Bund-Länder-Treffen

Corona-Regeln für NRW: Armin Laschet erläutert Beschlüsse und gibt eine Prognose für den Januar

Schärfere neue Corona-Regeln werden für NRW und ganz Deutschland kommen. Ministerpräsident Armin Laschet hat sich zu den Beschlüssen geäußert und sie erläutert.

  • Auf Nordrhein-Westfalen kommen neue Corona-Regeln zu: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Co. haben sich mit Angela Merkel beraten.
  • Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch, 25. November, ist ein konkreter Beschluss für das weitere Coronavirus-Vorgehen zustande gekommen.
  • Laschet hat sich im Anschluss an den Corona-Gipfel zu den Ergebnissen mit Blick auf Nordrhein-Westfalen geäußert. (News zum Coronavirus)

Update vom 26. November, 10.43 Uhr: Am Tag nach den Beschlüssen beim Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seinen Standpunkt im Landtag noch einmal bestärkt: „Es wird Weihnachten keine offenen Restaurants geben. Es wird Silvesterabend kein Silvesteressen in irgendeinem Restaurant geben“, stellte der CDU-Politiker mit Blick auf die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Infektionen klar.

Zudem würden die getroffenen Verschärfungen bis in die ersten Januar-Tage gelten. Mit einem Anstieg der Januar-Zahlen sei ohnehin jetzt schon zu rechnen, weil „Millionen Menschen in Deutschland“ ihre Eltern und Großeltern besuchten.

Gleichzeit warb Laschet bei den Menschen in NRW um Verständnis für die Corona-Regeln. Es sei wichtig, „jetzt nicht locker zu lassen“, sagte er. Besonders die voraussichtliche Zulassung eines Impfstoffs noch in diesem Jahr sei Grund zur Hoffnung. „Wir sind auf der Zielgeraden“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident

Corona-Regeln in NRW: Armin Laschet erläutert Beschlüsse des Bund-Länder-Treffens

Update vom 25. November, 23 Uhr: Nicht nur Weihnachten (siehe Update, 21.38 Uhr) ist ein heiß diskutiertes Thema. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich nach dem großen Corona-Gipfel dazu, aber auch zu Silvester geäußert: „Weihnachtspartys soll es nicht geben, und Silvester soll es überhaupt keine Partys geben“, so Laschet.

Generell sollen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus bis Anfang Januar weiter gelten. Im Beschlusspapier von Bund und Ländern heißt es dazu: „Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen bis Anfang Januar (insbesondere im Bereich Gastronomie und Hotels) erforderlich sein werden. Sie werden vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen.“

Corona-Regeln in NRW: Bund und Länder beschließen beim Gipfel verschärfte Maßnahmen

Die Corona-Infektionszahlen sind nach Worten Laschets derzeit noch zu hoch, als dass über Öffnungsschritte nachgedacht werden könne. Zwar sei das exponentielle Wachstum der Infektionen gebrochen worden, aber die Zahlen seien weiter „auf zu hohem Niveau“. Entwarnung könne nicht gegeben werden. „Die Lage bleibt ernst.“ Darin seien sich Bund und Länder einig.

Gleichzeitig betonte der NRW-Ministerpräsident, die Corona-Verschärfungen seien keinem leicht gefallen. Er bat die Menschen um Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Corona-Regeln - auch in NRW: Diese Verschärfungen haben Bund und Länder beschlossen - ein Überblick:

