange hinziehen und vermutlich auch heute nicht zu Ende gehen." 

Konjunkturpaket für Corona-Krise: Hier gehen die Meinungen von SPD, CDU und CSU auseinander

Es gebe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung zwischen SPD, CDU und CSU weit auseinandergehe. 

- So dürfe es aus SPD-Sicht keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben - dies fordern neben der Branche auch die Länder Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben. Die Nachfrage nach Autos ist in der Corona-Krise schwer eingebrochen. Walter-Borjans sagte, wichtig seien dagegen Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen. 

- Die Frage, wie Kommunen entlastet werden sollen, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen geben soll sowie einen Familienbonus, um die Kaufkraft zu stärken. Bestandteile eines Konjunkturprogramms könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, Investitionen in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und den Klimaschutz und ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung. 

Milliarden für die Konjunktur: Streit um die Kosten

Umstritten war im Vorfeld der Beratungen, wie viel das Programm kosten soll. CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal noch 100 Milliarden Euro zusätzlicheSchulden aufnehmen darf, um den Staat nicht zu "ruinieren". Bei der SPD stieß eine solche Grenze auf Ablehnung. Laut "Bild am Sonntag" könnte das Paket bis zu 80 Milliarden Euro kosten.

- Die CDU will Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten ermöglichen - im Umfang von maximal drei Millionen Euro. Die steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU. Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden. 

Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise: Städtetag fordert Rettungsschirm

- Die CDU will außerdem die Ausstattung von Krankenhäusern verbessern, etwa durch moderne Notfallkapazitäten oder digitale Infrastruktur. Die Belastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber müsse aber konstant bleiben. Sozialversicherungsbeiträge sollten daher 40 Prozent nicht übersteigen. Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms solle schrittweise gesenkt, die Vergabe öffentlicher Investitionsprojekte vereinfacht und beschleunigt werden. Schließlich müsse der Bund bereit sein, fehlende Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilweise zu kompensieren, um öffentliche Investitionen aufrecht zu halten. 

- Der Deutsche Städtetag forderte angesichts massiver Steuerausfälle erneut einen Rettungsschirm für die Kommunen sowie die Übernahme von Altschulden. "Wir erwarten von der Koalition, dass sie mit ihrem Konjunkturpaket die Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärkt", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der dpa. "Das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen, damit es wieder aufwärts geht."

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund plädiert, lehnt die Union das ab. Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Milliarden für die Konjunktur: Widerstand gegen Familienbonus

- Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt. Scholz hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen. Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags fürAlleinerziehende von 1908 Euro auf 4000 Euro vorschlagen, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung sagte.

Update, 2. Juni, 15.37 Uhr: Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunktur-Paket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage auf zwei Tage ausgedehnt. Die am Dienstagnachmittag gestarteten Gespräche würden "am späten Abend" unterbrochen, teilte CDU-Sprecher Hero Warrings auf Twitter mit. Am Mittwoch sollen sie nach der Sitzung des Bundeskabinetts wieder aufgenommen werden. Die Vorstellungen von CDU, CSU und SPD zur Ankurbelung der Wirtschaft liegen teils weit auseinander.

Konjunkturgipfel: Schwierige Verhandlungen erwartet

Update, 2. Juni, 14.10 Uhr: Bei dem Konjunktur-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel sind schwierige Verhandlungen zu erwarten. Begleitet von hohen Erwartungen wollen die Spitzen der Großen Koalition heute ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Coronavirus-Krise beschließen. Erwartet wurden schwierige und lange Verhandlungen, die bis in die Nacht dauern könnten. Bei zentralen Punkten gibt es unterschiedliche Auffassungen bei CDU und SPD. Dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf.

Update 2. Juni, 9.38 Uhr: Angela Merkel berät heute mit den Spitzen der Koalition über ein Milliardenpaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise, das auch Auswirkungen auf NRW hat. Bei dem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht es um Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen.

Corona-Krise: Konjunktur-Gipfel mit Merkel 

Diese Vorschläge gibt es:

  • Vor allem die SPD macht sich für einen "Familienbonus" stark - einmalig 300 Euro pro Kind, auch um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. In der Union gibt es Widerstand - aber auch Befürworter: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.
  • Zur Unterstützung der Auto- und Zulieferindustrie könnte eine Autokauf-Prämie kommen. Höhe unklar. Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht.
  • Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - bereitstellen.
  • Die Kommunen sollen entlastet werden. Denn in der Corona-Krise brechen ihnen die Steuer-Einnahmen weg. Über den Weg der Entlastung waren sich Union und SPD vorab nicht einig.
  • Der Solidaritätszuschlag wird vielleicht früher als geplant und vollständig abgeschafft. Bisher ist eine Abschaffung für 90 Prozent der Zahler zum 1. Januar 2021 vorgesehen. Im Gespräch sind außerdem steuerliche Entlastungen von Unternehmen.
  • Für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, die unter der Krise besonders leiden, könnten zusätzliche Milliardenhilfen in Form von Zuschüssen aufgelegt werden.
  • Diskutiert wird auch über Entlastungen bei den Strompreisen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte das vorab angedeutet. Möglich wäre eine Senkung der Stromsteuer oder der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms.
  • Debattiert wird auch über Mobilitätsprämien für den Kauf von Fahrrädern oder Bahncards, Konsumgutscheine, mehr Geld für die Forschung und Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter Druck geraten ist.

Update 25. Mai, 16.45 Uhr: Die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Krise ist in Vorbereitung. Nach einer Beschlussvorlage des Kanzleramts für eine Schalte mit den Ländern sollten sich wieder zehn Personen treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft bleiben.

In der Beschlussvorlage geht es um private und öffentliche Treffen, Veranstaltungen und Mund-schutz-Pflicht.

Corona-Beschlüsse: Lockerungen in Deutschland

Update, 6. Mai, 18.52 Uhr: Deutschlandweit werden die Regeln in der Corona-Krise spürbar gelockert. Über das Tempo bestimmen die Bundesländer in vielen Bereichen aber selbst - etwa bei Schulen, Kitas und Unis, der Gastronomie, Kinos oder Opernhäusern. "Wir können uns ein Stück Mut leisten, aber wir müssen vorsichtig bleiben." So fasste es Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer zusammen. Sollten sich irgendwo zu viele Menschen zu schnell anstecken, greife ein "Notfallmechanismus" - dann werden die Regeln zwar wieder strenger, aber nur regional begrenzt. Welche Lockerungen wurden beschlossen? Ein Überblick.

