„Kompetenzzentrum – Ja oder Nein?“ Die Havixbecker haben am Sonntag die Wahl

Soll das Sandsteinmuseum Havixbeck um ein Kompetenzzentrum erweitert werden? Darüber können die Havixbecker am Sonntag beim Bürgerentscheid abstimmen.

Havixbeck. Am Sonntag, 10. Februar, gilt es. Dann können die Havixbecker Bürger darüber abstimmen, ob das Sandsteinmuseum um ein Kompetenzzentrum für Naturstein und Baukultur erweitert wird.

Nachdem sich in der Streiflichter-Ausgabe vom 16. Januar (auf www.streiflichter.com im E-Paper nachzulesen) die „Ja-bewegt“-Initiative geäußert hat, kommt nun in dieser Ausgabe die Initiative des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Kompetenzzentrums (BI) zu Wort.

„Museum ja, Kompetenzzentrum nein“

„Auch wir wollen, dass das Sandsteinmuseum wieder attraktiver wird“, so Ulli Wietholt, ein Vertreter der BI. „Nahezu 20 Jahre ist hier nichts geschehen. Es wird Zeit, dass das Museum baulich und inhaltlich modernisiert wird. Wir sind allerdings gegen eine Erweiterung um ein teures, sogenanntes Kompetenzzentrum, das künftig jedes Jahr ein bedeutendes Defizit einfährt

Kredite = große finanzielle Risiken

Er verweist auf das von der Gemeindeverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten, das mehrere Risiken benennt. Danach komme es selbst bei den geplanten 100 Besuchern pro Öffnungstag – was laut Gutachten sehr optimistisch sei – bereits zu einem Defizit von jährlich 250 000 Euro. Der Bürgermeister sagt dazu: „Wenn die geplanten Einnahmen nicht realisiert werden würden, müsste der gemeindliche Haushalt diese Mindererträge ausgleichen.“ Weil die Haushaltslage aber derzeit positiv ist, wirbt der Bürgermeister mit dem Slogan „Wir haben das Geld“.

Zu bedenken ist darüber hinaus aber, so die BI, dass das Projekt über Kredite finanziert werden muss und die Rückzahlung der Darlehen den Haushalt zusätzlich zum jährlich laufenden Defizit über Jahre belasten würde. Und: Schnell kann sich die derzeit positive Haushaltslage ändern – sei es durch geringere finanzielle Schlüsselzuweisungen vom Land, sei es durch höhere Kreditzinsen, sei es aufgrund schlechterer wirtschaftlicher Konjunktur und damit sinkender Gewerbesteuereinnahmen. Nur durch Einsparungen an anderer Stellen oder durch höhere Grundsteuern, die jeder Bürger zu zahlen hat, ließe sich das wieder ausgleichen.

Konzept zum Teil fragwürdig

Außerdem sei das Konzept des großen Veranstaltungsraumes sehr fragwürdig. Dieser Raum soll rund die Hälfte des Jahres für Sonderausstellungen genutzt werden und stünde somit in dieser Zeit für Veranstaltungen gar nicht zur Verfügung. Womit sich deutliche Standortnachteile gegenüber der regionalen Konkurrenz ergäben: Für 120 Personen stünden maximal 25 Parkplätze zur Verfügung. „Und die geplante Toilettensituation mit je einer Damen- und einer Herrentoilette ist unzureichend, außerdem soll die Verpflegung durch externe Caterer erfolgen. Und zur Deckung der Unterhaltskosten wird eine Raummiete von 300 Euro pro Tag – auch wenn Havixbecker Vereine den Veranstaltungsraum nutzen – veranschlagt“, so Ulli Wietholt.

Darüber hinaus könnten Veranstaltungen aufgrund des Lärmschutzes nur bis 21.30 Uhr erfolgen, und die Bühnenelemente müssten jeweils aus der Schule entliehen werden. „Wer bucht so etwas?“, so Ulli Wietholt.

„Nutzen des Zentrums wird nicht konkretisiert“

Er und seine Mitstreiter der BI üben darüber hinaus noch weitere Kritik: „Die Befürworter können den viel beschworenen Nutzen des geplanten Kompetenzzentrums nicht konkretisieren. Stattdessen versucht man mit Schlagworten wie ,Zukunft’, ,Wurzeln’ und ,Heimatliebe’ zu emotionalisieren.“

Zu viele Risiken. Plan „nicht alternativlos“

Diese gesamte Planung sei mit zu vielen Risiken verbunden und „sicher nicht alternativlos“. Was den Befürwortern und dem Bürgermeister fehle, sei die Bereitschaft, über eine kleinere Lösung nachzudenken, um so das Sandsteinmuseum attraktiv, zukunftsorientiert und betriebswirtschaftlich tragfähig weiterzuentwickeln. Nur ein „Nein“ bei dem Bürgerentscheid am Sonntag biete hierzu die Chance. 

Quorum ist für Gegner des Kompetenzzentrums eine große Hürde

Beim Bürgerentscheid muss die Zahl der Stimmen gegen das Kompetenzzentrum mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten in Havixbeck ausmachen, damit die Wahl zum Erfolg für die Gegner des Kompetenzzentrums wird. Das heißt: Mindestens knapp 2 000 Bürger müssen mit „Nein“ stimmen. Kommen diese knapp 2 000 „Nein“-Stimmen nicht zusammen, haben die „Nein“-Sager die Abstimmung verloren.

Wenn also zum Beispiel nur 1 900 Bürger gegen das Kompetenzzentrum stimmen und lediglich 500 dafür, werden die Planungen, trotz der Mehrheit gegen das Kompetenzzentrum, weiter fortgeführt, weil die Bürgerinitiative nicht die erforderlichen 20 Prozent aller möglichen Wählerstimmen erhalten hat. Bürger, die gegen das Kompetenzzentrum sind, sollten also sehr dringend zur Wahl gehen. Jede Stimme zählt. Weitere Infos auf www.900unterschriften.de.

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