Heftige Kritik

Wer ist für Schönheitsreparaturen zuständig? BGH fällt Grundsatzurteil - und sorgt damit für Furore

Ein Mann streicht mit einer Rolle über eine Tapete.
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Schönheitsreparaturen sind stets Grund für Reibereien zwischen Mietern und Vermietern.

Jeder kennt die Klausel zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen - und immer wieder sorgt sie für Zunder zwischen Mietern und Vermietern. Nun urteilte der BGH.

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Grundsatzurteil bezüglich Schönheitsreparaturen gefällt.
  • Mieter und Vermieter* sollen sich die Kosten dafür demnach teilen.
  • Das Urteil sorgte für viel Kritik von Eigentümer- und Mieterverbänden.

Die Streitfrage um Schönheitsreparaturen an der Wohnung zwischen Mietern und Vermietern wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil geklärt. Demnach müssen unrenoviert bezogene Räume bei Bedarf vom Vermieter gestrichen oder tapeziert werden. Der Mieter muss aber einen Teil der Kosten übernehmen, so das Urteil - in der Regel die Hälfte. Außerdem ist Voraussetzung, dass der Zustand sich seit dem Einzug deutlich verschlechtert hat. Auf diese Weise wollten die Karlsruher Richter beiden Parteien entgegenkommen. Bei den Eigentümer- und Mieterverbänden stieß das Urteil aber nur auf wenig Gegenliebe.

Schönheitsreparatur-Klausel: Sichtweise von Mieter und Vermieter

Bisher war es so, dass in den meisten Mietverträgen die Kosten für Schönheitsreparaturen der Mieter zu tragen hat. Nicht jede Klausel ist aber zulässig. Zum Beispiel müssen Mieter eine Wohnung nicht auf eigene Kosten herrichten, wenn sie diese unrenoviert bezogen haben. Sonst müssten die Mieter beim Auszug die Wohnung in einem besseren Zustand übergeben, als sie ihnen Einzug übergeben wurde, wie der BGH schon 2015 entschied.

Allerdings war bisher nicht klar, wer die Kosten stattdessen übernehmen sollte. Vermieter müssen eine Wohnung laut Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) „in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ überlassen und „in diesem Zustand" erhalten. Im Gegenzug erhält er die Miete, wie es im Paragraf 535 heißt. In zwei Fällen, die nun bis zum BGH gingen, weigerten sich jedoch die Vermieter die Kosten zu übernehmen. Die Begründung: Bei einer frischen Renovierung wäre der Zustand der Wohnungen um einiges besser als bei Bezug.

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Schönheitsreparaturen: Eigentümer- und Mieterverbände kritisieren BGH-Urteil scharf

Die Richter des BGH einigten sich deshalb auf einen Kompromiss: Der Mieter habe Anspruch auf eine normale Renovierung, müsse sich aber in angemessenem Umfang an den Kosten beteiligen. Mit diesem Zwischenweg sind jedoch Eigentümer- und Mieterverbände unzufrieden. „Das Urteil wird zu weiterem Streit über die Kostenaufteilung führen und dient nicht dem Rechtsfrieden“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in einer Pressemitteilung. „Dem Mieter einen Anspruch auf Durchführung der Schönheitsreparaturen zuzusprechen, den dieser aber dann mitfinanzieren muss, widerspricht dem Gesetz. Danach ist der Vermieter zur Instandhaltung verpflichtet, nicht der Mieter.“

Vonseiten des Eigentümerverbandes Haus & Grund hagelt es in einer Mitteilung ebenfalls Kritik: „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, sagt Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen.“

Nur der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kann sich mit dem Urteil anfreunden: „Die heutige Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen ist ein ausgewogener Kompromiss. Nach Durchführung der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter erhält der Mieter bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung mehr als vertraglich geschuldet. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich der Mieter an den Kosten für die Renovierung entsprechend zur Hälfte beteiligt“, erklärt Präsident Axel Gedaschko.

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