  • Teil-Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestens 20. Dezember verlängert werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet, allerdings mit Maskenpflicht nun auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern soll sich höchstens eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften, die größer sind, darf auf die zusätzliche Fläche dann höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt und in jedem Fall auf fünf Personen zu beschränken, Kinder bis 14 ausgenommen. Schleswig-Holstein hält an seinen eigenen Regeln fest.
  • Mund-Nasen-Schutz: In geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind, hat jeder eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das gilt auch für öffentliche Verkehrsmittel und belebten öffentlichen Orten - welche das sind, legen die lokalen Behörden fest.
  • Kontaktregeln für Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis längstens 1. Januar sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ mit höchstens zehn Personen stattfinden dürfen, ob drinnen oder draußen. Kinder bis 14 Jahren zählen nicht mit.
  • Feuerwerk: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.
  • Betriebsferien: Arbeitgeber werden „dringend gebeten“ zu prüfen, ob Betriebsstätten durch Betriebsferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar schließen können.
  • Schulen und Kitas: Kinderbetreuung und Schulen sollen offen bleiben. Vereinbart wurde eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier „deutlich mehr“ als 50 Neuinfektionen pro 100.00 Einwohner genannt. Positiv getestete Schüler und ihre Mitschüler sollen sofort in eine fünftägige Quarantäne. Wer dann negativ getestet wird, darf die Quarantäne beenden.
  • Schutz von Risikogruppen und Schnelltests: Der Schutz von Risikogruppen soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember mindestens 30 Schnelltests pro Monat geben.
  • Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die „Sitzplatzkapazität“ deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. Die „Maskenkontrollen“ sollen weiter verstärkt werden, so dass täglich mehr Fernzüge kontrolliert werden.
  • Finanzhilfen: Die Novemberhilfen für vom Teil-Lockdown betroffene Firmen und Einrichtungen sollen im Dezember fortgeführt werden. Der Bund plant offenbar Finanzhilfen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro.
  • Weiterer Weg: Bis zum 20. Dezember soll sich das Infektionsgeschehen deutlich verbessern, so das Ziel. Bis Anfang Januar dürften „umfassende Beschränkungen“ insbesondere in Gastronomie und Hotels in Kraft bleiben. Vor Weihnachten wollen Bund und Länder die Lage noch einmal bewerten. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und falls wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Maßnahmen lockern können.

Update, 22.07 Uhr: Armin Laschet hat sich auch zu Maßnahmen und Regeln in Schulen geäußert, die von Bund und Ländern beschlossen worden sind. In Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen kann „schulspezifisch“ ab der 8. Klasse im Wechsel von zu Hause und in den Schulen unterrichtet werden.

Die Maßnahme für „Extremhotspots“ gelte ab 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Damit sei aber nicht gemeint, dass ganze Städte oder Kreise pauschal in den Wechselunterricht gingen, betonte Laschet. Es handele sich nicht um das „Solinger Modell“, welches das NRW-Schulministerium zuvor untersagt hatte. In Solingen sollten wegen hoher Infektionszahlen alle Schulen in den Wechselunterricht gehen. In NRW lagen am Mittwoch neun von 53 Kreisen und Städten über dem Inzidenzwert von 200.

Update, 21.58 Uhr: Der letzte Schultag vor den Weihnachtsferien wird bundesweit der Freitag, 18. Dezember sein. Auf diesen Beschluss des Corona-Gipfels verwies Armin Laschet einmal mehr. Gleichzeitig appellierte er an die Familien und insbesondere an die jungen Menschen, die Zeit vor Weihnachten dann auch zur Selbstisolation zu nutzen.

Corona-Regeln in NRW: Laschet äußert sich nach dem Gipfel zu Lockdown-Verlängerung

Update, 21.51 Uhr: Laschet hat in seinem Pressestatement, das inzwischen wegen anstehender Anschlusstermine bereits beendet ist, erklärt, dass der Lockdown verlängert wird. Die Einschränkungen gelten bis in den Januar hinein - mit den Ausnahmen für Kontakte an Weihnachten (siehe Update 21.38 Uhr). Die für viele Menschen bittere Nachricht: Unter anderem Restaurants bleiben weiterhin und auch an Weihnachten geschlossen, wie Laschet betonte. Die finanziellen Hilfen, die für den November beschlossen worden waren, werden demnach auch in den Dezember hineingetragen.

Corona-Regeln in NRW: Laschet zu Weihnachten in den Familien und Kontaktbeschränkungen

Update, 21.48 Uhr: Der NRW-Ministerpräsident betont nochmals, dass das Weihnachtsfest in diesem Jahr anders wird, als wir es kennen. Dennoch appelliert er an die Solidarität, die Weihnachten 2020 zu einem besonderen Fest machen könnte.

Update, 21.38 Uhr: Laschet verkündet die Regeln, die an Weihnachten gelten. Diese gelten ab dem 23. Dezember bis Neujahr - es gilt dann eine erweiterte Kontaktbeschränkung auf zehn Personen. Das trage laut Laschet den familiären Bedürfnissen Rechnung - sodass sich etwa auch Ehepaare mit drei erwachsenen Kindern treffen dürfen, obwohl es sich um mehrere Haushalte handelt. So könnten sich Familien - im engsten Kreis - treffen. Es darf laut Laschet auch Begegnungen mit Großeltern geben. Bei sämtlichen Treffen sollen so viele Schutzmaßnahmen wie möglich ergriffen werden.

