Haushalt 2015 Donnerstag Thema im Rat – Bürgermeister Öhmann schildert Eckdaten und blickt in die Zukunft

„Wir müssen in den nächsten Jahren wieder mehr investieren!“

Coesfeld. Auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Coesfelder Stadtrates in diesem Jahr am morgigen Donnerstag steht unter anderem die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2015.

Im Gespräch mit den Streiflichtern stellte Bürgermeister Heinz Öhmann dazu gestern die aktualisierten Zahlen vor. Demnach belaufe sich das Defizit auf rund 3,3 Mio. Euro. Für die Folgejahre 2016 bis 2018 liege das Defizit nach aktuellen Rechnungen jeweils bei circa 2,3 Mio. Euro. Das Loch in der Kasse könne zwar aufgrund der guten Liquidität der Stadt zunächst ohne Weiteres ausgeglichen werden. Dennoch, so Öhmann, sei auch in den kommenden Jahren ein rigider Sparkurs erforderlich. Steuersenkungen seien nicht möglich. Öhmann über ...

... die Haushaltseckdaten: Einem Ertrag von 72,9 Mio. Euro stehen in dem Entwurf Aufwendungen von 76,2 Mio. Euro gegenüber. Kredite für die anstehenden Investitionen seien nich erforderlich.

... den Gewerbesteueransatz: „Die Entwicklung in den letzten Jahren war rückläufig. Aktuell sieht es für 2014 nach Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15,5 Mio. Euro aus. Damit kommen wir sehr nah an die angesetzten 16 Mio. Euro heran. 2012 waren es aber noch 19,06 Mio. Euro, 2013 dann 16,73 Mio. Euro. Weil die Konjunktur nicht so gut läuft und vom statistischen Bundesamt ein deutlich geringeres Wachstum vorhergesagt wird, habe ich die Gewerbesteuereinnahmen mit 14 Mio. Euro vorsichtig realistisch angesetzt. Ich will mir im Wahljahr nicht sagen lassen, ich hätte die Zahlen zu sehr nach oben geschätzt, um einen guten Haushaltsplan zu haben – und zum Jahresende sieht dann alles ganz anders aus.“

... die Schulden der Stadt; „Wir haben die Schulden seit 2007 von knapp 30 Mio. auf knapp 20 Mio. Euro gesenkt – unter anderem durch Konsolidierung und den Verkauf von Grundstücken.“

... die Liquidität der Stadt: „Das Motto muss heißen: Keine Kredite für laufende Aufwendungen! Wir müssen unsere Aufwendungen in der Gegenwart finanzieren. Bis zum Jahr 2010 mussten wir noch Kredite aufnehmen, um den laufenden Haushalt zu finanzieren. Neben dem Schuldenabbau war daher die Bildung liquider Mittel das Wichtigste.“

... einen Mangel an Investitionen und eine mögliche Steuersenkung: „Unsere Reinvestitionsquote, also unser Investitionsvolumen in Relation zur Summe der Abschreibungswerte der städtischen Gebäude, lag in den letzten Jahren bei nur 50 Prozent. Wir mussten an den Gebäuden sparen, um erstmal von den hohen Schulden runterzukommen. Das verstecke ich gar nicht. Aber diese Investitionsquote ist dauerhaft zu gering. Wir müssen hier in den nächsten Jahren wesentlich mehr tun – und das wird deutlich an unserer Liquidität zehren. Wir haben uns erstmal Luft verschafft, aber in ein paar Jahren wird die Liquidität wieder erschöpft sein. Deshalb können wir jetzt keine Steuern senken!“

... schwierige Rahmenbedingungen: „Wir sehen uns im städtischen Haushalt mit Ausgaben konfrontiert, die wir tätigen müssen. Die städtischen Zuschüsse für die Kitas zum Beispiel sind in letzten Jahren erheblich gestiegen – von 7,3 Mio. Euro in 2012 auf 9,8 Mio. Euro in 2015. 2015 muss ein zusätzlicher Kindergarten gebaut werden, möglicherweise dann sogar noch ein weiterer, obwohl die Kinderzahlen rückläufig sind, weil die Betreuung der U2- und U3-Jährigen mehr Raum benötigt. Die Pensionslast wird zudem in den nächsten Jahren steigen. Da haben wir aber für die Zukunft vorgesorgt, was viele andere Städte noch nicht getan haben, und in einen Fonds eingezahlt, in dem wir jetzt 8,8 Mio. Euro durch Kapital hinterlegt haben – dadurch haben wir einen ,Zukunftsriesen’ abgeschwächt.“

... gewünschte Projekte in den nächsten Jahren: Hier seien das Berkelprojekt und die weiteren Projekte im Rahmen der Regionale 2016 mit Coesfelder Beteiligung oben auf der Liste, zudem die Errichtung eines Parkhauses in der Innenstadt, die Planung weiterer Baugebiete und vor allem die Sanierung des Schulzentrums in den Jahren 2016/17. Allein dafür könnten sich die Kosten auf 15 bis 19 Millionen belaufen, so Öhmann, auch wenn dies nur grob geschätzt sei. Ziel der Stadt sei stets ein möglichst hoher Fördermittelzuschuss.

... eine mögliche Steuererhöhung: „Nein, das ist nicht notwendig. Erstmal haben wir noch genügend Liquidität aufgebaut!“

... die Verabschiedung des Haushalts durch den Rat: „Ich bin optimistisch, dass der Haushalt mehrheitlich verabschiedet wird. Sonst können wir wesentliche Projekte, die unsere Stadt voranbringen sollen, 2015 nicht beginnen. Das gesamte Berkelprojekt müssten wir auf Eis legen.“

SL-Ausgabe vom 17.12.2014

​Von Raphael Haag

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