  • Kontakte: Bisher durfte sich in der Regel eine Person mit einer Person eines anderen Hausstands treffen - also höchstens zwei, die nicht zusammenwohnen. Nun dürfen Angehörige eines Haushalts - also Paare, Familien oder Wohngemeinschaften - einen gesamten anderen Hausstand treffen. Davon abgesehen bleiben die Kontaktbeschränkungen aber bis zum 5. Juni bestehen. Also gilt weiterhin: 1,50 Meter Abstand voneinander halten. In Sachsen-Anhalt dürfen sich allerdings schon jetzt fünf Personen treffen. Die Vorsicht im Umgang mit älteren Menschen, die eine Risikogruppe für eine Covid-19-Erkrankung sind, müsse bestehen bleiben, betonte Merkel.
  • Einkaufen: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen, müssen aber bestimmte Regeln einhalten - etwa die Maskenpflicht, die sowieso schon in allen Bundesländern gilt, und eine Obergrenze für die Zahl der Kunden und Verkäufer, die sich nach der Verkaufsfläche richtet. So soll das Ansteckungsrisiko verkleinert werden.
  • Schule, Kita, Unis: Das bleibt den Ländern überlassen, aber: Jeder Schüler und jedes Vorschulkind soll vor dem Sommer möglichst noch mindestens einmal in die Schule oder in die Kita gehen. Vereinbart wurde, dass die Notbetreuung in den Kitas spätestens ab dem NRW etwa hat seinen Plan bereits vorgestellt.überall ausgeweitet werden soll, das haben viele Länder bereits gemacht. Auch weitergehende Kita-Öffnungspläne haben mehrere Länder schon bekanntgegeben. Auch der Vorlesungsbetrieb an Hochschulen bleibt den Ländern überlassen. NRW etwa hat seinen Plan bereits vorgestellt.
  • Gastronomie: Über die schrittweise Öffnung von Cafés, Restaurants, Kneipen und so weiter sollen die Länder selbst entscheiden. Nordrhein-Westfalen etwa peilt den 11. Mai an, Rheinland-Pfalz den 13., Brandenburg voraussichtlich den 15. Mai. Auch über Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, Clubs und Diskotheken entscheiden die Länder. Grundlage sollen Hygiene- und Abstandskonzepte sei, die die Länderminister vereinbaren.
  • Freizeit: In eigener Verantwortung sollen die Länder auch entscheiden, ob und wann Musikschulen, Messen, Fahrschulen, Kosmetikstudios, Schwimmbäder und Fitnessstudios wieder öffnen. Das gilt auch für "kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter", Theater, Opern- und Konzerthäuser sowie Kinos. Die bereits wieder erlaubten Gottesdienste könnten zeigen, wie es geht, sagte Merkel.
  • Besuche: In Kliniken, Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen soll jeder Patienten oder Bewohner wiederkehrenden Besuch durch eine bestimmte Person bekommen dürfen. Voraussetzung ist, dass es aktuell "kein aktives Infektionsgeschehen" der Corona-Epidemie in der jeweiligen Einrichtung gibt.
  • Freizeit-Sport: Training im Breiten- und Freizeitsport unter freiem Himmel wird - mit Einschränkungen - wieder erlaubt. Abstandhalten ist erstes Gebot: Deshalb darf bei Karate und Ringen noch nicht auf der Matte gegeneinander gekämpft und in Mannschaftssportarten wie Basketball oder Handball nur individuell trainiert werden. Nur schrittweise soll danach in Kleinstgruppen geübt werden dürfen, erst am Ende der Corona-Krise sollen wieder Training und Spiele in voller Teamstärke möglich sein. Umkleideräume und Clubhäuser müssen wegen der Hygiene-Vorschriften vorerst geschlossen bleiben.
  • Bundesliga: Ohne Zuschauer darf in der Bundesliga ab der zweiten Mai-Hälfte wieder gespielt werden. Auf die Erlaubnis für Geisterspiele hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Dachorganisation der 36 Profi-Klubs der 1. und 2. Liga gehofft. Womöglich könnte ab dem Wochenende 16./17. Mai wieder der Ball in den Stadien rollen - davor sollen die Mannschaften aber in Quarantäne, etwa im Trainingslager. Die Bundesliga-Saison ist seit Mitte März ausgesetzt, neun Spieltage sind noch zu absolvieren. In einer ersten Testreihe hatte es bei 1724 Tests in der 1. und 2. Liga zehn Corona-Fälle gegeben.
  • Notbremse: Angesichts der regional unterschiedlich hohen Infektionszahlen sollen Entscheidungen künftig stärker vor Ort getroffen werden. Allerdings sollen die Länder auch sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen sofort wieder konsequente Beschränkungen umgesetzt werden. Wie die neuen Auflagen konkret aussehen, entscheiden dann allerdings die Länder selbst. Es kann dabei auch nur um eine Einrichtung gehen, etwa ein Krankenhaus.

Merkel über Beschlüsse der Corona-Konferenz: "Wir gehen einen mutigen Weg, aber …"

Update, 16.38 Uhr: Nach und nach äußern sich auch die Ministerpräsidenten des Landes. Aktuell spricht NRW-Chef Armin Laschet live über die Beschlüsse der Corona-Konferenz und erklärt, warum es nicht für alle Bürger der Bundesrepublik gleiche Maßnahmen gibt.

Update, 16.23 Uhr: Das war gleichzeitig das Schlusswort. Die Pressekonferenz ist beendet.

Update, 16.20 Uhr: Die letzte Frage an Merkel. Ob sie befürchte, dass Fälle übersehen werden könnte. "Die ganze Bundesrepublik ist auf Vertrauen aufgebaut", führt die Kanzlerin aus: "Ich habe mir noch nie die Frage gestellt, ob ein Gesundheitsamt vielleicht die Zahl der Infizierten nicht real wiedergibt. Da ist doch in unserem Interesse. Wenn Sie nur noch der Zentrale vertrauen können und alle anderen nicht, widerspricht das dem Demokratie-Verständnis. Vertrauen ist der Grundsatz, dann muss man natürlich auch mal kontrollieren. Aber wenn wir dieses Vertrauen nicht mehr haben, dass Landräte, Bürgermeister, Gesundheitsämter gut arbeiten, dann können wir einpacken. Das ist dann nicht die Bundesrepublik Deutschland."

Update, 16.16 Uhr: Merkel: "Wir sind noch mehr auf das Mitmachen der Menschen angewiesen, sonst sind unsere Maßnahmen nicht wirksam." Das gelte vor allem, wenn es wieder zu mehreren Kontakten kommt.

Corona-Konferenz: Kompromiss für Bundesliga-Fortsetzung für Söder vertretbar

Update, 16.14 Uhr: Auch wenn sich jetzt Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, mahnt Merkel an, weiter auf die Risikogruppen zu achten. Die Politik rät davon ab, dass Kinder über das Wochenende zu ihren Großeltern gehen.

Update, 16.09 Uhr: Merkel auf die Frage nach dem Tempo einiger Länder: "Wir haben eine sehr gute Entwicklung der Neuinfektionszahlen. Diese ermöglicht es, weitere Schritte zu gehen. Aber wir müssen darauf aufpassen, dass uns diese Sache nicht entgleitet. Wegen des Notfallmechanismus habe ich ein gutes Gefühl. Wenn lokal etwas passiert, handeln wir auch lokal für andere und warten nicht, bis es woanders passiert. Wir gehen einen mutigen Weg, aber wir müssen vorsichtig bleiben."

Update, 16.05 Uhr: Peter Tschentscher, Bürgermeister von Hamburg, betont, dass der Großteil der Verantwortung nun bei den Ländern liege.

Update, 16.02 Uhr: "Bei der Gastronomie haben die Länder unterschiedliche Wege, aber da gibt es gute Konzepte aus den Regionen, das Ganze anzugehen", sagt Söder.

Update, 16 Uhr: Söder hält den Kompromiss für eine Fortsetzung der Bundesliga-Saison für "mehr als vertretbar" und hat die Beteiligten zur Vernunft aufgerufen. "Ich kann nur appellieren: Es sollten auch Spieler, die sich unvernünftig verhalten, mit Konsequenzen rechnen müssen. Es war von dem einen Spieler von Hertha BSC schon ein schweres Eigentor", sagte Söder. Es hätten sich "alle an die Hygienemaßnahmen zu halten", stellte Söder klar.

Update, 15.58 Uhr: "Wir öffnen, aber nicht überstürzt", sagt Söder: "Die Vorsorge muss bleiben, wir dürfen auf keinen Fall nachlassen. Es wäre ein Fehler, wenn wir jetzt auf halber Strecke mit den Vorkehrungen aufhören", so Söder.

Corona-Konferenz: Notbremse ist für Söder die Notfall-Police"

Update, 15.56 Uhr: Freiheit ermöglichen, aber die Sicherheit nicht vernachlässigen - das ist der Fahrplan von Bund und Land. "Für uns bleibt der beste Maßstab die Vernunft", sagt Söder: "Daher ist diese Notbremse die Notfall-Police. Wenn diese Zahl 50 Fällen pro 100.000 Einwohner eintritt, muss man einschreiten. Dieser Beschluss ist das wichtigste Element der heutigen Entscheidungen."

Update, 15.55 Uhr: Söder spricht von schweren Abwägungen zwischen dem Sicherheits- und dem Freiheitsaspekt. "Da ist nicht immer so einfach", so der CSU-Chef.

Update, 15.53 Uhr: Auch Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, bedankt sich bei der Mithilfe der Bürger in Deutschland. Die guten Zahlen seien aber "kein Anlass, nachzulassen. Die Sorge bleibt. Es kann sich immer wieder verändern." Die Gefahr bleibe so lange, bis Impfstoffe vorhanden seien.

Update, 15.52 Uhr: Merkel spricht von einem ausgewogenen Entschluss, vor allem wegen des von ihr gewünschten Notfallmechanismus.

Update, 15.52 Uhr: "Wir hatten eine konstruktive Sitzung", sagt Merkel - natürlich nicht ohne einige Diskussionspunkte, was aufgrund der länderspezifischen Interessen normal sei.

Update, 15.50 Uhr: Laut Merkel werde noch ein Konzept für Kinos, Theater oder ähnliche Einrichtungen erarbeitet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) verkündete am Mittwoch ihre Beschlüsse der Corona-Konferenz.

