CDU-Hoffnungsträger im Interview

JU-Chef Ziemiak über Groko: "So kann es nicht weitergehen"

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Paul Ziemiak begrüßte beim Deutschland-Tag der Jungen Union in Kiel Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis gilt als Hoffnungsträger der Union. 

Märkischer Kreis - Paul Ziemiak aus Iserlohn gilt als Aufsteiger in der CDU. Im Interview analysiert der Chef der Jungen Union den "schwarzen Tag der Union", macht sich Sorgen um die SPD und erklärt, warum andere eher als Hoffnungsträger taugen als Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl am vergangenen Sonntag sorgt für heftige politische Diskussionen nicht nur in München, sondern auch in der Bundeshauptstadt Berlin. Über mögliche Ursachen und Folgen sprachen wir am Montag mit Paul Ziemiak, dem Bundesvorsitzenden der CDU-Jugendorganisation Junge Union. Ziemiak stammt aus Iserlohn. Wir erreichten den 33-Jährigen kurz vor der Sitzung des Bundesvorstands der CDU in Berlin am Telefon. 

Die bayrischen Wählerinnen und Wähler haben den Parteien der Großen Koalition eine Watschn verpasst – minus 21 Prozentpunkte. Wie schwer ist die Groko, aber sind auch Sie persönlich getroffen? 

Paul Ziemiak: Das war ein schwarzer Tag für die Union. Dieses Ergebnis muss uns zu denken geben: Wie steht diese Große Koalition eigentlich in der Bevölkerung da? Machen wir uns nichts vor. Es gab viele Gründe für dieses Ergebnis in Bayern, und ein paar Gründe davon lagen auch in Berlin. 

Welchen Anteil hat denn Berlin? 

Ziemiak: Ich will mich hier jetzt nicht auf Prozentzahlen festlegen, aber so wie sich diese Große Koalition in den letzten Wochen und Monaten präsentiert hat, war das nicht nur kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Bayern und Hessen, sondern hat auch dazu geführt, dass wir immer weiter an Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben. Deshalb sage ich ganz klar: So kann es nicht weitergehen. 

"Wir sehen, dass die SPD marginalisiert wird"

Wie bewerten Sie das Ergebnis von AfD und Grünen? 

Ziemiak: Die Grünen gehören zu den Wahlsiegern an diesem Abend und die AfD hat aus dem Stand ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Es hat sich ja angebahnt in den letzten Tagen und Wochen, insofern war das, was gestern passiert ist, keine größere Überraschung. Aber wir sehen, dass die SPD marginalisiert wird. Die SPD in Berlin weiß ja nicht, ob sie Regierung oder Opposition sein will. Jeder weiß: Beides geht auf Dauer nicht gut. 

Bestärkt Sie so ein Ergebnis eigentlich darin, dass Sie mit Ihrer Kritik richtig liegen oder haben Sie den Finger vielleicht sogar zu tief in die Wunde gelegt in den letzten Monaten? 

Ziemiak: Weder das eine noch das andere. Dieses Ergebnis hat mich am Sonntag einfach unheimlich enttäuscht, weil jeder weiß, was für eine Bilanz die CSU vorzuweisen hat und dass es gut gewesen wäre, wenn die CSU in Zukunft hätte weiter alleine regieren können. Und natürlich zeigen mir die letzten Wochen, dass die Menschen in Deutschland unzufrieden sind mit der Bundespolitik. 

"Wir haben am Sonntag ein Erdbeben erlebt"

Haben wir am Sonntag den Anfang vom Ende der Großen Koalition gesehen? Oder sogar schon das Ende? 

Ziemiak: Wir haben am Sonntag ein Erdbeben erlebt, das sicherlich auch Auswirkungen darauf haben wird, wie es hier in Berlin weitergeht. Wir müssen uns jetzt wirklich ernsthaft Gedanken machen, wie wir diesen Arbeitsstil verändern können, wir müssen uns zusammenreißen und ich hoffe, dass die SPD auch dazu bereit ist. 

Welche inhaltlichen Lehren müssen Sie als Union denn jetzt aus dem Ergebnis ziehen? 

Ziemiak: Es gibt so viele Gründe: Wenn ich jetzt am nächsten Tag alles besser wüsste, dann hätte ich es ja schon am Samstag sagen können. Aber Fakt ist: Wenn ich mir die Stimmkreise in München anschaue, die an die Grünen gegangen sind, stelle ich fest, dass die Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit und auch bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen eine sehr große Rolle spielen. Und das sollten wir jetzt genau analysieren.

"Die SPD ist kein einfacher Koalitionspartner"

Machen Sie sich Sorgen um den Zustand der SPD? 