Update, 21.36 Uhr: Noch während Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Gipfels vorstellt, äußert sich jetzt auch der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Corona-Regel in NRW: Die ersten Gipfel-Beschlüsse von Bund und Ländern im Überblick

Update vom 25. November, 20. Uhr: Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern sind neue Beschlüsse getroffen worden. Hier die ersten neuen Regeln im Überblick. Weitere werden bald bekannt gegeben.

  • Härtere Regeln für den Einzelhandel: In Läden, die eine Einkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern haben, ist nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter erlaubt. Für kleinere Geschäfte gilt weiter die Regel ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  • Schärfere Maßnahmen in Hotspots: In den Hotspots, die eine Inzidenz von über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern haben, sollen strengere Regeln gelten. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht fest.
  • Maskenpflicht an Schulen: Bund und Länder haben sich auf die Maskenpflicht auch im Unterricht für Schüler ab der siebten Klasse geeinigt. Bisher galten hier je nach Bundesland und Schule andere Regeln.
  • Böllerverbot - zumindest teilweise: An Silvester und Neujahr soll Feuerwerk auf Straßen und belebten Plätzen verboten sein. Im privaten Rahmen gilt nur der Appell, auf Böller und Raketen zu verzichten.
  • Erweiterte Kontaktbeschränkungen: Private Treffen sollen stärker eingeschränkt werden. So dürfen sich nach den neuen Beschlüssen nur noch Personen eines Haushaltes mit einem anderen treffen, insgesamt maximal fünf Personen (oder ein Haushalt).
  • Sonderregeln für Weihnachten: Vom 23. Dezember an sollen die strengeren Kontaktbeschränkungen weicher werden. Treffen im engen Familien- und Freundeskreis sollen erlaubt werden, allerdings nur bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind von der Regelung ausgenommen. Die Ausnahme soll bis Neujahr, 1. Januar, gelten.
  • Skiurlaub: Der Skiurlaub soll bis zum 10. Januar untersagt werden, auf diese Appell hat man sich geeinigt.

Update vom 25. November, 20.06 Uhr: Der Beginn der Pressekonferenz verzögert sich weiterhin. Dafür meldet die Bild jetzt einen wichtigen Durchbruch. Bund und Länder sollen sich zum Thema Corona und Schulen geeinigt haben. Damit soll Wechselunterricht für Schüler ab der 8. Klasse möglich sein - wenn die Inzidenz in den betroffenen Städten über 200 liegt. Unterricht ist damit in kleineren Gruppen möglich - die eine Hälfte der Klasse bleibt im Wechselunterricht Zuhause und lernt digital, die andere arbeitet vor Ort mit den Lehrkräften.

Update vom 25. November, 19.05 Uhr: Der Zeitdruck steigt: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Pressekonferenz über die Ergebnisse des Corona-Gipfels für 19.45 Uhr angekündigt - damit könnten die Entscheidungen bald offiziell werden. Laschet und Markus Söder haben Anschlusstermine - sie sollen um 20.15 Uhr beim Jahresrückblick bei Markus Lanz auftreten.

Update vom 25. November, 18.55 Uhr: Bund und Länder sollen sich über die Maskenpflicht im Unterricht einig sein. Laut RND sollen die Schüler ab der siebten Klasse auch im Unterricht immer Maske tragen. Derzeit war es noch den Ländern überlassen, wie sie eine Maskenpflicht an der Schule einführen. Kinder sind also bis zu einem Alter von etwa zwölf Jahren vom Tragen eines Nasen-Mundschutzes ausgenommen.

Update vom 25. November, 18.21 Uhr: Die Fronten zwischen den Ministern sind verhärtet. Noch immer wird laut Bild über das Thema Schule gestritten. Markus Söder und die Kanzlerin Angela Merkel sprechen sich für den Wechselunterricht aus. Von der NRW-Landesregierung gab es im Vorfeld für den Corona-Gipfel bereits das Signal, dass man am Präsenzunterricht festhalten will. Familienminister Stamp hatte sich zu dem Thema mit ZDF-Moderator Claus Kleber gestritten. Schulministerin Yvonne Gebauer (FPD) stellte klar: Für NRW bleibe auch in der Pandemie Präsenzunterricht die erste Wahl.

Update vom 25. November, 17.21 Uhr: Jetzt fällt die Entscheidung über ein Böllerverbot. Es wird laut Bild zu einem Teil-Verbot von Feuerwerk kommen. An belebten Straßen und Plätzen soll Pyrotechnik untersagt werden, um größere Gruppenbildung zu vermeiden. Im privaten Rahmen soll es nur den Appell geben, auf die Böllerei zu Silvester zu verzichten.