Update, 15.49 Uhr: Eine feste Kontaktperson darf von nun an regelmäßigen Kontakt zu einem pflegebedürftigen haben, kündigt Merkel an.

Update, 15.46 Uhr: Zum Thema Lockerungen: Sie sollen - regional - dann zurückgenommen werden, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt binnen sieben Tagen die Zahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Merkel verweis darauf, dass es bislang nur einen solchen Kreis gebe.

Corona-Konferenz: Diese Pflichten und Verbote bleiben bestehen

Update, 15.45 Uhr: Weiterhin bestehen bleiben der Mindestabstand von 1,5 Meter, der Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum sowie die Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen. Letztere werde bis 5. Juni verlängert - mit der Lockerung, dass sich nun auch Angehörige zweier Haushalte treffen dürfen. "Bereits beschlossene Entscheidungen einzelner Bundesländer bleiben davon unberührt", betont die Kanzlerin.

Update, 15.43 Uhr: "Wir haben das Ziel, die Verbreitung des Virus einzudämmen, erreicht", sagt Merkel. Der Hauptgrund sei, dass die Bürger des Landes sich auf die Beschränkungen eingelassen und das Leben anderer Menschen damit gerettet haben.

Update, 15.42 Uhr: "Wir haben die allererste Phase der Pandemie hinter uns, aber uns bewusst sein, dass wir immer noch am Anfang sind", mahnt Merkel zu Beginn der PK - auch wenn die Zahlen, die das Robert-Koch-Institut meldet, erfreulich seien.

Update, 15.40 Uhr: Die Pressekonferenz mit Merkel beginnt.

Update, 15.37 Uhr: Die Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten ist beendet. Laut Bild bereitet sich Merkel aktuell auf ihr Pressestatement vor.

Update, 15.30 Uhr: Und noch einmal NRW - denn die aktuellen Corona-Fallzahlen sind da. Am Mittwoch sind 249 weitere Infektionen bestätigt worden (gesamt 33.961). 26 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden ließen die Zahl der Toten auf 1357 steigen. Gleichzeitig erhöht sich auch die Zahl der Genesenen, 556 Menschen meldeten sich gesund (gesamt 26.863).

Update, 15.26 Uhr: Die Pressekonferenz von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist von 15.30 auf 16.30 Uhr verschoben worden. Aber es gibt neue "Hoffnung" in Berlin, wie Regierunsgsprecher Steffen Seibert jetzt twitterte:

Corona-Konferenz: Der Beginn der PK ist nicht in Sicht...

Update, 15.02 Uhr: Wir würden ja gerne loslegen mit unserer Berichterstattung über das, was Bund und Länder beschlossen haben. Aber die Kanzlerin ist weit und breit noch nicht zu sehen. In den sozialen Netzwerken häufen sich angesichts dessen die Beiträge genervter oder amüsierter Nutzer...

Update, 14.49 Uhr: Es gibt offenbar noch eine lebendige Debatte darum, ob der 1. und 2. Fußball-Bundesliga eine Sonderrolle zusteht oder nicht. Und vor allem auch darum, ab wann der Ball denn nun rollen soll. "Absurd: Die Länderchefs und Merkel diskutieren jetzt schon länger über die Bundesliga als über Kita und Schulen", frotzelt beispielsweise bild.de

Dietmar Woidke (rechts), Ministerpräsident von Brandenburg, und Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, verfolgen während der Bund-Länder-Konferenz auf dem Computer-Monitor die Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Links sitzt Regierungssprecher Florian Engels.

Gehandelt wird der 15. Mai als Starttermin für den 26. Spieltag, offenbar darf die DFL entscheiden, wann es los geht. Sofern die Einigung tatsächlich steht, wäre die Tagesordnung der Videoschalte abgearbeitet.

Update, 14.31 Uhr: Was letzte Woche passiert ist, wiederholt sich auch jetzt: Die Pressekonferenz verzögert sich. Das Podium im Kanzleramt ist noch leer. Zur Erinnerung: Kurz nach dem Ende der PK in Berlin wird sich in Düsseldorf NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu den heute gefassten Beschlüssen von Bund und Ländern äußern. Geplant war 15.30 Uhr - das wird nichts werden...

Corona-Konferenz: Merkel-PK mit Söder und Tschentscher

Update, 14.17 Uhr: Um 14.30 Uhr soll im Bundeskanzleramt die Pressekonferenz von Angela Merkel beginnen. Dabei sind dann wie schon letzten Donnerstag der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher.

Update, 14.10 Uhr: Die Regelung für Kontaktbeschränkung wurde bis zum 5. Juni verlängert. Allerdings soll es möglich sein sich mit Angehörigen eines zweiten Haushalts zu treffen. Weiterhin soll aber der Mindestabstand von 1,5 Metern gelten.

Update, 14.05 Uhr: In Deutschland sollen alle Geschäfte wieder öffnen dürfen, darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Minister. Die Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern ist damit aufgehoben.

Einigung bei Corona-Konferenz: Zwei Haushalte dürfen sich treffen

Update, 14.00 Uhr: Die Minister haben eine Einigung erzielt: Zwei Haushalte sollen in Zukunft miteinander essen gehen dürfen, heißt es nach Informationen der Bild. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich in einem Streit über die Kontaktregeln wohl heftig gesträubt: „Eins plus fünf geht gar nicht, das geht zu weit“, sagte sie nach Informationen des Blatts.

Update, 13.55 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht der Wiederaufnahme der Bundesliga positiv gegenüber: Es sei wichtig, dem Profisport "insgesamt eine Perspektive zu geben, auch dort geht es um wirtschaftliche Fragen", sagte er am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Laut dpa-Informationen will der Bund dem deutschen Profifußball grünes Licht zu Wiederaufnahme des Spielbetriebs geben. Im Gespräch sind die Termine 15. und 22. Mai.

Update, 13.23 Uhr: Das Kabinett hat die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie-Branche beschlossen, "damit Restaurants und Gaststätten bei Öffnung besser durchstarten können, wird die Umsatzsteuer auf Speisen befristet auf sieben Prozent gesenkt", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Statt 19 Prozent Mehrwertsteuer sollen Gastronomen nur noch einen Steuersatz von 7 Prozent zahlen müssen. Diese Regelung soll vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gelten.

Corona-Konferenz: Länder erhalten weitgehend Verantwortung für Lockerungen

Update, 12.32 Uhr: In der Corona-Krise bekommen die Länder weitgehende Verantwortung für die Lockerung von Beschränkungen - sie sollen aber auch eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren. Die Länder sollen sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt wird.

Darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten bei Beratungen heute, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. In der Schalte hatte es demnach heftige Diskussionen über diesen Punkt gegeben, weil vor allem die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen diese Obergrenze nicht akzeptieren wollten. Am Ende habe sich aber Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, hieß es.

Corona-Konferenz: Steigen die Zahlen, kommen wieder Einschränkungen

Gerade bei weitreichenden Öffnungen steige wieder die Gefahr einer dynamischen Entwicklung, die schon zu Beginn der Corona-Pandemie häufig von lokalen Ereignissen ausging und dann weiterverbreitet wurde, hieß es. Deshalb müsse ab einer gewissen Relevanz auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und einem schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden.

Solche Maßnahmen müssten gelten, bis der Richtwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern mindestens 7 Tage unterschritten werde. Darüber hinaus könnten auch Mobilitäts-Beschränkungen in besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geboten sein - spätestens dann, wenn die Zahl weiter steige und es keine Gewissheit gebe, dass Infektionsketten umfassend unterbrochen werden konnten.

Update, 11.22 Uhr: Unter dem Vorbehalt, dass die Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den 16 Regierungschefs der Länder nicht deutlich länger dauert, so dass sich auch das öffentliche Statement entsprechend verzögert, wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet um 15.30 Uhr in der Düsseldorfer Staatskanzlei sagen, wann und wie das Land die gefassten Beschlüsse umsetzen wird. Beginn der Videokonferenz mit der Kanzlerin war um 11 Uhr.

Corona-Konferenz: Wenn die Infektionszahlen steigen, dann...

Update, 10.26 Uhr: Bei allen Lockerungen, die kommen sollen, wird im Beschlussentwurf auch an mehreren Stellen warnend der Zeigefinger erhoben. "Wir leben weiter in der Pandemie", heißt es in Punkt 8 zum Thema Wirtschaft. Betont wird dabei noch einmal die besondere Verantwortung von Arbeitgebern (Stichworte: Hygienekonzept, Homeoffice).

