Interview mit den CDU-Vorständen V. Merschhemke, Dr. H. Kleinschneider und W. Korth

„Es geht uns um Glaubwürdigkeit“

Die neuen Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände Coesfeld und Lette, Wilhelm Korth (links) und Dr. Heiner Kleinschneider (rechts) nehmen den ebenfalls neu gewählten Stadtverbandsvorsitzenden Valentin Merschhemke in die Mitte.

Coesfeld. Es war der erste offizielle „Amtstermin“, den die Drei seit ihrer jeweiligen Wahl vor einigen Wochen nun gemeinsam bestritten.

Valentin Merschhemke (neuer Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Coesfeld), Wilhelm Korth (neuer Vorsitzender CDU-Ortsverband Coesfeld) und Dr. Heiner Kleinschneider (neuer Vorsitzender CDU-Ortsverband Lette) trafen sich mit Streiflichter-Redakteur Raphael Haag und sprachen mit ihm über die wichtigen Themen, die sie in den nächsten Monaten und Jahren auf der Agenda haben werden. Ganz oben auf der Liste: die schwierige Finanzsituation in Coesfeld und die Entwicklung der Schullandschaft.

Streiflichter: In dieser Konstellation sitzen Sie so zum ersten Mal zu dritt zusammen. Wird es für Sie auch künftig regelmäßige Zusammenkünfte geben?

Wilhelm Korth: Für mich ist es in der Form sogar eine Medienpremiere (lacht). Die Vorstände der Ortsverbände sind bei Sitzungen des Stadtverbandes immer anwesend. Insofern findet eine gewisse Vernetzung generell statt. Interne Treffen von uns Dreien sind zunächst mal nicht notwendig.

Streiflichter: Ist die Struktur mit den Ortsverbänden eine Struktur mit Perspektive?

Valentin Merschhemke: Definitiv. Die Besonderheit, dass die CDU Ortsverbände hat, hätten andere Parteien ja gerne auch. Die Ortsverbände haben die Funktion, sich für die Mitglieder und die Bürger vor Ort einzusetzen – politisch, aber auch als Ansprechpartner bei Veranstaltungen vor Ort.

Dr. Heiner Kleinschneider: Lette ist ja doch so etwas wie ein sehr eigenständiger Ortsteil mit einem ausgeprägten Eigenleben – da spielt auch die Entfernung von Coesfeld eine Rolle. Die Coesfelder interessieren sich nicht für jede Ampel in Lette – und umgekehrt. Wir sind über die Ortsverbände nah am Bürger. So soll es sein.

Streiflichter: Im Schnitt sind Sie 44 Jahre jung, ihre Ämter also mit recht jungen Kräften besetzt. Die Tendenz geht trotzdem dahin, dass sich weniger junge Menschen in der Politik mit einbringen. Wie möchten Sie die mit ins Boot holen?

Dr. Kleinschneider: Ich drücke den Schnitt ja sogar nach oben (schmunzelt).

Merschhemke: Richtig ist, wir haben personell schon viele neue, aktive Leute dabei. Das muss aber auch so sein. Wir müssen ja jetzt schon schauen: Wie geht es personell weiter? Wen können wir vor der nächsten Kommunalwahl für die Ratsarbeit begeistern? Bei der Wahl 2009 hat die CDU in 13 Wahlbezirken die Direktmandate geholt, 16 Wahlbezirke gibt es, drei Neue brauchen wir also ohnehin.

Streiflichter: Vor der letzten Kommunalwahl gab es in der CDU einen großen personellen Schnitt, der nicht nur für Positivschlagzeilen sorgte. Soll jetzt wieder mehr Kontinuität einkehren?

Korth: Zunächst einmal: Die Aufgabe, die Partei zu erneuern, ist durch Hans Pixa hervorragend gelungen. Ganz eindeutig.

Merschhemke: Wir sind jetzt gut aufgestellt. Es kommt auch immer auf die Mischung an. Wir brauchen junge, neue Leute ebenso wie bewährte Kräfte. Und dabei muss man auch den demografischen Wandel berücksichtigen. Man braucht weiterhin ältere Ratsmitglieder, um die Gesellschaft gut abbilden zu können. Was wir generell festgestellt haben: Die jungen Leute, die Interesse haben, sich einer Partei anzuschließen, die wollen auch aktiv werden, die wollen etwas bewegen.

Korth: Man bekommt heute nicht mehr so einfach so viele Mitglieder wie früher, als die Parteimitgliedschaft zum guten Ton gehörte. Dafür gibt es heute viele Leute, die mitgestalten wollen.

