Friedhelm Münter erkämpft sich Opferentschädigungsrente

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Beim Landessozialgericht in Essen: Anwältin Ulrike Muhr und Friedhelm Münter (von links); nicht auf dem Foto: Christina Stadie, die Friedhelm Münter stets unter anderem durch ein jahrelanges Jura-Selbststudium und Quellenforschung beigestanden hat.

Essen/Dülmen. Lange hat Friedhelm Münter dafür gekämpft, dass er als Opfer von Unrecht sowie psychischer und köperlicher Gewalt in Zusammenhang mit der Unterbringung in Säuglings-, Kinder- und Jugendheimen Entschädigung erhält. Am Freitag ging sein Kampf beim Landessozialgericht in Essen für ihn erfolgreich zu Ende.

Bereits vor elf Jahren hatte Friedhelm Münter beim Amt für Soziales Entschädigungsrecht des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe den Antrag auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gestellt. Nach einem Ablehnungsbescheid des Versorgungsamts und einer abgewiesenen Klage beim Sozialgericht Münster ging der Dülmener in die Berufung.

Im Zuge des darauf folgenden Berufungsverfahrens am Landessozialgericht in Essen, bei dem die Essener Anwältin Ulrike Muhr Münters Prozessbevollmächtigte war, erkannte der Landschaftsverband „Störung der Persönlichkeitsentwicklung, posttraumatische Belastungsstörung und wiederkehrende depressive Störung“ bei Friedhelm Münter an und signalisierte, ihm eine Versorgung gemäß OEG „nach einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 60 v.H.“ – also 60 Prozent – „zu bewilligen“ und erstattungsfähige außergerichtliche Kosten Münters zu übernehmen. Am Freitag nahm Friedhelm Münter diesen Vorschlag im Landessozialgericht an.

„Was wir hier erleben, ist historisch: Von den 800 000 ehemaligen Heimkindern in Deutschland habe ich als erster erfolgreich eine Opferentschädigung erstritten“, so Friedhelm Münter.

Tatsächlich ist es bislang noch keinem ehemaligen Heimkind gelungen, eine Versorgung beziehungsweise Opferentschädigung nach dem OEG zu erhalten. Einer der Hauptgründe dafür sind die recht hohen Hürden hierfür: Zum einen muss in vielen Fällen ein Grad der Schädigung in Höhe von mindestens 50 Prozent nachgewiesen werden – denn erst ab diesem Grad der Schädigung erfolgt bei diesen Fällen eine finanzielle Versorgung nach dem OEG. Ein weiterer Hauptgrund ist, dass meistens mit Verweis auf Verjährung der erlittenen Verbrechen argumentiert wird. Und dass die Beweislast beim Antragsteller beziehungsweise beim Kläger liegt.

Friedhelm Münter, der diese Beweislast-Regelung beim OEG „für ein Unding hält“ und eine Beweislast-Umkehr fordert, hatte im Laufe der vergangenen Jahre zur Beweisführung eine Vielzahl schriftlicher Dokumente zu seiner Person gesammelt: Heimakten, Behördenakten, Personalakten und Gerichtsakten. Er ist damit wohl das einzige ehemalige Heimkind, das über eine solche schriftliche Dokumentation verfügt.

Diese ganze Aktenordner füllenden Schriftstücke lagen dem Landessozialgericht vor. Der 13. Senat des Gerichts beauftragte mit Dr. Claudia Böwering-Möllenkamp, die auch als Lehrbeauftragte am Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik der Universität Düsseldorf tätig ist, eine erfahrene Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie mit der Begutachtung dieser tausende Seiten umfassenden Datenlage – und zusätzlich fanden an zwei Tagen mehrstündige Gespräche von ihr und Friedhelm Münter statt.

Das Ergebnis war ein 75-seitiges Gutachten, in dem das Leben Münters nachgezeichnet wird, die Verbrechen, die ihm widerfuhren, und die Folgen benannt werden.

In welchen Heimen er untergebracht war, welches Unrecht und welche Gewalt ihm dort widerfuhr sowie die schriftlichen Beweise: Friedhelm Münter hat vor ein paar Jahren darüber eine umfangreiche Auflistung angefertigt.

Zusätzlich zu diesem Gutachten gab es im Verlauf des Prozesses Zeugenbefragungen. So hörte Sozialrichter Dr. Jan-Robert von Renesse auch zwei Personen an, die zur selben Zeit wie Friedhelm Münter im Knabenheim Westuffeln bei Werl untergebracht waren. Deren Schilderungen über den sadistischen Umgang der Mitarbeiter gegenüber den Jungen sowie des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigungen durch einen Mitarbeiter der Einrichtung deckten sich mit denen von Friedhelm Münter. Darüber hinaus beantwortete eine frühere Kinderheim-Mitarbeiterin Fragen. Sie stritt zwar ab, Kinder mit einem Schlauch geschlagen zu haben, sagte aber aus, dass durchaus andere Mitarbeiterinnen hiermit geschlagen hätten.

Zusammen mit Theo Lietmeyer, Direktor des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, besuchte Dr. Jan-Robert von Renesse darüber hinaus auch die Schwester von Friedhelm Münter. Auch dieses Gespräch in Münster untermauerte die Schilderungen Friedhelm Münters.

Dr. Jan-Robert von Renesse wertete am Freitag bei der Abschlusssitzung das Ergebniss des Verfahrens: „Es ist wirklich erschütternd, wie Kirchen und andere Institutionen mit Ihnen als kleinen Kindern umgegangen ist. Es ist bedrückend, welches Maß Sie erdulden mussten“, sagte er.