Früh im Papier heißt es zur Sorge vor einer zweiten Infektionswelle: "Ab einer gewissen Relevanz muss auf eine regionale Dynamik mit hohen Neuinfektionszahlen und schnellem Anstieg der Infektionsrate sofort vor Ort mit Beschränkungen reagiert werden. Deshalb werden die Länder sicherstellen, dass in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt wird. Die Landesgesundheitsbehörden informieren darüber das Robert-Koch-Institut."

Corona-Konferenz: Alle Geschäfte dürfen öffnen

Update, 10.17 Uhr: Ebenfalls schon durchgesickert war im Vorfeld der Konferenz, dass in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen Besuche wieder möglich sein sollen. Jedem Patienten bzw. Bewohner solle die "Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht" werden, sofern es aktuell kein aktives Sars-Cov-2-lnfektionsgeschehen in der Einrichtung gebe.

Update, 10.14 Uhr: Erwartungsgemäß sollen alle Geschäfte aller Branchen wieder öffnen dürfen, sofern sie die Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllen. So soll weiter geregelt werden, wie viele Personen sich zeitgleich in den Ladenlokalen und Geschäften aufhalten dürfen. Aktuell gilt in NRW: pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde bzw. Mitarbeiter. 

Update, 10.11 Uhr: Viele Fußballvereine werden aufatmen, denn nach der vorliegenden Beschlussvorlage dürfen die Mannschaften den Trainingsbetrieb wieder aufnehmen. Unter freiem Himmel darf trainiert werden, in Sporthallen ist das noch nicht erlaubt.

Corona-Konferenz: Profifußball soll wieder gespielt werden

Update, 10.08 Uhr: Der 1. und 2. Fußball-Bundesliga ist der Punkt 11 gewidmet. Die Sonderstellung von Berufssportlerinnen und Berufssportlern erfordere auch rechtlich eine gesonderte Beurteilung, heißt es zunächst.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hielten die Fortsetzung des Spielbetriebes und mithin die Begrenzung des ansonsten entstehenden wirtschaftlichen Schadens für die dort startberechtigten 36 Vereine auf deren Kosten für vertretbar. Ein konkretes Datum nennt die Beschlussvorlage indes nicht. Dort steht "X. Mai".

Und weiter: "Dem Beginn des Spielbetriebs muss eine zweiwöchige Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen. Im Falle eventuell notwendiger Testungen für den Spielbetrieb ist sicherzustellen, dass aus dem Gesundheitswesen angemeldete Testbedarfe jederzeit mit Priorität behandelt werden."

Corona-Konferenz: Diese Bereiche entscheiden die Länder

Update, 10.03 Uhr: "Die Einzelheiten regeln die Länder" - dieser Satz taucht im Entwurfpapier mehrfach auf. Das gilt natürlich für das Thema Schulen (Präsenzunterricht für alle noch in diesem Schuljahr) und Kitas (Übergang der Kinderbetreuung in den eingeschränkten Regelbetrieb), aber dann laut dem 12. von 13 Punkten vor allem für diese Bereiche:

  • Kontaktbeschränkungen
  • Gastronomie (auch Bars, Clubs und Discos)
  • Gastgewerbe (Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen)
  • Dienstleistungsbetriebe Körperpflege (Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios etc.)
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Casinos, Messen
  • Sportbetrieb in allen öffentlichen und privaten lndoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern
  • Fitnessstudios sowie sonstige Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter

"Die Länder werden in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens und landesspezifischer Besonderheiten über die schrittweise Öffnung der folgenden verblieben Bereiche mit Auflagen auf der Grundlage von gemeinsamen Hygiene- und Abstandskonzepten der jeweiligen Fachministerkonferenzen entscheiden", heißt es dazu.

Corona-Konferenz: "Erheblicher weiterer Öffnungsschritt"

Update, 9.53 Uhr: Mit jedem zusätzlichen Grad der Öffnung werde es aber umso wichtiger, dass Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent eingehalten würden, weil durch die zunehmende Zahl an Kontakten die Gefahr des Entstehens neuer Infektionsketten steige. Die wichtigste Maßnahme gerade angesichts der Öffnungen bleibe "noch für lange Zeit", Abstand zu halten.

"Gerade wenn weitreichende Öffnungen erfolgt sind, steigt die Gefahr einer dynamischen Entwicklung. Deshalb bauen Bund und Länder weiter schnell abrufbare Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Gebiete auf und stimmen sich dabei zwischen den Krisenstäben von Bund und Ländern weiter eng ab", steht im Beschlussentwurf.

Update, 9.49 Uhr: Zunächst einmal wird im Beschlussentwurf Schwarz auf Weiß gehalten, dass es gelungen sei, "durch einschneidende Beschränkungen die Zahl der täglichen Neuinfektionen wieder deutlich zu reduzieren. Auch nachdem seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen durchgeführt wurden, ist die Zahl der Neuinfektionen niedrig geblieben. Stand heute ist keine erneut einsetzende Infektionsdynamik erkennbar", heißt es. 

Folge daraus für heute: "Deshalb gehen Bund und Länder heute einen erheblichen weiteren Öffnungsschritt, insbesondere um die Bildungschancen von jungen Menschen zu wahren, um den wirtschaftlichen Schaden (...) weiter zu begrenzen und die freiheitseinschränkenden Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürgern auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen."

Corona-Konferenz: 13 Punkte auf 6 Seiten vorformuliert

Update, 9.26 Uhr: Unserer Redaktion liegt der Beschlussentwurf für die heutige Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Regierungschefs der Länder vor. Auf 6 Seiten wird in 13 Punkten geregelt, wie Bund und Länder weiter mit der Covid-19-Pandemie umzugehen gedenken. Wir verraten ab sofort nach und nach, welche Punkte das Papier vorsieht. Klar ist: 

  • Viel Entscheidungshoheit geht explizit an die Länder.
  • Sämtliche Geschäfte dürfen wieder öffnen.
  • Alle Schülerinnen und Schüler sollen Präsenzunterricht erhalten.
  • Auch Breitensport unter freiem Himmel wird wieder erlaubt.
  • Die 1. und 2. Bundesliga soll wieder spielen dürfen.

Corona-Konferenz: Laschet stellt den NRW-Fahrplan vor

Update, 7.37 Uhr: Mit Spannung erwarten Millionen Menschen in NRW und den anderen Bundesländern neue Beschlüsse zur Rückkehr aus der Corona-Krise in die Normalität. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will heute im Anschluss an die Corona-Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs den Fahrplan für NRW vorstellen.

Es wird erwartet, dass Klarheit über die weitere Öffnung der Schulen geschaffen wird. Es wird auch damit gerechnet, dass Bund und Länder sich hinter ein Konzept der 16 Jugendminister zur schrittweisen Wiederbelebung des Kitabetriebs stellen werden. NRW-Familienminister Joachim Stamp fordert mehr Gestaltungsspielräumen für die Bundesländer. "Ich wünsche mir maximale Freiheit für die Länder, selbst zu entscheiden."

Corona-Konferenz: Grünes Licht Fußball-Bundesliga?

Ob die Corona-Konferenz der Fußball-Bundesliga schon für Mitte Mai wieder grünes Licht geben wird, war zunächst unklar. Als sehr wahrscheinlich gilt hingegen, dass Laschet Erleichterungen für den Breitensport ankündigen wird.

Mit hohen Erwartungen blickt auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband auf die Corona-Konferenz der Spitzenpolitiker. "Wir erwarten die Eröffnung unserer Betriebe für Mitte Mai und ein Rettungspaket, was seinen Namen verdient", mahnte der Präsident des NRW-Verbands, Bernd Niemeier. NRW hatte bereits Ende April gemeinsam mit Baden-Württemberg und Niedersachsen einen Drei-Stufen-Plan zur Öffnung von Gastronomie und Hotels vorgelegt.

Corona-Konferenz: Merkel will Obergrenze 

Update, 15.47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel will sich nach Informationen der Bild beiweiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen für eine Obergrenze bei Neu-Infektionen einsetzen, ab der wieder zu den bisherigen harten Maßnahmen zurückgekehrt werden soll.

Das Bundeskanzleramt wolle die anstehenden Lockerungsbeschlüsse mit einem Vorbehalt verbinden: Sollte eine Obergrenze von Neu-Infektionen überschritten werden, müssen die Öffnungen regional zurückgenommen werden, berichtete die Zeitung am Dienstag.