Update vom 25. November, 16.53 Uhr: Beim Corona-Gipfel ist es zu einer weiteren Einigung gekommen, die auch zentral für NRW ist. Neue Corona-Regeln sollen für Städte und Kreise mit einer Inzidenz über 200 gelten. Dazu zählt etwa Hamm, aber auch viele weitere Städte im Ruhrgebiet. Für diese Orte soll es verschärfende Maßnahmen geben, berichtet laut Bild-Reporter ein Minister - aber was genau das bedeutet, steht noch zur Diskussion. Es gibt noch keine konkreten Beschlüsse.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, sitzt bei der Kanzlerin, NRWs Ministerpräsident Armin Laschet ist auf dem Bildschirm zu sehen.

Update vom 25. November, 16.41 Uhr: Streit soll es auch zwischen Bund und Länder bei den Hotspot-Regeln geben. Laut Bild will der Bund an der 50er-Inzidenz festhalten, die Ministerpräsidenten sollen aber einen neuen Grenzwert fordern. Damit sollen in Städten mit besonders hohen Corona-Zahlen verschärfte Maßnahmen greifen, etwa Ausgangsbeschränkungen könnten möglich werden.

Update vom 25. November, 16.31 Uhr: Konflikt zwischen der NRW-Linie und dem Bund: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Informationen von Bild in der Schalte mit den Ministerpräsidenten davon gesprochen, dass der Bund „nicht den ganzen Winter“ die Finanzhilfen im selben Umfang wie zuletzt leisten könne. Laut dem Bericht spiele sie damit auf die Corona-Hilfen etwa für Gastwirte an. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte noch am Mittwochmorgen im Land gesagt, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. 

Update vom 25. November, 16.04 Uhr: Das erste Ergebnis des Corona-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten ist öffentlich geworden: Es sollen bald weniger Kunden im Einzelhandel erlaubt sein. Die Quadratmeter-Regelung soll es auch bei Einkaufszentren und Supermärkte geben und zwar 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Einkaufsfläche von 800 Quadratmetern. Für kleinere Geschäfte soll weiterhin die 10-Quadratmeter-Regel gelten.

Update vom 25. November, 14.54 Uhr: Armin Laschet (CDU) und die Ministerpräsidenten der anderen Länder beraten seit 14 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Auf welche Regeln einigen sich die Beteiligten beim Bund-Länder-Treffen heute?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet wird sich im Anschluss an den Corona-Gipfel mit Merkel in einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen äußern und informieren, welche Maßnahmen und NRW (auch) für NRW gelten werden.

Update vom 25. November, 10.27 Uhr: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen heute mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ländern als Bedingung für die Zustimmung Nordrhein-Westfalens neue Wirtschaftshilfen des Bundes genannt.

Im Landtag sagte Laschet am Morgen, dass es nach der sogenannten November-Hilfe nun eine Dezember-Hilfe geben müsse. Die Verlängerung der aktuellen Beschränkungen gefährde viele Selbstständige in ihrer Existenz. Das müsse man kompensieren, sagte Laschet.

Generell ist Laschet der Meinung, dass die Schutzmaßnahmen gegen den Coronavirus verlängert werden müssten. Sollten Lockerungen im Falle von sinkenden Infektionszahlen möglich seien, will der NRW-Ministerpräsident zuerst in den Bereichen Jugendsport und Kultur handeln.

„Wir versprechen auch den Menschen, bei sinkenden Infektionszahlen werden wir die Einschränkungen auch zurücknehmen“, sagte Laschet. Gerade beim Jugendsport und bei der Kultur werde den Menschen viel zugemutet. „Das ist mein Signal, mein Versprechen“, erklärte Laschet im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens heute zur Corona-Lage in Deutschland.

Corona-Gipfel: NRW-Minister Stamp kritisiert Strategie für Bund-Länder-Treffen

Update vom 25. November, 9.47 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) beraten heute auf Basis einer Beschlussvorlage der Länder über neue Corona-Regeln.

Im Grunde geht es um einer Verlängerung und teilweisen Verschärfung der aktuellen Lockdown-Regeln, wie sie auch in NRW gelten. Für diese Idee gibt es jedoch Kritik aus den eigenen Reihen.

„Wir wären gerne eine andere Strategie gegangen, aber es gibt natürlich kein Patentrezept in einer solchen Krise“, sagte Familienminister und Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bei WDR5.