Ziemiak: Ich mache mir große Sorgen um die SPD. Unsere Politik ist nicht darauf ausgelegt, den politischen Mitbewerber am Ende in die Bedeutungslosigkeit zu führen, sondern mit ihm zu streiten. Was wir erleben ist eine SPD, die nicht wirklich weiß, was sie will, und deshalb ist sie kein einfacher Koalitionspartner. 

In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Wie ist denn der Zustand der Unionsparteien? 

Ziemiak: Das Ergebnis in Hessen wird zeigen, dass die CDU einen klaren Regierungsauftrag hat und dass Volker Bouffier seine erfolgreiche Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen soll. Und deshalb werden wir jetzt alles dafür geben, um in diesem Wahlkampf aktiv zu sein und die Menschen zu überzeugen. Denn zwei Wochen sind genügend Zeit für einen Wahlkampf-Endspurt und dann hoffe ich auf ein gutes Ergebnis für die Union. Die meisten Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst unmittelbar vor einer Wahl. 

Bislang hat man sich ja zurückgehalten mit Personalien – Sie auch. Aber muss es nach so einem Ergebnis nicht personelle Konsequenzen geben bei den Groko-Parteien? Und was ist mit Horst Seehofer? 

Ziemiak: Das wird sich in den nächsten Wochen alles zeigen. Aber ich habe schon im Vorfeld gesagt, dass wir uns konzentrieren müssen auf die Landtagswahlen. Wir sollten jetzt keine Personaldiskussion führen. Das würde ablenken von den inhaltlichen Themen in Hessen. Dabei bleibe ich auch. 

Was erwarten Sie in dem Zusammenhang von der Bundeskanzlerin? 

Ziemiak: Ich erwarte von uns allen – auch von der Bundeskanzlerin –, dass wir mithelfen, dass die CDU in Hessen ihre Wahl gewinnt. Das werden wir in den nächsten zwei Wochen machen. 

"Die Jusos machen einerseits richtig Dampf, aber keiner weiß, was sie wirklich wollen."

Kevin Kühnert und die Jusos nutzen jede Gelegenheit, um den Fortbestand der Groko infrage zu stellen. Fast hat man den Eindruck, die Jugendorganisation treibt die Etablierten vor sich her. Gibt es Momente, in denen Sie mit Kühnert einer Meinung sind und würde Ihnen diese Rolle als JU auch gefallen innerhalb der CDU? 

Ziemiak: Nein, das gibt zwar viel Publicity, aber man kann wenig konstruktiv ändern, wenn man so eine Politik macht wie die Jusos. Mit den Dingen, wie wir sie fordern, sind wir wesentlich erfolgreicher. Und zu Kevin Kühnert: Ich habe nicht wirklich verstanden, ob er jetzt dafür ist, dass die SPD rausgeht oder drinbleibt. Das ist das große Problem der SPD. Die Jusos machen einerseits richtig Dampf, aber keiner weiß, was sie wirklich wollen. Wenn Kevin findet, dass die SPD die Koalition verlassen soll, dann sollte er das auch mal im Bundesvorstand beantragen. 

Sie machen auch ein bisschen Dampf. Aus dem besten Ergebnis eines JU-Chefs aller Zeiten könnte man ja auch einen Auftrag ablesen. Werden Sie für den Parteivorsitz kandidieren? 

Ziemiak (lacht): Also, das kann ich ausschließen. Wir werden auf dem Bundesparteitag über viele wichtige Dinge sprechen und sicher auch über Personal. Aber noch mal: Jetzt sprechen wir nicht über Personal.

"Das war kein Casting, sondern ein Parteitag"

Sie sind 33. In zwei Jahren ist Schluss mit Junger Union. Welche Ambitionen haben Sie denn persönlich?

Ziemiak: Die letzten Wochen waren durch die Wahlkämpfe sehr, sehr anstrengend. Die erste Ambition, die ich habe, ist ein wenig mehr Präsenz bei der Familie zu zeigen. Ich halte es für falsch, jetzt auf irgendwelche Ämter zu schielen, denn mir macht das, was ich mache, sehr viel Freude. Ich bin ja nicht nur JU-Vorsitzender, sondern auch Mitglied des Deutschen Bundestages – und das ist eine ganz besondere Aufgabe. 

"Es gibt auch noch Jüngere als Angela Merkel"

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel vor anderthalb Wochen haben sich alle Hoffnungsträger der CDU und CSU die Klinke in die Hand gegeben. Wer hat Sie am meisten überzeugt und warum? 

Ziemiak: Das war ja kein Casting, sondern ein Parteitag. Mehr noch als die Reden fand ich die Diskussionen mit unseren Gästen interessant. 

Frau Merkel war ja auch da. Ist sie für Sie also weiterhin eine Hoffnungsträgerin? 

Ziemiak: Na ja, es gibt auch noch Jüngere als Angela Merkel.

Quelle: wa.de

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