Bei einer Telefon-Schalte habe Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer die nächste Runde der Lockerungen besprochen. Laut Bild forderte Braun am Dienstag, wenn ein Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neu-Infektionen auf 100 000 Einwohner zu verzeichnen habe, die nicht an einem Ort wie einem Altenheim aufträten, müsse der Landkreis zu den Beschränkungen zurückkehren, die am 20. April in Kraft waren.

Dabei sollen Großstädte laut Zeitung Konzepte erstellen, die bereits vor dem Erreichen der Obergrenze erste Schließungen vorsehen. Denn in Großstädten seien Schließungen schwieriger durchzusetzen. Das würde bedeuten, dass alles, was nach dem 20. April wieder eröffnet habe wie Schulen, Friseur-Salons, Teile des Einzelhandels und andere Einrichtungen wieder schließen müsste, so die Zeitung. Ebenso würden Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten.

Corona-Konferenz am Mittwoch: Länder preschen mit eigenen Ideen vor

Update, 13.20 Uhr: Die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch rückt näher. Schon heute beschäftigen sich sechs Landeskabinette mit möglichen Lockerungen. Immer mehr Minister machen eigene Vorschläge, wie solche Lockerungen aussehen könnten, kund. Der SPD-Chef der NRW-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty warnt allerdings: "Dass jetzt jeder Minister mit seinen eigenen Vorschlägen vorprescht, wirkt kopf- und orientierungslos", sagt der Minister der Deutschen Presse-Agentur.

Kutaschty ist der Meinung, die Landesregierung solle "zur Abwechslung die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche auch einfach mal abwarten". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hingegen findet, es sei richtig, vorab zu diskutieren. „Auch die Öffentlichkeit soll ja wissen, was steht da zur Entscheidung an.“ Die Vorschläge der einzelnen Bundesländer im Überblick:

Ministerkonferenz zum Coronavirus: Lichtblick für Gastronomie in Sachsen-Anhalt

Nachdem Sachsen-Anhalt schon einen frühen Vorstoß mit den Lockerungen zum Kontaktverbot gemacht hat - seit Montag dürfen sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen -, gibt es auch Perspektiven für die Gastronomie: Ob Bars, Kneipen, Restaurants und Cafés noch in diesem Monat unter Auflagen öffnen dürfen, will die Landesregierung in Magdeburg heute entscheiden. Im Gespräch ist der 22. Mai.

Bayern hat am Dienstag einen umfangreichen Plan mit Lockerungen für Handel, Gastronomie, Schulen und Kindergärten bis Pfingsten vorgelegt. Ministerpräsident Markus Söder begründete dies mit den besseren Infektionszahlen, die es inzwischen in Bayern gebe. Der Freistaat bleibe weiter auf seinem - verglichen mit anderen Ländern - vorsichtigen Weg.

Mit Bedacht will Hamburg die Beschlüsse der Ministerkonferenz der vergangenen Woche umsetzen. Dabei geht es um die Öffnung von Museen, Spielplätzen, Kirchen und Moscheen. Bisher war der Kurs des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher eher zurückhaltend. Jetzt sagte er in einem "ARD extra" mit Blick auf die Gastronomie: "Ich denke, wir können uns dort auch weitere Schritte erlauben."

Merkel und die Minister: Niedersachsen legt vor

Zunächst hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die anderen Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert. Jetzt geht er mit seiner Regierung in die Offensive: Ein Fünf-Stufen-Plan soll die schrittweise Wiederaufnahme von Gastronomie und anderen Einrichtungen regeln.

So sollen Gaststätten unter Auflagen schon wieder am 11. Mai den Betrieb aufnehmen sollen, Hotels am 25. Mai wieder. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte.

Ministerkonferenz zum Coronavirus: Urlaub am Meer in Mecklenburg-Vorpommern

Der Gastronomiebetrieb soll in Mecklenburg-Vorpommern schon am kommenden Samstag wieder unter strikten Hygienevorkehrungen aufgenommen werden: Von 6 bis 21 Uhr dürfen Gaststätten Einheimische und mit maximal sechs Erwachsenen am Tisch bewirten. Am 25. Mai sollen dann Hotels wieder Zimmer vermieten dürfen. Hier darf die Auslastung maximal 60 Prozent betragen. Der Pfingsturlaub an der Ostsee könnte damit gesichert sein.

Außerdem beredet das Landeskabinett, wann und unter welchen Bedingungen Nagelstudios und Kosmetiksalons wieder öffnen dürfen.

Ministerkonferenz zur Corona-Zeit: Berlin will Kultureinrichtungen unterstützen

In Berlin sollen Kultureinrichtungen Hilfe erhalten. Hierfür soll voraussichtlich ein Hilfsprogramm beschlossen werden. Der Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, dass im Zuge des Programms 30 Millionen Euro zumeist in Form von Zuschüssen fließen sollen.

Thema im Berliner Senat könnte auch eine Maskenpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen sein.

Corona-Konferenz mit Merkel und Minister: Erste Einblicke

Update, 10.38 Uhr: Wie in der Vorwoche sickern vor der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch erste Details durch.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet mit Verweis auf Informationen aus den Verhandlungskreisen, dass sich Bund und Länder darauf verständigt hätten, den Weg für Geisterspiele in der Bundesliga freizumachen. Der wahrscheinliche Termin für den Neustart sei der 15. Mai, heißt es.

Corona-Konferenz von Merkel mit Ministerpräsidenten am Mittwoch: Länder fordern mehr Lockerungen

Update vom 4. Mai, 15.03 Uhr: In vielen Bundesländern werden zum Wochenstart die wegen der Corona-Pandemie geltenden Beschränkungen weiter gelockert. Friseure dürfen ihre Salons wieder öffnen, Hunderttausende Schüler können wieder in Schulen lernen.

Vergangene Woche hatten sich Bund und Länder in der Konferenz am 30. April bereits darauf geeinigt, Gottesdienste zu erlauben und Spielplätze zu öffnen. Auch Museen und Zoos sollen vielerorts wieder Besucher empfangen, alles unter Hygiene-Auflagen.

Doch die Diskussion über weitere Lockerungen geht weiter. Am Mittwoch, 6. Mai, beraten Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder erneut. Von der Schalt-Konferenz werden noch weitergehende Schritte erwartet als von dem am vergangenen Mittwoch, als die jetzigen Schritte beschlossen wurden. Vor allem die Wirtschaft macht angesichts des Konjunktureinbruchs massiven Druck.

Konferenz mit Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch: Was die Länder sagen

In der Beratung wollen Bundesländer laut einem Bild-Bericht eine Lockerung des Kontaktverbots durchsetzen. In einer vorbereitenden Telefonkonferenz der Staatskanzleichefs habe es geheißen, dass Zusammenkünfte von bis zu fünf Personen wieder erlaubt sein könnten - so wie bereits ab diesem Montag in Sachsen-Anhalt, berichtet die Zeitung. Bisher gilt eine Begrenzung auf zwei Personen, die nicht zum selben Haushalt gehören.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), derzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntagabend auf die Frage nach dieser Ausweitung: "Davon weiß ich nichts." Und: "Geredet wird viel."

Zum Thema Fußball schrieb das Blatt über die Telefonkonferenz: "Für die im Mai geplante Zulassung sogenannter Geisterspiele der Bundesliga (ohne Zuschauer im Stadion) soll eine Regelung gefunden werden, diese Partien auch im öffentlichen TV zu übertragen." Hintergrund sei, dass in der laufenden Saison der Abo-Sender Sky die Fernsehrechte habe und die Länderchefs befürchteten, dass es zu regelrechten Sky-Parties von Fußball-Fans kommen könne.

Nordrhein-Westfalen drohte bei den Kitas einen Alleingang an, falls die Bund/Länder-Runde keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließt. "Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten", sagte der Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Morning Briefing-Podcast von Gabor Steingart.

Konferenz mit Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch: Was der Bund sagt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnte zur Vorsicht, kündigte aber an, dass am Mittwoch über die Bundesliga-Spiele wie den Breitensport geredet werde, über die Öffnung der Schulen für weitere Altersstufen und über die Gastronomie.

Laut Bild soll ein Plan für eine Öffnung der Restaurants vor Pfingsten vorgelegt werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD: "Wichtig ist, dass wir auch dort eine Perspektive geben. Ich denke, dass das am Mittwoch geschieht."