Dabei denke er vor allem an die Schließung der Gastronomie, die er kritisiert. Stamp befürworte Kontaktbeschränkungen - „aber da, wo man mit den Hygiene-Regeln ein gesellschaftliches Leben leben kann“, sagte er. „Der Bund geht jetzt mit den Ländern den Weg, die Bewegung insgesamt einzuschränken.“ Stamp appellierte: „Wir müssen nun sehen, dass die Maßnahmen nicht viele Existenzen zerstören.“

Neue Corona-Regeln in NRW: Laschet mit Kollegen einig - Landeschef relativiert Aussagen über Weihnachten

Update vom 24. November, 12.19 Uhr: „Es wird wohl das härteste Weihnachten, das die Nachkriegsgenerationen je erlebt haben“, hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kürzlich in der Welt am Sonntag gesagt. Nun hat der Landeschef von Nordrhein-Westfalen seine strittige Aussage revidiert.

Im heute-Journal des ZDF sagte Laschet: „Natürlich ist es auf Lesbos schlimmer, und natürlich ist es in Afrika in Elendsvierteln schlimmer. Das ist ja alles wahr. Aber die Botschaft ist: Dieses Weihnachten wird anders sein als alle Weihnachten, wie wir sie kennen. Es wird Verzicht bedeuten.“

Laschets Weihnachtssatz in der Welt am Sonntag hatte vor allem im Internet für viel Kritik gesorgt. Laschet sagte im heute-journal, auch er habe einige Twitter-Nachrichten bekommen.

Mittlerweile ist wohl klar, wie Weihnachten mit der Familie im Corona-Jahr aussehen könnte. Die Länder haben sich vor dem Bund-Länder-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel auf Regeln für Weihnachten geeinigt.

Neue Corona-Regeln in NRW: Laschet mit Länderchefs einig über Lockdown-Verlängerung

Update vom 23. November, 22.42 Uhr: Die Ministerpräsidenten der Länder, darunter auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, haben sich wohl heute Abend darauf verständigt, den Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Schaltkonferenz. Eine endgültige Entscheidung soll es bei dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch geben.

Neue Corona-Regeln in NRW: Laschet einigt sich Länderchefs auf Lockdown-Verlängerung

Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen. Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten 4,5 Stunden. Teilnehmer sprachen von guten Beratungen. Am Dienstag soll es erneute Beratungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Über die möglichen Corona-Regeln für Dezember* berichtet auch msl24.de.

Update vom 23. November, 10.52 Uhr: Ehe sich Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit Armin Laschet (CDU) und den übrigen Ministerpräsidenten der Bundesländer trifft, um erneut über Regeln und Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung abzustimmen, sind nun erste Details durchgesickert. Demnach soll der Lockdown im Zuge des anstehenden Corona-Gipfels verlängert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Bund-Länder-Konferenz hervor, die am Sonntag geleakt wurde. Wann wieder Lockerungen zu erwarten sind, hängt vor allem an den jeweiligen Inzidenz-Werten ab. In der Beschlussvorlage gibt es auch Informationen zum Böllerverbot 2020 an Silvester.

Neue Corona-Regeln in NRW: Laschet macht Vorschlag für Bund-Länder-Konferenz mit Angela Merkel

[Erstmeldung vom 20. Nomeber] Düsseldorf - Im Vorfeld zur neuen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch, 25. November, hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen ersten Vorschlag geäußert. Nachdem die Landesregierung im ersten Lockdown im Frühjahr eher für Lockerungen der Coronavirus-Regeln stand, ist Laschets Vorschlag im Teil-Lockdown eher das Gegenteil. Der Anwärter auf den CDU-Vorsitz hat sich in einem Interview bereits jetzt zu neuen Maßnahmen geäußert. Und die werden streng, wenn Laschet sich beim Corona-Gipfel durchsetzt.

Beim vergangenen Corona-Gipfel am Montag, 16. November, knallte es zwischen Bund und Ländern. Im Vorfeld hatte das Kanzleramt um Kanzlerin Angela Merkel eine Beschlussvorlage an alle Ministerpräsidenten geschickt, die es in sich hatte. Die geforderten verschärften Corona-Regeln der Kanzlerin wurden bereits vor der Bund-Länder-Konferenz entschärft, teilweise sogar ganz gestrichen. Fünf Stunden berieten und stritten die deutschen Länderchefs und Bundesminister. Am Ende wurden die Beschlüsse aber vertagt. Jetzt soll es am Mittwoch die endgültigen, aktualisierten Corona-Regeln geben.

