Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz seit gestern auf dem Tisch

„Messerscharfe Analyse“

Mit dem neuen Gutachten in den Händen erhofft sich Bürgermeister Heinz Öhmann gute Chancen bei der Klage gegen den GFG-Entwurf.

Coesfeld. Monatelang haben die Untersuchungen gedauert, wurden Rechnungen verworfen und neu aufgestellt und umfangreiche Recherchen betrieben.

Jetzt liegt es auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters, 217 Seiten umfassend und druckfrisch: das Gutachten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011, erstellt von Prof. Dr. Ingolf Deubel. In Auftrag gegeben wurde das Gutachten neben der Stadt Coesfeld von 42 weiteren Kommunen, die gegen den Gesetzentwurf klagen.

Fundamentale Fehler

im Gesetzentwurf

Schwarz auf weiß sehen die Auftraggeber jetzt das, was sie schon längst vermutet haben: Das Gesetz birgt – laut Gutachten – fundamentale Systemfehler. Fehler, die sich auf 308 von 396 Städten in NRW negativ auswirken. „Ingolf Deubel hat eine messerscharfe Analyse abgeliefert. Auf sein Gutachten können wir wirklich stolz sein“, lobt Bürgermeister Heinz Öhmann. Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister (SPD) kenne das Finanzausgleichssystem wie kaum ein anderer.

Deubel stellte fest, dass es allein beim sogenannten „Soziallastenansatz“ zu einer verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Umverteilung von rund 112 Millionen Euro kommt. In der Konsequenz bedeutet das: Die einzelnen Kommunen erhalten 2011 pro „Bedarfsgemeinschaft“ 5 680 Euro vom Land – das sind rund 30 Prozent mehr, als tatsächliche direkte und indirekte Kosten im Bereich Soziales entstehen. Für das kommende Jahr würde diese Übernivellierung (die übermäßige Umverteilung der Gelder) auf bis zu 82 Prozent steigen. Für Öhmann ist dieses Ergebnis völlig unverständlich. „Das hieße ja, dass wir in den vergangenen Jahren schlechte Politik gemacht haben, weil wir die Arbeitslosenquote gesenkt haben.“

Aus ökonomischer Sicht müsste es jetzt also Ziel der Kommunen sein, mehr Bedarfsgemeinschaften einzuführen. „Das ist völlig abwegig und kann nicht Ziel der Politik sein“, entrüstet sich Öhmann.

Desweiteren widerlegt Deubel in seiner Untersuchung das, was das Land bisher als Vorwand gegen die klagenden Kommunen vorgebracht hat: Die Aussage, das Land sei finanziell schlechter dran als die Kommunen, ist schlicht und weg falsch. „Deubel hat zur Berechnung der Finanzlagen den gleichen Maßstab inklusive Abschreibungen verwendet. Dabei kam heraus, dass das Defizit der Kommunen im Jahr 2010 bei 7,7 Milliarden Euro lag, das Defizit des Landes aber ‚nur‘ bei 2,6 Milliarden“, erklärt Öhmann. Eines der Hauptargumente des Landes sei damit vom Tisch.

Chancen für Erfolg

der Klage liegen gut

Auch an anderen Stellen, beispielsweise beim Schüleransatz, wurden Rechnungsfehler aufgedeckt.

Öhmann ist mit dem Ergebnis des Gutachtens zufrieden. „Wir erhoffen uns dadurch gute Chancen für unsere gemeinsame Klage“, so der Bürgermeister. Die 217 gedruckten Seiten seien schon gestern, direkt nach der Veröffentlichung, an das Land NRW übermittelt worden. Wann es in der Diskussion um das Gemeindefinanzierungsgesetz zu einem Urteil kommen wird? „Vielleicht im Jahr 2013“, vermutet Öhmann. Er und seine Kollegen hoffen dann auf einen positiven Ausgang zugunsten der benachteiligten Kommunen.

Dass das Thema durchaus brisant ist, zeigt eine farbige Landkarte auf dem Bildschirm des Bürgermeister-PCs: In NRW gibt es nur noch sechs Kommunen mit einem ausgeglichenen Haushalt, andere stecken längst in der Überschuldung.

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