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte bei "Anne Will" an, dass die Koalition Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturpaket auflegen will, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Diesen Zeitplan bestätigte auch Söder.

Seehofer nannte im ZDF zugleich aber auch den Maßstab für mehr Öffnungen: "Ich möchte, dass wir im Lichte der Infektionsentwicklung Stück für Stück zu mehr Lockerung kommen." Wie Spahn hält er Lockerungsschritte überhaupt nur deshalb für machbar, weil die Beschränkungen und die Disziplin der Bürger ermöglicht haben, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Besiegt ist es nicht, und Spahn hält es auch für möglich, dass es noch Jahre dauert bis ein Impfstoff gefunden ist, wie er sagte.

Konferenz mit Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch: Was Skeptiker sagen

Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping fordert indes ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Mit Blick auf deren Befürworter sagte sie im Berliner Tagesspiegel: "Was uns (FDP-Chef Christian) Lindner, (NRW-Ministerpräsident Armin) Laschet und Co. als Exit-Strategie verkaufen, führt nicht raus aus der Corona-Krise, sondern rein in eine zweite Infektionswelle." Das koste die Wirtschaft wie die Menschen mehr als ein verlängerter Lockdown.

Corona-Konferenz von Merkel mit Laschet und Co.: Das sind die Beschlüsse vom 30. April

Update, 18.28 Uhr: Armin Laschet erklärt, dass die heute an die Schulen verschickte 17. Schulmail dahingehend korrigiert werde, dass eine tage- oder klassenwiese Rückkehr aller Grundschüler über die Viertklässler hinaus zum Stichtag 11. Mai noch nicht finale Faktenlage sei. Es handele sich vielmehr um einen Zeitplan des Schulministeriums, der am 6. Mai von Bund und Ländern beschlossen werden solle. 

Update, 18.22 Uhr: Hier noch einmal zusammengefasst die Beschlüsse von Bund und Ländern, die am 30. April gefasst worden sind.

- Entscheidungen zu weiteren größeren Öffnungsschritten sollen erst am 6. Mai fallen. Derzeit könne man kaum beurteilen, wie sich die bisherigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Deswegen sollen auch die Kontaktbeschränkungen im öfentlichen Leben fortbestehen.

- Spielplätze sollen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Der Kanzleramtschef und seine Kollegen aus den Ländern sollen für den 6. Mai Vorschläge zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, Kinderbetreuungsangeboten und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes erarbeiten. 

- Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten können unter Auflagen wieder öffnen. 

- Nach den Worten von Kanzlerin Merkel soll es wieder gemeinschaftliche Gottesdienste in Deutschland geben.

- In den Kliniken sollen nicht mehr so viele Intensivbetten für schwere Corona-Fälle freigehalten werden. Ein "etwas größerer Teil" der Kapazitäten soll wieder für planbare Operationen zu nutzen sein.

Corona-Konferenz: Kindeswohl steht klar im Fokus

Update, 18.19 Uhr: Laschet befürchtet, dass die Arbeitslosigkeit im Land in der Zukunft noch weiter ansteigen könne. Öffnungen in der Gastronomie seien notwendig, es gelte aber: "Wenn Alkohol ausgeschenkt wird, wird das Abstandsgebot am schnellsten vergessen", warnt der NRW-Ministerpräsident.

Update, 18.15 Uhr: Die NRW-Landesregierung habe das Thema Kindeswohl sehr klar im Fokus. Deswegen sei es so wichtig, Konzepte und Zeitpläne für die Öffnung der Kitas in der Sitzung der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 6. Mai zu beschließen.

Update, 18.13 Uhr: Das Thema Spielplätze sei lange diskutiert worden. Sie könnten unter Auflagen wieder geöffnet werden, so Laschet, ohne dafür jedoch schon Details zu nennen. Klar sei, dass eine solche Öffnung in Ballungsbereichen dringlicher sei als in ländlichen Regionen. Für Entwarnung sei es viel zu früh, aber die heutige Konferenz sei ein weiterer Schritt in Richtung verantwortungsvolle Normalität gewesen.

Corona-Konferenz: Krankenhaus-Kapazitäten anderweitig nutzen

Update, 18.11 Uhr: Ein größerer Teil der Krankenhaus-Kapazitäten in NRW könne wieder für planbare Operationen abseits von Corona genutzt werden, betont Armin Laschet, der noch einmal auf das Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August eingeht und erläutert, dass Gottesdienste in NRW ab dem 1. Mai wieder mit strengen Sicherheitskonzepten möglich sind. So soll in evangelischen Kirchen nicht gesungen werden. In katholischen soll die Kommunion mit einer Zange oder mit Plastikhandschuhen ausgereicht werden.

Bislang seien 40 Prozent der Intensivbetten in NRW freigehalten worden für Corona-Fälle, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen ermögliche es aber, einen großen Teil davon wieder für Operationen in den Krankenhäusern einzusetzen. Wer krank sei, solle sich nicht scheuen, zum Arzt zu gehen, betonte Laschet.

Die Corona-Maßnahmen hätten gewirkt. "Es ist gelungen, die Dynamik der Ausbreitung zu brechen", sagte er. Die wöchentlichen Infektionszahlen seien innerhalb weniger Wochen drastisch zurückgegangen. Jetzt gehe es darum, nach vorne zu schauen und dafür zu sorgen, dass die Hygieneregeln weiter eingehalten würden. Wenn das gelinge, könnten weitere Lockerungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden, sagte Laschet.

Update, 18.09 Uhr: In Düsseldorf beginnt das Pressestatement von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Quasi parallel geht in Berlin die Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs Markus Söder (Bayern) und Peter Tschentscher (Hamburg) zuende.

Corona-Konferenz: Söder spricht von Marathonlauf

Update, 18.01 Uhr: Es sei zutiefst menschlich, dass sich alle wünschen würden, es könne schnellstmöglich ein Leben wie vor dem Virus gelebt werden. Aber wissenschaftliche Expertise sei in Deutschland in hohem Maße gegeben und wichtig - Politik müsse daraus die richtigen Schlüsse ziehen, abwägen und Vorgaben machen, betont Kanzlerin Angela Merkel. Verschiedene Sektoren der Gesellschaft müssten immer wieder betrachtet und gegeneinander abgewogen werden. So könne man beispielsweise nicht den Handel komplett erlauben, ohne aber über die Kitas zu sprechen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (links), Bundeskanzlerin

Update, 17.50 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus als Marathonlauf bezeichnet, bei dem Ziel und Dauer noch nicht absehbar seien. Man dürfe nichts überstürzen und dürfe nicht über die eigenen Füße stolpern, sagte Söder. Die Zahlen hätten sich stabilisiert, die Sorge aber bleibe. "Wir wissen nicht, was kommt." Es drohe immer die Gefahr eines Rückfalls und einer zweiten Welle. Söder betonte zudem, man dürfe nicht nur die Frage stellen, welche Folgen der Lock-down habe. Man müsse auch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn man nicht gehandelt hätte.

Corona-Konferenz: Darum ist Öffnung der Restaurants schwierig 

Update, 17.42 Uhr: Kanzlerin Merkel erklärt, dass Infektionsketten aktuell in Summe gut nachvollziehbar seien. Man müsse jetzt lernen, wie sich zusätzliche Hygienemaßnahmen wie die Maskenpflicht regional bemerkbar machten. Das Thema Öffnung der Restaurants sei deshalb so problematisch, weil eine Kontrolle darüber, wer gemeinsam an einem Tisch sitze, so schwierig sei. Reisen innerhalb von Europa sei eine Frage, die sich aktuell nicht stelle, so Merkel.

Die Bundesländer sollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) individuell entscheiden, wo sie Spielplätze, Museen, Zoos und Gedenkstätten angesichts der Corona-Pandemie wieder öffnen. Es solle die Möglichkeit geben, das mit Auflagen wieder zuzulassen, sagte Merkel. Die letzte Entscheidung werde aber in den Bundesländern getroffen.

Merkel und die Ministerpräsidenten wollen die Spielplatz-Öffnung ermöglichen, damit Familien neben Grünanlagen und Parks zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum haben. Wenn Warteschlangen vermieden würden, dürften Besucher auch wieder in Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten sowie zoologische und botanische Gärten. Voraussetzung sei besonders in kleinen und historischen Gebäuden aber, dass die Auflagen umgesetzt werden könnten.