Scharfe Corona-Regeln für NRW: Erster Vorschlag von Armin Laschet für Bund-Länder-Konferenz

In einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Armin Laschet, dass er bei der Bund-Länder-Konferenz für scharfe Kontaktbeschränkungen werben wolle. „Eine Familie darf sich nur noch mit zwei weiteren Personen aus einem anderen Hausstand treffen“, wird der CDU-Politiker von den Zeitungen zitiert. Mit diesem Vorschlag will er die anderen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel beim Corona-Gipfel überzeugen.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hofft so, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Gerade in NRW sind die Zahlen erschreckend hoch, ein Großteil der Kreise und Städte haben die Inzidenz-Grenzen von 100 oder gar 200 längst überschritten. Laschet meint, dass die Beschränkung von Kontakten im ersten Lockdown im März und April große Erfolge gezeigt habe. Er macht auch Hoffnungen, dass die Beschränkungen dann schneller wieder Lockerungen erlauben könnten: „Wenden wir dieses Prinzip konsequent an, können Beschränkungen für Gastronomie oder Kultur mittelfristig zurückgenommen werden, wenn die Infektionszahlen weiter sinken“.

Kaum noch Kontakte: Strengere Corona-Regeln auch an Schulen sollen Zahlen in NRW senken

Durch die strengeren Corona-Regeln hofft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, dass die Mobilität der Menschen wie im Frühjahr wieder stark abnehme und damit auch die Infektionsdynamik. Derzeit sind die Corona-Zahlen laut RKI auf Rekord-Niveau.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will strengere Corona-Regeln bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz vorschlagen.

Für dem Corona-Gipfel am Mittwoch haben die Ministerpräsidenten längerfristig geltende Regeln angekündigt. Bei der Konferenz Ende Oktober waren nur Regeln für den Lockdown Light im November festgelegt worden. Armin Laschet sagt, dass das öffentliche, soziale und wirtschaftliche Leben aufrechterhalten werden müsse, bis ein Impfstoff verfügbar sei. Biontech und Pfizer haben am Freitag die US-Zulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt, damit sieht es gut für Impfungen 2021, vielleicht bereits Ende 2020 aus. Deshalb sollten wir auf das bewährte System der allgemeinen Kontaktbeschränkungen zurückgreifen, statt minuziös vorzuschreiben, was stattfinden darf und was nicht“, erklärte Laschet im Interview mit den Stuttgarter Medien.

Neue Ankündigungen machte der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet auch zum Thema Schulen. Erst am Montag hatte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) im Interview mit Claus Kleber beim „ZDF heute-journal“ sich gegen geteilte Klassen entschieden. Jetzt sagt der Kandidat für den CDU-Vorsitz, dass man über Distanzlernen an Berufsschulen und in den Oberstufen sprechen müsse. „Kinder pauschal ins Homeoffice zu schicken, kann keine Lösung sein“, so der NRW-Ministerpräsident. „Wir wissen ja auch inzwischen, dass gerade jüngere Kinder eine deutlich geringere Rolle bei der Virus-Verbreitung spielen als Jugendliche und junge Erwachsene.“ Für den Unterricht sei das Klassenzimmer aber der beste Ort, betonte Armin Laschet.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach am Montag (23. November) über die Folgen der Corona-Krise für die Schulen in NRW und damit verbundene Maßnahmen.

Verlängerung des Lockdowns geplant - Mehrere Varianten bei der Bund-Länder-Konferenz zur Diskussion

Der NRW-Landtag hat am Freitag angekündigt, dass am Mittwoch vor der Bund-Länder-Konferenz die Vorschläge von Armin Laschet diskutiert werden. Grüne und SPD hatten Laschet am Donnerstag schriftlich um eine Unterrichtung vor der Schaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gebeten und notfalls die Einberufung einer Sondersitzung des Landtags angekündigt. Dazu wird es nun nicht kommen - das Plenum tagt am Mittwoch ohnehin. Laschet will zunächst einen zehnminütigen „Ausblick“ auf die Schalte am Mittag geben. Der Landtag räumt danach zunächst den Fraktionen und am Schluss noch mal der Landesregierung jeweils zwischen sieben und zehn Minuten Redezeit ein.

Wie in einem Positionspapier deutlich wird, das unserem Partnerportal merkur.de vorliegt*, ist von einer Verlängerung des Teil-Lockdowns auszugehen. Dabei stehen mehrere Varianten beim Corona-Gipfel zur Diskussion, die längste soll bis Mitte Januar reichen. - *merkur.de und msl24.de sind wie wa.de Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Marcel Kusch/dpa

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