Merschhemke: Die Gruppe, die bei uns im Moment vielleicht noch etwas unterbesetzt ist, sind die jungen Familien. Die Schwierigkeit haben die anderen Parteien auch. Die Leute, für die Politik in besonderem Maße gemacht wird (zum Beispiel zu den Themen Kindergärten und Schulen), sind im Rat im Grunde zu wenig vertreten. Das ist schade.

Korth: Wer zwei oder drei Kinder hat und in der Politik oder überhaupt ehrenamtlich mitmischen möchte, der stößt oft schnell an die Grenzen der Leidensfähigkeit seiner Familie.

Dr. Kleinschneider: So war es bei mir ja auch. Deshalb habe ich mich aus der Politik auch etwas zurückgenommen. Meine Söhne sind jetzt erwachsen. Jetzt ist wieder mehr Zeit vorhanden.

Streiflichter: „Leidensfähigkeit einer Familie“ war ein gutes Stichwort. In Zeiten, in denen die Bürger Steuer- und Beitragserhöhungen hinnehmen müssen: Wie kann man da generell Menschen für die Politik begeistern?

Dr. Kleinschneider: Stuttgart 21 zum Beispiel zeigt zunächst einmal, dass die Menschen heute generell an Politik interessiert und auch bereit sind, ihre Meinung zu vertreten. Wichtig ist vor allem das Diskussionsklima in der Politik. Ehrenämter sollten auch von allen als solche anerkannt werden statt dass über Ratsmitglieder hergezogen wird, auch von Politikern übereinander.

Merschhemke: Beschimpft zu werden, dafür dass man seinen Kopf hinhält, ist tatsächlich nicht motivierend. Aber zurück zum Engagement. Viele Menschen kommen projektbezogen in die Politik. Bernd Rengshausen aus Lette ist da ein gutes Beispiel. Er ist aktiv geworden, als seine Familie in Lette gebaut hat und die dortige Spielplatzsituation in der politischen Diskussion stand. Seine Einstellung damals: Ich habe selber kleine Kinder, da will ich selber mitmischen. Wir werden als CDU versuchen, die Menschen immer wieder mit ins Boot zu holen. Uns Meinungen anzuhören. Die Bürger zu Wort kommen zu lassen. Das ist uns vor der Wahl 2004 nicht so gut gelungen, als es um die Grundschulschließungen ging. Das muss man ehrlich sagen. Den Fehler wollen wir nicht wiederholen.

Streiflichter: Können auch soziale Netzwerke im Internet dabei künftig eine Rolle spielen?

Merschhemke: Die CDU Coesfeld bei Xing oder Facebook? Vorstellen kann ich mir das. Vielleicht ist das eine Idee, über die wir tatsächlich nochmal intensiver nachdenken werden …

Streiflichter: Wie sieht die Coesfelder Schullandschaft in fünf bis zehn Jahren aus? Bereits jetzt wird über künftig erforderliche Schulschließungen diskutiert …

Merschhemke: Klar ist, dass wir nicht mehr und dass wir älter werden. Wenn wir weniger Kinder haben, sind bestehende Strukturen langfristig nicht zu halten. Das wird zwangsläufig auch Auswirkungen auf die weiterführenden Schulen haben.

Streiflichter: Sicher auch so ein Thema, bei dem sich Poltiker nicht viele Freunde machen können …

Dr. Kleinschneider: Wichtig ist doch: Man muss es den Bürgern erklären. Ihnen begründen, welche Alternativen man hat und warum Schulschließungen notwendig sind, wenn es so kommen wird. Wir haben damals in Lette auch die Hauptschule dicht machen müssen. Das hat allen Letteranern sehr weh getan, weil sie auch ein Treffpunkt war. Aber es hat keine Alternative gegeben, und das haben die Leute verstanden. Das hat auch nichts mit Parteipolitik zu tun. Da geht es einzig und allein darum, sich zu bemühen, die Attraktivität und Lebensqualität in Lette so gut wie möglich zu sichern. Aber Wunsch und Wirklichkeit gehen manchmal auseinander.

Merschhemke: Die neue Schule in Billerbeck zieht Schüler ab, die Verbundschule Legden-Osterwick zieht Schüler ab. Wir müssen sehen, wie sich das weiter entwickelt – und auch, welche neue Schulformen es vielleicht in Zukunft in Coesfeld geben wird. Klar ist doch: Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Hauptschule anmelden, nützt die schönste Hauptschule nichts, wenn es dort keine Schüler gibt.

Korth: Solange genug Schüler da sind, gibt es keinen Grund, eine Schule zu schließen. Aber Kinder fallen auch nicht vom Himmel!