Corona-Konferenz: Normalität ja - aber mit dem Virus

Update, 17.35 Uhr: "Wieder ein Schritt in Richtung Normalität - in eine Normalität mit Corona. Eine andere Normalität wird es vorerst nicht geben", sagt Markus Söder. Besonnenheit statt Lobbyismus sei gefragt - Geduld müsse sich mit Konsequenz mischen. "Die Strategie, die erfolgreich ist, dürfen wir jetzt nicht verlassen", sagt Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher.

Update, 17.31 Uhr: "Der wichtigste Rat ist Umsicht und Vorsicht. Wir sind nicht stur, aber verantwortlich", betont Bayerns Ministerpräsident Söder. Es gebe Druck aus bestimmten Bereichen, dass es schneller gehen müsse mit den Lockerungen. Doch Experimente mit der Gesundheit der Menschen werde es nicht geben, so Söder. Dessen NRW-Kollege Armin Laschet wird sich übrigens erst um 18 Uhr äußern und nicht jetzt um 17.30 Uhr.

Corona-Konferenz: Weitere Lockerungen Thema am 6. Mai

Update, 17.28 Uhr: Nächste Woche sollen weitere Entscheidungen gefasst werden, wenn Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch, 6. Mai erneut tagen. Dann sollen die Konzepte der Jugend-, Kultus- und Sportminister ausgewertet und entschieden werden, in welcher Reihenfolge sowie Art und Weise Kitas, Schulen und sportliche Betätigungen öffnen können bzw. möglich sein werden. In der Konferenz danach, die noch nicht terminiert ist, soll es dann um die Themen Gastronomie und Tourismus gehen - vorausgesetzt, dass das Infektionsgeschehen dies zulasse.

Update, 17.23 Uhr: Jede Lockerung führe dazu, dass sich Menschen mehr begegneten, dass Verkehrsmittel wieder voller würden. Es bleibe notwendig, diszipliniert zu sein. Sollte die Kurve der Infektionen wieder steiler werden, müsse seitens der Politik sofort reagiert werden.

Update, 17.20 Uhr: "Zusammen haben wir viel erreicht", betont die Kanzlerin, die sich bei allen bedankt, die Abstands- und Hygieneregeln befolgt oder beim Hochfahren der Wirtschaft geholfen haben. Besonders dankt sie allen Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen. Vielen Entscheidungen darüber, was wann wo und wie wieder erlaubt werde, lägen schwierige Abwägungen zugrunde. 

Da es noch keinen Impfstoff und kein Medikament gegen das Virus gebe, sei weiterhin Ziel und Strategie, die Pandemie so weit einzudämmen, dass das deutsche Gesundheitssystem in der Lage bleibe, Corona-Infizierte angemessen zu behandeln, sagte die Kanzlerin. Die bis zum 3. Mai gültigen Kontaktbeschränkungen werden verlängert. Ein konkretes Datum nannte Merkel nicht. Kanzleramtschef Helge Braun hatte einen Zeittraum bis mindestens zum 10. Mai genannt. Merkel sagte dazu, er habe deutlich machen wollen, dass die Beschränkungen fortgeschrieben werden müssten.

Update, 17.16 Uhr: Die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin beginnt jetzt. Dabei sind auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Peter Tschentscher (SPD), der Regierungschef von Hamburg.

Corona-Konferenz: Laschet und Merkel äußern sich

Update, 16.56 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird sich im Nachgang der gemeinsamen Beratungen und Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ebenfalls äußern - und zwar um 17.30 Uhr in der Düsseldorfer Staatskanzlei. In beiden Statements dürfte es auch um die Fußball-Bundesliga gehen, denn eine Entscheidung über eine Wiederaufnahme der seit Mitte März ausgesetzten Spiele soll frühestens am Mittwoch, 6. Mai fallen. Erst dann tagen Merkel und die Ministerpräsidenten erneut.

Update, 16.47 Uhr: Die Pressekonferenz von Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Gespräch mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Zusammenhang mit dem Coronavirus steht offenbar kurz bevor. Die Journalisten vor Ort in Berlin sind jedenfalls bereits in den Informationssaal im ersten Obergeschoss des Kanzleramtes eingelassen worden. Fakt ist: Viel Neues über das hinaus, was schon den ganzen Tag über durchgesickert ist, wird die Kanzlerin nicht bekanntgeben...

Konferenz von Merkel und den Länderchefs: Spielplätze und Zoos öffnen

Update, 16.06 Uhr: Bund und Länder wollen die seit Wochen gesperrten Spielplätze nach dpa-Infos unter Auflagen für die Kommunen wieder öffnen. Einen einheitlichen Zeitpunkt für die Öffnung legte die Runde demnach zunächst nicht fest. Darüber hinaus sollen auch Museen, Zoos und Ausstellungen in allen Bundesländern unter Auflagen wieder öffnen dürfen.

Update, 15.55 Uhr: Der nächste Beschluss sickert durch. Die Bundesliga muss wohl bis mindestens Ende August auf Geisterspiele einstellen. Bund und Länder wollen nach dpa-Infos am Verbot von Großveranstaltungen für die nächsten Monate festhalten. Eine Entscheidung über den Neustart in der Bundesliga werde wohl erst in Konferenz am 6. Mai fallen.

Corona-Konferenz mit Merkel und Ministerpräsidenten: Verbot bleibt

Update, 15.31 Uhr: Die Kliniken sollen nach dem Willen von Bund und Ländern nicht mehr so viele Intensivbetten und Kapazitäten für Corona-Patienten freihalten. Die Infektionsentwicklung und eine präzise Übersicht per Register ließen es zu, einen "etwas größeren Teil" der Kapazitäten wieder für planbare Operationen zu nutzen. Darüber verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bei ihrer Telefonschalte.

Darüber hinaus wollen sie zudem unter bestimmten Abstands- und Hygieneregeln wieder Gottesdienstbesuche erlauben, heißt es weiter. Dazu verständigte sich die Konferenz darauf, am Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfesten, größeren Sportveranstaltungen mit Zuschauern sowie Konzerten mindestens bis Ende August festhalten zu wollen. Ab wann und unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche und private Feiern oder Veranstaltungen wieder stattfinden könnten, sei wegen der besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen.

Update, 14.20 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben mit ihren Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie begonnen. Es wird allgemein mit vorsichtigen weiteren Öffnungen gerechnet. Allerdings müssen die Länderregierungschefs den Überlegungen noch zustimmen. Etliche Maßnahmen bleiben auf bestimmte Regionen begrenzt.

Corona-Konferenz mit Merkel und den Länderchefs: Erste Details zu Beschlüssen durchgesickert

Update, 13.16 Uhr: Der Bund will erst bei der nächsten Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten am 6. Mai entscheiden, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt bei den strikten Corona-Beschränkungen möglich ist. Es sei noch zu früh zu beurteilen, ob sich die seit dem 20. April umgesetzten Öffnungsmaßnahmen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt hätten, heißt es in der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder heute Nachmittag.

Auch weitere Vorlagen liegen der dpa vor. Demnach will der Bund …

  • … die seit Wochen geschlossenen Spielplätze wieder öffnen lassen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden.
  • … Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten unter Auflagen wieder öffnen lassen. Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten.
  • … wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werde.
  • … bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf der Grundlage der Empfehlungen der jeweiligen Ministerkonferenzen Vorschläge machen.
  • … religiöse Feste wie Taufen, Beschneidungen und Trauungen sowie Trauergottesdienste im kleinen Kreis auch in der Corona-Krise wieder zulassen. Die Zahl der Teilnehmer solle sich an der Familienangehörigkeit orientieren, darüber hinaus sollten "nur unverzichtbare Personen" zugelassen werden.
  • … an dem bereits beschlossenen Verbot von Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Konzerte sowie Straßen-, Wein- und Schützenfeste grundsätzlich festhalten. Wegen der Unsicherheiten beim Infektionsgeschehen sei davon auszugehen, dass dies auch mindestens bis zum 31. August so bleiben werde,

Update vom 30. April, 10.02 Uhr: Die in der Corona-Krise bis zum 3. Mai geltenden Kontaktbeschränkungen sollen nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun "sicherlich" erst einmal bis zum 10. Mai verlängert werden. Das kündigte der CDU-Politiker am Donnerstagmorgen bei n-tv vor der Konferenz von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen an.