Er verdeutlichte, dass Friedhelm Münter durch die Annahme des Vorschlags des Landschaftsverbands, ihm eine Opferentschädigung zu zahlen, einen Rechtstitel in der Hand habe – anders als bei einem Zivilgerichtsverfahren, bei dem erst aus einem Urteilsspruch des Gerichts ein Rechtstitel erwächst. Somit bekommt Friedhelm Münter in Kürze ein Anerkennungsurteil vom Landessozialgericht Essen. 

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Landgericht Münster die nächste Station

Friedhelm Münter hat viel Unrecht und Gewalt erfahren: Er wurde von seiner Mutter und seiner Schwester getrennt, vom Säuglings- bis zum Erwachsenenalter in Heimen untergebracht, dort körperlich und seelisch misshandelt, sexuell missbraucht und mehrere Male sexuell vergewaltigt.

Der Dülmener hat daher beim Landgericht Münster eine Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eingereicht. Hier findet auch das Verfahren statt, so ein Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm, das dies den zehn Prozessgegnern mitgeteilt hat: Dem Landesverband der evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., dem Kirchlichen Gemeindedienst für innere Mission Münster, Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V., dem Evangelischen Perthes-Werk e.V., der Mellin’schen Stiftung, der Stiftung Nazareth, dem Landesjugendamt Münster, dem Jugendamt Münster, dem Jugendamt Steinfurt, dem Kreisjugendamt Soest und dem Land NRW.

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Dr. Jan-Robert von Renesse – ein ausgezeichneter Sozialrichter

Man kann nach Aktenlage entscheiden – und das tat manch ein Richter vor ein paar Jahren, als es darum ging, dass Überlebende, die in einem jüdischen Ghetto gearbeitet haben, eine Arbeitsrente erhalten sollten.

Durch die Entscheidung nach Aktenlage wurden die meisten der rund 80 000 Anträge abgelehnt. Dr. Jan-Robert von Renesse, damals Richter im 12. Senat des Landessozialgerichts Essen, entschied bei den Widerspruchsfällen, die er zur Bearbeitung bekam, jedoch nicht nach Aktenlage, sondern reiste mehrere Male nach Israel, um dort 120 Überlebende zu befragen. Bei rund 60 Prozent dieser Fälle sah er einen Rentenanspruch als gegeben. Dadurch stieg die Quote der Bewilligungen deutlich an.

Sozialrichter Dr. Jan-Robert von Renesse.

Dagegen wandten sich eine Reihe seiner Richterkollegen – mit der Folge, dass gegen Jan-Robert von Renesse ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. In mehreren überregionalen Zeitungen wie „Die Welt“, „Süddeutsche Zeitung“ und „Die Zeit“ wurde darüber berichtet – und jüdische Verbände traten für Dr. Jan-Robert von Renesse ein. In der Tat wurde das Verfahren gegen den Sozialrichter eingestellt. Aber er wurde von der Bearbeitung der Ghettorentenfälle abgezogen. Er reichte daraufhin eine Petition an den Bundestag ein, der 2014 das Gesetz im Sinne der Holocaust-Überlebenden änderte; sie erhielten daraufhin Nachzahlungen in fünfstelliger Höhe.

Dr. Jan-Robert von Renesse, der in Münster geboren wurde und in Münster und Bochum studierte, erhält am 10. Dezember für sein Eintreten für die Opfer den von der Stadt Dachau ausgelobten Zivilcourage-Preis 2017. Nach Ansicht der Jury gehört Jan-Robert von Renesse zu denjenigen, „die sich mit Mut, Fantasie und Engagement für die Rechte von Verfolgten und diskriminierten Minderheiten einsetzen“.

Und bereits am Donnerstag, einen Tag vor der Abschluss-Sitzung des Falles Friedhelm Münter/Landschaftsverband Westfalen-Lippe, wurde er für sein Engagement von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf geehrt und mit der Josef-Neuberger-Medaille ausgezeichnet – und erhielt damit eine Würdigung, die bereits unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Düsseldorfer Band „Die Toten Hosen“ erfuhren.

Anwältin Ulrike Muhr (links) und Friedhelm Münter (rechts) vor dem Landessozialgericht Essen.

Der Fall Friedhelm Münter hat Dr. Jan-Robert von Renesse berührt. „Vor allem, dass die Kirche dort in so großem Maße schuldig geworden ist, macht mich betroffen“, sagte der 51-Jährige, der Dülmen gut kennt: Von 1985 bis 1987 war er Soldat in der St.-Barbara-Kaserne.

Richterliche Genauigkeit und das Bestreben, Opfern mit den Mitteln des Rechtsstaats zu ihrem Recht zu verhelfen – das zeichnet Dr. Jan-Robert von Renesse sichtbar aus, auch im Fall Friedhelm Münter aus Dülmen.

Ob der Erfolg, den Friedhelm Münter beim Landessozialgericht erzielen konnte, übertragbar ist? „Man muss jeden Einzelfall sehen“, so Dr. Jan-Robert von Renesse.

Friedhelm Münter hat stets auf den Rechtsstaat gesetzt, wie er sagt. Das Ergebnis des Prozesses am Landessozialgericht „ist für mich eine Genugtuung für mein jahrzehntelanges Leiden und ein wichtiger Schritt für meine sozialethische Rehabilitation und die meiner Mutter und meiner Schwester.“

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