Merschhemke: Die CDU wird dieses Thema nach der Vorstellung des Schulentwicklungsplan intensiv diskutieren. Wir wollen in Coesfeld weiterhin ein breit angelegtes, gegliedertes Bildungsangebot. Und wir werden die Menschen dabei so früh wie möglich mit einbeziehen. Die Entwicklung der Schullandschaft wird sicher neben dem städtischen Haushalt das Schwerpunktthema in den nächsten Jahren sein.

Streiflichter: Die Finanzen – bei all den Steuer- und Gebührenerhöhungen ist es hier noch schwieriger, für unpopuläre Entscheidungen Verständnis von den Bürgern zu bekommen …

Merschhemke: Die Bürger wissen doch: Ohne unpopuläre Einschnitte geht es sicherlich auf Dauer nicht weiter. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo es kaum möglich ist, diesen Standard aufrecht zu halten. Das muss man kommunizieren.

Dr. Kleinschneider: Und wenn wie im vergangenen Jahr völlig unangekündigt einen Tag vor Heiligabend noch die Nachricht aus Düsseldorf kommt, dass die Landesregierung die Landeszuweisungen für die Kommunen derart ändert, dass Kommunen, die gut gewirtschaftet haben, plötzlich großen Kürzungen ausgesetzt sind, dann wird es für den städtischen Haushalt ganz eng. Wir hatten schon vorher keinen großen Handlungsspielraum mehr.

Korth: Wenn drastische Sparmaßnahmen nicht greifen und wir eine funktionierende und selbstbestimmende Verwaltung erhalten wollen, ist eine Steuererhöhung die sozial gerechteste Art von Belastung für die Bürger, sie ist aber am schwersten zu machen, weil sie am schwersten zu vermitteln ist.

Streiflichter: Der Haushalt ist immer spitz auf knapp kalkuliert. Die Aussichten für die Zukunft sind kaum besser. Weitere „Sparmaßnahmen“ werden anstehen. Irgendwie wird man vielleicht noch größere soziale Belastungen vermitteln müssen …

Korth: In jedem Fall werden wir mit den Bürgern offensiv und offen in Dialog treten, die Leute mit ins Boot nehmen. Kleinere Wünsche sind nicht mehr zu realisieren. Wenn Anwohner sich die Absenkung von Bürgersteigen wünschen, wird dafür kein Geld da sein. Darüber muss sich jeder klar sein.

Streiflichter: Wo liegt bei solchen Aussichten für Sie die Motivation, sich überhaupt kommunalpolitisch zu engagieren?

Korth: Wir können uns nun mal nicht vor der Situation verstecken. Wenn eine Firma kurz vor dem Konkurs steht, braucht man Leute, die führen. Zu denen man Vertrauen hat, auch wenn sie unpopuläre Maßnahmen treffen. Wenn den Leuten reiner Wein eingeschenkt wird, dann tragen sie die Entscheidungen auch mit.

Merschhemke: Uns geht es dabei vor allem um Glaubwürdigkeit. Man kann nicht sagen, uns geht es nicht rosig, aber an die Steuern gehen wir nicht ran. Wenn die Bürger in unangenehme Entscheidungen miteinbezogen werden, dann haben sie vielleicht die Faust in der Tasche, aber sie holen nicht den Knüppel raus.

Zur Person:

Valentin Merschhemke: 36 Jahre, nicht verheiratet (keine Kinder). Der Dipl.-Psychologe arbeitet als Psychologe und Psychologischer Psychotherapeut im Sozialpädiatrischen Zentrum Westmünsterland am St.-Vincenz-Hospital. Merschhemke ist seit 2001 CDU-Mitglied, war von 2005 bis 2011 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Coesfeld, löste dort kürzlich Hans Pixa als Vorsitzender ab. Zuvor JU-Vorsitzender, Beisitzer im CDU-Ortsverband Coesfeld und Schriftführer im Stadtverband.

Dr. Heiner Kleinschneider: 55 Jahre, verheiratet (zwei Söhne, 24 und 20). Der Dipl-Volkswirt ist seit 1990 Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbH. Kleinschneider ist Vorsitzender des Vereins „Netzwerk Westmünsterland e.V.“. Im CDU-Ortsvorstand Lette war er in den 90er Jahren bereits acht Jahre tätig, zudem vier Jahre im CDU-Stadtverbandsvorstand. Privat: Mitorganisator des Lauftreffs Lette.

Wilhelm Korth: 43 Jahre, verheiratet (drei Kinder). Seit 1986 arbeitet Korth in einem gewerblich landwirtschaftlichen Betrieb. Seit 2009 Ratsmitglied der Stadt Coesfeld. Privat: Vorsitzender Schützenverein Stevede.

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