Einige Länder hätten dies auch schon umgesetzt. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident wollen am Nachmittag beraten. Braun sagte, weil die Beschlüsse von Mitte April schrittweise in Kraft gesetzt worden seien, lasse sich aktuell an den Zahlen noch nicht ablesen, ob es möglich sei, weitere Öffnungen vorzunehmen. Die größere Diskussion über weitere Öffnungsschritte werde bei der nächsten Beratung am 6. Mai erfolgen. Bis zum 10. Mai solle das "wesentliche Paket" erst einmal verlängert werden.

Auch die 36-Profi-Klubs müssen wohl noch länger auf eine Entscheidung bezüglich des Bundesliga-Neustarts warten: "Das ist ein sensibles Thema, über das sicher diskutiert wird", sagte Braun: "Entscheidungen erwarte ich in der nächsten Woche."

Corona-Konferenz: Worüber spricht die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten?

Allzu große Erwartungen an die nächste Konferenz-Schalte der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag (30. April) sollten die Bürger nicht haben. Mit weiteren Lockerungen der Beschränkungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vereinbart wurden, sei noch nicht zu rechnen, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert gleich zu Wochenbeginn wissen. Auch die Ministerpräsidenten dämpften die Erwartungen an die Konferenz.

Derzeit gelten die Kontaktbeschränkungen nur bis zum 3. Mai. Zuletzt wurde aber erwartet, dass sie bei den Beratungen am Donnerstag erneut verlängert werden. "Um im Interesse der gesamten Bevölkerung die Überlastung des Gesundheitssystems dauerhaft zu vermeiden, ist es für eine Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh", hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kürzlich in einer Zwischenbilanz für die Abgeordneten von Union und SPD geschrieben.

Konferenz mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten wegen Coronavirus: Auch Kita könnten zum Thema werden

Womöglich wird es sogar weitere Reglementierungen geben. So hält Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine Maskenpflicht, wie sie im Nahverkehr bereits seit Montag gilt, auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn für nötig.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Mittwoch, dass über weitere Maßnahmen erst entschieden werde, wenn valide Zahlen Auskunft darüber geben, wie sich die ersten Öffnungen ausgewirkt haben. Solche Daten werden bis Donnerstag noch nicht vorliegen. Laschet verweist deshalb auf das nächste geplante Spitzentreffen am 6. Mai. 

Möglicherweise beraten Merkel und die Länder über einen Zeitplan zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten. Die Familienminister von Bund und Ländern schlugen im Vorfeld einen "behutsamen" Wiedereinstieg in die Kinder-Tagesbetreuung in vier Stufen vor, nannten aber keinen Zeitplan.

Konferenz mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten wegen Coronavirus: Kritik an Laschets Sonderweg

Zuletzt hatte das bevölkerungsreichste Bundesland NRW in einigen Fragen der Lockerungen von Regeln und Bestimmungen zur Eindämmung des Coronavirus einen Sonderweg gewählt und wurde dafür zum Teil massiv kritisiert. Die Aufhebung der Gottesdienstverbote oder die Öffnungserlaubnis für Möbelhäuser könnten auch in der Konferenz am Donnerstag noch einmal kontrovers diskutiert werden. Laschet betonte aber bereits, dass die Bundesregierung darauf hingewiesen haben, dass es aufgrund unterschiedlicher Betroffenheit auch regional unterschiedliches Vorgehen geben könne. 

Die Kultusministerkonferenz hat bereits am Dienstag einen Fahrplan vorgelegt, wie möglichst alle Schüler vor den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren sollen - zumindest tageweise. Seit dem 16. März sind die Schulen in ganz Deutschland zur Eindämmung des Infektionsrisikos mit dem Virus Sars-CoV-2 geschlossen. Seit dem 24. April sind die Abschlussjahrgänge und angehende Abiturienten in die Klassen zurückgekehrt. Bis zum Schuljahresende will die Bildungsministerin des Landes NRW, Yvonne Gebauer, die Schüler mit einem Mix aus Präsenz- und Heimunterricht beschulen. 

Konferenz mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten wegen Coronavirus: Gastronomie drängt auf Entscheidung

Auch die Gastronomie drängt auf eine Entscheidung zur Wiedereröffnung. NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen haben sich auf einen Drei-Stufen-Plan verständigt, der die Einschränkungen für Tourismus, Gastronomie und Hotellerie stufenweise zurücknehmen soll. Zuerst könnte es demnach eine Lockerung für Zoos oder Freizeitparks geben. 

Beraten werden die Spitzenvertreter der Länder und die Bundeskanzlerin sicher auch über die Perspektiven für den Sommerurlaub in Zeiten des Coronavirus. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Reisewarnung für Touristen wegen der Coronavirus-Pandemie zunächst bis zum 14. Juni verlängert. 

Ein Vorschlag der DFL zur Wiederaufnahme des Bundesliga-Spielbetriebs trotz Coronavirus-Pandemie scheint in der Politik viel Zustimmung zu finden. Gibt es also am Donnerstag grünes Licht für eine restliche Saison mit Geisterspielen? Das Arbeitsministerium und die Sportministerkonferenz zeigten sich von dem Konzept überzeugt. Das Thema Bundesliga soll jedenfalls in der Konferenz am Donnerstag auf den Tisch kommen.

Die aktuelle Corona-Lage behalten wir in unserem Newsticker im Auge. 

Konferenz mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidenten wegen Coronavirus: Das gilt derzeit

  •  In ganz Deutschland muss beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Geschäfte mit einer Ladenfläche bis 800 Quadratmeter dürfen öffnen. In einigen Bundesländern können größere Geschäfte ihre Verkaufsfläche reduzieren und dann ebenfalls aufsperren. Für Buch-, Auto- und Fahrradhändler gilt die Quadratmeter-Begrenzung nicht.
  • Kitas sind derzeit nicht regulär geöffnet. Der Anspruch auf eine Notbetreuung ist in den Ländern unterschiedlich geregelt, meist muss mindestens ein Elternteil in einem "systemrelevanten" Beruf arbeiten.
  • Großveranstaltungen wie Spiele in der Fußball-Bundesliga mit Zuschauern oder Festivals bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt. Was unter "Großveranstaltung" fällt, ist bislang nicht bundeseinheitlich geklärt.
  • Bars, Kneipen und Diskotheken sind weiterhin geschlossen. Auch die meisten anderen Anbieter für Freizeitaktivitäten dürfen noch nicht öffnen. In einigen Bundesländern haben Zoos wieder geöffnet.
  • Für Restaurants ist nur der Außer-Haus-Verkauf erlaubt. In Mecklenburg-Vorpommern wurde Gastronomen aber in Aussicht gestellt, dass sie ab dem 11. Mai ihre Terrassen öffnen können.
  • Bei Gottesdiensten gibt es derzeit keine bundeseinheitliche Regelung. In Sachsen gab es bereits "Mini-Messen" mit beschränkter Teilnehmerzahl, andere Länder wollen dies demnächst wieder ermöglichen.
  • Wie es in Schulen weitergeht, ist in den Bundesländern geregelt. In der vergangenen Woche sind in rund der Hälfte der Länder die ersten Schüler in die Schulen zurückgekehrt, allerdings nur Abschlussklassen für Prüfungen oder Prüfungsvorbereitungen. Diese Woche kamen weitere Schüler hinzu. Die Kultusminister wollen, dass möglichst alle Schüler vor den Sommerferien tageweise in die Schule gehen.
  • Studierende sind in Deutschland digital ins Sommersemester gestartet, mit Vorlesungen und Seminaren per Video-Stream. Prüfungen sind möglich, außerdem dürfen Labore, Bibliotheken und Archive unter Auflagen geöffnet haben.
  • Arbeitnehmer mit Erkältungsbeschwerden können sich per Telefon vom Arzt krankschreiben lassen. Die entsprechende Sonderregelung gilt bis 18. Mai.
  • Nach wie vor ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum entweder nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit einer anderen Person erlaubt. Zu Menschen, die nicht im eigenen Haushalt leben, muss ein Abstand von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden.
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind nicht erlaubt.
  • Auf Reisen auch zu Verwandten soll weiterhin verzichtet werden. Für Auslandsreisen gilt weiterhin die weltweite Reisewarnung, sie wurde am Mittwoch bis Mitte Juni verlängert.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, für Einkäufe, Arztbesuche, zur Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, die Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben möglich.
  • Alle Betriebe und besonders solche mit Publikumsverkehr sollen Hygienevorschriften einhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umsetzen.
hat berät heute (6. Mai) mit den Regierungschefs der Länder über das Coronavirus.

Quelle: wa.de

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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