Gewerkschaft Verdi bricht eigenes schriftliches „Okay" zu verkaufsoffenen Sonntagen in Dülmen

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Die Regelung zum verkaufsoffenen Sonntag beim Frühlingsmarkt in Dülmen lehnt die Gewerkschaft Verdi neuerdings ab - nachdem sie sie 2018 noch mit einem „Okay“ versehen hatte.

Dülmen. Bernd Bajohr, damals Geschäftsführer des Bezirks Münsterland der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, gab im Juli 2018 schriftlich sein „Okay“ zum Konzept von räumlich ausgeweiteten verkaufsoffenen Sonntagen in Dülmen. Nun kam am 21. Januar ein Brief von Verdi ins Rathaus, in dem das „Okay“ zurückgenommen wurde.  

Es wurde in dem Brief angekündigt, dass Verdi möglicherweise gerichtliche Schritte gegen die aktuelle Dülmener Regelung beschreitet. Damit kann es durchaus sein, dass die Gewerkschaft vor dem Verwaltungsgericht gegen den anstehenden Frühlingsmarktsonntag am 24. März klagt, gewärtigen die Mitarbeiter im Dülmener Rathaus. 

Knackpunkt ist die räumliche Geltung der ordnungsbehördlichen Verfügung zum verkaufsoffenen Sonntag. Die schließt über die Innenstadt hinaus auch Bereiche entlang der Halterner Straße Richtung Hausdülmen und entlang der Münsterstraße in Richtung Quellberg ein. 

Dass Geschäfte auch in diesen Bereichen beim verkaufsoffenen Sonntag öffnen dürfen, hatte Bernd Bajohr nach mehreren Erörterungsterminen im Dülmener Rathaus und mehreren Telefongesprächen Ende Juli 2018 „abgesegnet“. Er schrieb, „dass unsererseits keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches bestehen“.

Nun ist Bernd Bajohr in den Ruhestand gegangen, und die Nachfolge rudert von diesem „Okay“ zurück. Aus welchen inhaltlichen Gründen jedoch diese Rücknahme des „Okay“ erfolgt - darüber sei bisher weder schriftlich noch telefonisch eine Information zu erhalten gewesen, erklärte Christoph Noelke, Erster Beigeordneter der Stadt Dülmen, bei einem Pressegespräch am 27. Februar im Dülmener Rathaus. 

Weder er noch Bürgermeisterin Lisa Stremlau, Dülmens Wirtschaftsförderer Jürgen Schmude oder Dülmens Ordnungsamtsleiter Jürgen Heilken können dieses Zurückrudern von Verdi verstehen oder nachvollziehen. Zumal das „Okay“ von Bernd Bajohr im vergangenen Jahr nicht im Vorübergehen, sondern auch nach inhaltlicher Auseinandersetzung gegeben worden war. 

Um mit entsprechender fachlicher Expertise auf das neuerliche Verhalten der Gewerkschaft Verdi reagieren zu können, hat die Stadt Dülmen bei einer niedergelassenen, spezialisierten Anwaltskanzlei eine Einschätzung der rechtlichen Lage vornehmen lassen. 

Danach - und nach Auffassung der Stadt Dülmen - kann die Stadt Dülmen, wenn sich tatsächlich das Verwaltungsgericht mit einer Klage von Verdi gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Dülmen zu befassen hat, darauf verweisen, dass sich Verdi mit dieser Volte „in hohem Maße treuwidrig“ verhält. Von daher „hätten wir vor Gericht unserer Einschätzung nach gute Karten, dass ein etwaiger rechtlicher Schritt von Verdi beim Verwaltungsgericht gegen die jetzige Regelung mit Verweis auf einstweiligen Rechtschutz erfolglos bleibt“, so Christoph Noelke. 

Sollte dem nicht so sein und das Verwaltungsgericht die ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Dülmen zu den verkaufsoffenen Sonntagen kurzfristig kippen, „könnte die Stadtverordnetenversammlung bei seiner nächsten Sitzung am 21. März, also kurz vor dem Frühlingsmarkt, eine neue ordnungsbehördliche Verordnung verabschieden - mit einem auf die Innenstadt begrenzten räumlichen Geltungsbereich. Dann würde der Frühlingsmarkt mit verkaufsoffenem Sonntag auf jeden Fall stattfinden - wenn auch mit räumlich reduzierter Ausdehnung“, so Noelke. 

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