Staatsverschuldung

Gefahr Grundrente? Dieses enorme Problem sieht ein prominenter Wirtschaftsexperte

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Um Altersarmut vorzubeugen, will die Bundesregierung die Grundrente einführen. Doch diese birgt enorme Risiken.

Die Grundrente soll Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, vor Altersarmut schützen. Ein wichtiges Ansinnen, das in der Umsetzung Schwierigkeiten birgt.

Der Gedanke hinter der Grundrente ist ein Guter: Sie soll Versicherte, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bescheren – ohne vorherige Prüfung der Lebensumstände und Vermögenswerte. Die Regierung möchte so gewährleisten, dass kein Rentner, der sein Leben lang gearbeitet oder für die Familie gesorgt hat, am Hungertuch nagen muss. Doch die Grundrente in die Realität umzusetzen, ist nicht einfach. So zeigt eine neue Studie, dass die Kosten für die Umsetzung viel höher ausfallen würden, als bisher angenommen.

Falsche Rechnung der Bundesregierung? Grundrente wohl teurer als gedacht

Das Prikäre daran: Die Grundrente soll ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden. Dem Nachrichtenportal Focus zufolge warnt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vor der neuen Sozialleistung, weil der Staat durch sie neue Schulden aufnehmen müsste. Für die Stiftung Marktwirtschaft habe der Leiter des Forschungszentrums Generationenverträge errechnet, dass sich die Kosten der Grundrente auf etwa 2,3 Milliarden Euro pro Jahr belaufen würden.

Im Video: Fakten rund um die Grundrente

Doch die Volkspartei CSU kommt auf einen viel niedrigeren Betrag: Markus Söder als Parteivorsitzender spricht von maximal 1,5 Milliarden Euro, die für die Grundrente aufgewendet werden müssen. Dazu sollen Steuergelder verwendet werden, die unter anderem durch die geplante Finanztransaktionssteuer in die Staatskasse fließen sollen.

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Ökonom warnt: Grundrente bedeutet für Sozialkassen enorme Belastung

"Unsere eigenen Berechnungen liegen gut 50 Prozent über der Kostenschätzung der Großen Koalition, und das noch ohne Berücksichtigung der angedachten Gleitzonen bei den Grundrentenzeiten und beim Einkommensfreibetrag", zitiert der Focus Finanzexperte Raffelhüschen. Die fatale Folge in den Augen des Ökonomen: Die Grundrente und andere Entscheidungen der Bundesregierung wie etwa die Rente mit 63 treiben die Staatsverschuldung enorm in die Höhe. Allein die Einführung der Grundrente würde 150 Milliarden Euro Folgekosten verursachen laut Raffelhüschen - für die ohnehin hoch verschuldeten Sozialkassen eine riesige Belastung. Und auch für den Plan der Bundesregierung, im Jahr 2020 keine neuen Staatsschulden zu machen, sieht Finanzexperte Raffelhüschen schwarz.

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Wegen der abschlagsfreien Rente mit 63 stiegen die Kosten für die Rentenkasse. Die monatlichen Kosten überschreiten die zwei Milliarden Euro.

jg

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